# taz.de -- Spaltung der AfD in Baden-Württemberg: Petry und Meuthen mit Anspr… | |
> Wer die AfD im Landtag von Stuttgart tatsächlich vertreten darf, wird | |
> juristisch geprüft. Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung nicht | |
> als Indiz für einen Zerfall. | |
Bild: Sieht die Spaltung nicht ein: Frauke Petry | |
MAINZ/STUTTGART afp/dpa | Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry hat der | |
abgespaltenen Stuttgarter Fraktion das Recht abgesprochen, die AfD im | |
baden-württembergischen Landtag zu vertreten. Es könne in dem | |
Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, sagte Petry am | |
Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, | |
und die bestehe „aktuell aus acht Mitgliedern“. | |
Petrys Äußerungen richteten sich gegen Jörg Meuthen, ihren Ko-Vorsitzenden | |
auf Bundesebene. Dieser hatte die ursprüngliche AfD-Fraktion im Stuttgarter | |
Landtag verlassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, einen unter | |
Antisemitismusverdacht stehenden Abgeordneten auszuschließen. | |
Meuthen hatte sich am Mittwoch mit zunächst zwölf Gefolgsleuten zu einer | |
neuen Fraktion zusammengetan. Am Mittwochabend [1][teilte er mit], dass ein | |
weiterer AfD-Abgeordneter ein Aufnahmegesuch an die neue Fraktion gestellt | |
habe. In der ursprünglichen AfD-Fraktion blieben dann noch acht | |
Abgeordnete. | |
Meuthen bekräftigte am Abend noch einmal seinen Anspruch auf Vertretung der | |
AfD: „Selbstverständlich bleibe ich AfD-Mitglied und Bundessprecher. Ebenso | |
bleiben alle anderen Mitglieder meiner Fraktion auch Mitglieder der AfD.“ | |
Eine Pressemitteilung über seinen Austritt aus der AfD, die im Internet | |
kursiere, sei gefälscht, hieß es in einer schriftlichen Erklärung des | |
Politikers. | |
Parteivize Alexander Gauland sieht die Spaltung erwartungsgemäß noch nicht | |
als Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. „Ich sehe keinen anderen | |
Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, | |
sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. | |
In Sachsen-Anhalt beispielsweise habe es zuletzt zwar einige | |
Unstimmigkeiten gegeben. Doch der Pegida-Auftrittt des Magdeburger | |
Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider sei im Vergleich zu der | |
Eskalation in Stuttgart, wo die 23-köpfige Fraktion jetzt in drei Teile | |
zerfallen ist, eher eine Petitesse. | |
Wer die AfD jetzt im Landtag von Baden-Württemberg vertreten darf, wird | |
derzeit geklärt. Das Landtagspräsidium in Stuttgart hat zu diesem Zweck ein | |
juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. | |
7 Jul 2016 | |
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