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# taz.de -- Maas will Geldentzug für NPD prüfen: Rechtsextreme ohne Staatsgeld
> Der Bundesjustizminister und die Bundesländer planen, der NPD noch in
> dieser Legislaturperiode die staatliche Finanzierung zu entziehen.
Bild: Heiko Maas will sich beeilen, der NPD die staatlichen Zuschüsse abzugrab…
Berlin afp | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen
NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten
sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, sagte der
Minister.
Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in
rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD
missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens
beschlossen, die auf einen Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus
der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen
entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts im Urteil zum
gescheiterten NPD-Verbot. Um verfassungsfeindliche Parteien von der
staatlichen Finanzierung auszuschließen, soll unter anderem das Grundgesetz
geändert werden.
An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir
nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der
staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen.
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes
finanziert, auch die NPD. Die Höhe der Gelder bestimmt sich unter anderem
am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe
der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus
der Staatskasse.
13 Mar 2017
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