# taz.de -- Historiker über Schweiz und Brexit: „Das ist pure Angstbewirtschaftung“

	# taz.de -- Historiker über Schweiz und Brexit: „Das ist pure Angstbewirtsch…

	> Auch die Schweiz sieht sich als Insel der EU. Jakob Tanner über Europas
	> Rechte, die SVP und direkte Demokratie als Empörungs- und
	> Ermächtigungsspektakel.

	Bild: Auch beim Open Air Festival in St. Gallen darf die Nationalfahne nicht fe…

	taz.am wochenende: Herr Tanner, die Briten haben für den Brexit gestimmt.
	Auch die Schweiz sieht sich als Insel in der EU. Wie beurteilt man von der
	Schweiz aus die Abstimmung in Großbritannien, was bedeutet sie für Europa?

	Jakob Tanner: Die Rechtspopulisten jubeln, allen voran die SVP. „Brexit
	oder Betrug“, heißt es in einigen Medien. Insgesamt ist das Meinungsbild
	gespalten. Wirtschaftsliberale wittern die Chance für den Rückbau der EU
	auf eine Freihandelszone. Die Linke beurteilt den Ausstieg Großbritanniens
	aus der EU fast durchwegs negativ.

	Also Rückenwind für Europas Rechtspopulisten nach der Brexit-Abstimmung?

	Klar stärkt das den Rechtsdrall. Am rechten Pol des Parteienspektrums
	herrscht unverhohlene Genugtuung. Es wird das Bild eines langsam sterbenden
	EU-Monsters gezeichnet. Der Brexit als ideologischer Brandbeschleuniger.

	Die einen wollen raus, die anderen erst gar nicht rein. Zentral ist dabei
	oft die Flüchtlingspolitik. „Wollen Sie aus Ihrer Wohnung fliegen? Nein,
	zur Asylgesetz-Revision“ steht auf einem Plakat der SVP am Zürcher
	Hauptbahnhof diesen Sommer. Was sagen Sie dazu?

	Es handelt sich um pure Angstbewirtschaftung. Vielerorts in Europa werden
	mittels einer medialen Maschinerie nationalistische Emotionen regelrecht
	hochgezüchtet. Großbritannien ist das Musterbeispiel dafür. Sicher gibt es
	auf Wohnungsmärkten wie in Zürich oder London Probleme. Die Preise, die
	Mieten sind für viele zu hoch. Aber das kann man nicht auf Migration oder
	Asylpolitik zurückführen.

	Es wird aber behauptet?

	Ukip- oder SVP-Politiker benötigen Feindbilder, damit ihre Politik
	funktioniert. Sie spekulieren auf die Verlustängste vieler Menschen. Angst
	vor Zukunft, vor Abstieg, vor dem Fremden: das sind Mobilisierungsfaktoren.
	Seit den 1990er Jahren arbeitet die SVP in der Schweiz permanent mit
	Bildern, die die Nation von außen als bedroht darstellen. Abwechslungsweise
	geraten „Asylanten“, Einwanderer, EU oder Völkerrecht ins Schussfeld. Die
	SVP hatte Erfolg damit. Die Propaganda zeigte einen dem Klischee nach
	ausländischen Mann, der mit einem Dolch auf eine Frau einsticht. Oder: ein
	schnauzbärtiger Mann zerreißt die Schweizer Fahne, um in das Land
	einzudringen. Mit Schlagzeilen wie: „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ und
	ähnlichen Methoden wurde aus der 12- eine 30-Prozent-Partei. Die SVP hat
	das auch mit überlegenen finanziellen Ressourcen erreicht. Sie hat direkte
	Demokratie und moderne Werbung in eine neue Synthese gebracht.

	Die Schweizerische Volkspartei kommt aus dem ländlichen Raum. Auch in
	England wählten viele gegen die Stadt und das proeuropäische London. Lässt
	sich das vergleichen?

	Ich bin mir nicht sicher. Die Schweiz ist ein kleines Land und da können
	steinreiche Einzelpersonen wie der Unternehmer Christoph Blocher mit ihrem
	Geld für die SVP viel leichter etwas bewegen. In der direkten Demokratie
	lassen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zwar nicht „kaufen“. Das
	permanente Heraufbeschwören imaginärer Gefahren und die nicht abbrechenden
	Kampagnen gegen die „Brüsseler Bürokratie“ tun trotzdem ihre Wirkung.

	Wie kam Blocher zu seinem Vermögen?

	Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Christoph Blocher durch die
	Internationalisierung von Schweizer Traditionsunternehmen und durch globale
	Wirtschaftsaktivitäten in die Liga der „Superreichen“ aufstieg. Kaum hatte
	er das geschafft, begann er in städtischen Agglomerationen und in
	ländlichen Gemeinden nationalkonservative „Puurezmorge“
	(„Bauernfrühstücke“) zu finanzieren. Die genauen Summen sind unbekannt, d…
	SVP vermeidet Transparenz.

	Die direkte Demokratie als potenzielles Einfallstor für Rechtspopulisten –
	gerade in Zeiten digitaler Mediengesellschaften, die in ihren Gemütslagen
	starken Schwankungen unterliegen?

	Es gibt einen Funktions- und Strukturwandel der direkten Demokratie. Als
	1874 und 1891 die jetzige schweizerische Verfassung beschlossen wurde,
	warnten aufgeklärte Freisinnige auch vor möglichen negativen Folgen. Man
	hatte Angst vor Massen, Mob und Pöbel. Im Fin de siècle (1890 bis 1914)
	hatte die demokratische Partizipation der Bevölkerung ein unheimliches
	Pendant im Aufstieg der extremen Rechten in Europa wie etwa der Action
	Française. Diese Kräfte arbeiteten an der hyperdemokratischen
	Kurzschließung von Volk und Führer – gegen die parlamentarische Demokratie.

	In der Schweiz gelang es ihnen aber historisch gesehen nicht?

	Obwohl es in der Schweiz einige Momente einer antisemitischen
	Massenmobilisierung gab – insbesondere mit der „Schächtverbotsinitiative“
	von 1893 –, konnten die direktdemokratischen Instrumente in Einklang mit
	einer repräsentativen Demokratie gebracht werden. In dieser halb-direkten
	Demokratie lancieren zivilgesellschaftliche Gruppen, organisierte
	Interessen und auch kleine Parteien ihre Reformanliegen mittels
	Volksinitiativen. Das hat hundert Jahre lang gut funktioniert. Seit zwei
	Jahrzehnten erleben wir jedoch direkte Demokratie überwiegend als
	populistische Empörungsveranstaltung und als Dauerwahlkampf der SVP. Mit
	einem völkischen Nationenbegriff und einem populistischen
	Alleinvertretungsanspruch („Schweizer wählen SVP“) propagiert sie das Bild
	einer homogenen Nation, betreibt den Kampf gegen eine „Classe politique“,
	unter beträchtlicher Medienresonanz.

	Ihre letzte ausländerfeindliche Abstimmung hat die SVP dieses Jahr aber
	verloren?

	Mit der Durchsetzungsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts ist
	die SVP tatsächlich gescheitert. Diese hätte das Rechtssystem ausgehebelt.
	Die zivilgesellschaftliche Gegenmobilisierung hat erstaunlich gut
	funktioniert.

	Für Kontinental-Westeuropa gilt die SVP als eine Art Avantgarde der Neuen
	Rechten. Sie stieß mit ihren Kampagnen gegen Islam und Ausländer in die
	Mitte der Gesellschaft vor – lange vor dem Spätsommer 2015 mit seinen
	großen Flüchtlingsbewegungen nach Zentraleuropa.

	Es ist ein wenig paradox. Die Zahl der Personen im Asylprozess liegt in der
	Schweiz im unteren europäischen Durchschnitt. Während der Kriege auf dem
	Balkan waren sie vergleichsweise hoch. Danach fielen sie wieder auf 40- bis
	50.000 jährlich. Es gibt in der Schweiz keine „Asylkrise“. Die Sache liegt
	ähnlich wie in Großbritannien, Frankreich oder Österreich, wo sich Ukip,
	Front National und FPÖ im Aufbauschen von Einzelvorfällen üben und in der
	Bevölkerung ein „Out-of-Control“-Gefühl schürten. Wer diesen Politikern
	zuhört, glaubt sich im permanenten Ausnahmezustand.

	Welche Rolle spielt für den Aufstieg der SVP die Abgrenzung zur
	Europäischen Union?

	Eine sehr wichtige. Die Politik versprach sich einiges von einer
	politischen Integration der Schweiz in die EU. Kein Land außer Luxemburg
	und Belgien ist mit der EU wirtschaftlich so eng verflochten wie die
	Schweiz. Noch 1992 erklärte ein SVP-Bundesrat, der EWR (Europäischer
	Wirtschaftsraum), dem die Schweiz damals beitreten wolle, sei ein
	„Trainingslager“, um später das strategische Ziel des EU-Beitritts zu
	realisieren. Während Regierung und Parlament wirtschaftliche Vorteile
	hervorhoben, erklärte die SVP, es gehe hier um Sein oder Nichtsein einer
	„freien Schweiz“. Sie bedient sich dabei einer mythisch verklärten
	Entstehungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Motor ist die
	nationalistische Mobilisierung mit Souveränitätsfiktionen und imaginären
	Ängsten.

	Die Insel der Seligen, umgeben von finsteren Mächten?

	Eine Schweiz, die sich als geglücktes Staatswesen sieht, als Musterland und
	ein alpines Arkadien inmitten Europas. Oder auch als rettende Insel in
	sturmgepeitschter See. Dieses Bild stammt aus dem Ersten Weltkrieg. Damit
	stellte sich die Schweiz als der einzige Ort in Europa dar, wo
	zivilisiertes Leben noch möglich ist. Der spätere Bundesrat Hermann Obrecht
	bezeichnete sie 1917 als „Lieblingsaufenthalt der Kapitalisten“. Das war
	die mentale Grundlage für das nationale Geschäftsmodell des schweizerischen
	Finanzplatzes, der bereits ab den 1920er Jahren beträchtlich wuchs.

	Die Anti-EU-Stimmung richtet sich in der Schweiz wie in England nicht nur
	gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen binneneuropäische Konkurrenz.

	Die Personenfreizügigkeit hat auch in der Schweiz nicht dazu geführt, dass
	Ausländer Inländern die Stellen wegnahmen. Die Gewerkschaften hatten ihre
	Zustimmung zu den „bilateralen Verträgen“ mit der EU von Maßnahmen gegen
	Lohn- und Sozialdumping abhängig gemacht. Im Übrigen hat die Schweiz eine
	lange Tradition des Braindrains. Man holt sich die klügsten Köpfe aus dem
	Ausland und spart die Ausbildungskosten. Was sich seit den 2000er Jahren
	verstärkt zeigte, war eine „Überschichtung“ des Arbeitsmarktes. An dessen
	„Unterschichtung“ hatte man sich längst gewöhnt.

	Was meinen Sie damit?

	Nach 1945 fuhren Unternehmer nach Kalabrien und Sizilien und rekrutierten
	ganze Dörfer für den Betrieb von Baustellen in der Schweiz. Ein Großteil
	dieser „Fremdarbeiter“, wie sie hießen, waren „Saisoniers“, die nur 9
	Monate im Jahr in der Schweiz bleiben durften – im Winter wurde sowieso
	nicht so viel gebaut. In der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre ließ die
	Schweiz eine Viertelmillion ausländische Arbeitskräfte nicht wieder
	einreisen. Sie exportierte so ihre Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmigration
	besteht bis heute fort; weder Spitäler noch Altersheime noch Restaurants
	würden ohne sie funktionieren. Seit zwei Jahrzehnten kommen nun verstärkt
	Hochqualifizierte aus dem Ausland. Das hat den von der SVP geschürten Neid-
	und Konkurrenzdebatten einen neuen Drive gegeben.

	Sie sind auch öfters in Wien. Dort agiert eine weitere erfolgreiche rechte
	Protestpartei, die FPÖ. Wie nahe sind sich Parteien wie FPÖ, SVP oder die
	britische Ukip?

	Die historische Ausgangslage ist jeweils eine andere. Die FPÖ war nach 1945
	Sammelbecken der Deutsch-Nazis. Ihr heutiger Vorsitzender Heinz-Christian
	Strache wurde in rechtsradikalen Kampfverbänden groß. Da staunt man schon,
	wie so jemand in einer Demokratie politisch Karriere machen kann. Es gibt
	in Österreich die Haltung, man sei das erste Opfer des Nationalsozialismus
	gewesen. Was immerhin ein Eingeständnis ist, dass der Nationalsozialismus
	eine Katastrophe gewesen ist. Bei der FPÖ tönt es immer anders: Leider
	haben wir den Krieg nicht gewonnen.

	So etwas gibt’s in der Schweiz nicht. Nach 1945 herrschte über das ganze
	politische Spektrum hinweg die Abgrenzung zum Nationalsozialismus vor. Die
	„Frontisten“ aus den 1930er Jahren, die das „Dritte Reich“ bewunderten,
	profilierten sich im Kalten Krieg mit ihrer antikommunistischen Gesinnung
	als senkrechte Schweizer. Die SVP sog seit den 1990er Jahren die
	rechtsextremen Kleinparteien, die in diesem Milieu entstanden waren, auf.
	Bis heute bewirtschaftet die SVP einen Reduit-Mythos.

	Reduit-Mythos? Das müssen Sie unseren Lesern erklären.

	Das ist jene Behauptung, nach der die Schweiz sich im Zweiten Weltkrieg
	kraft eigenen Widerstandswillens aus dem Kriegsgeschehen heraushalten
	konnte; Dank des Rückzugs der Schweizer Armee in die Berge, die
	uneinnehmbare Alpenfestung. Daraus lässt sich ein Geschichtsbild
	konstruieren, in dem die Schweiz sich als geschlossene und
	widerstandsentschlossene Schicksalsnation der Bedrohung durch Hitler
	entgegenstellte. Historiker, die auf Verstrickungen zwischen der Schweiz
	und dem NS-Regime hinweisen, gelten angesichts dieser Identitätsschablone
	als national unzuverlässig und werden heftig angegriffen. Ein anderer
	Vergangenheitsbezug als in Österreich ergibt sich aber auch dadurch, dass
	die SVP (und ihre Vorgängerpartei, die BGB) seit dem Ende der 1920er Jahre
	an der schweizerischen Regierung beteiligt ist.

	Also fest verankert im System der Konkordanz, nach dem die im Parlament
	vertretenen Parteien gemäß ihrer Stärke an der Regierung beteiligt sind?

	Dies führte zumindest früher zur Mäßigung. Heute versucht die SVP aber
	ideologisch stramme „Parteisoldaten“ im Bundesrat zu platzieren. Dazu
	kommen in der Schweiz noch traditionell die Unterschiede zwischen deutsch-,
	italienisch- und französischsprachigen Gebieten. Die Romandie war bisher
	viel europafreundlicher als die Deutschschweiz.

	Kritiker behaupten, erst Angela Merkels Offenheit in der Flüchtlingsfrage
	habe die AfD in Deutschland stark gemacht und auch den Brexit-Befürwortern
	Stimmen zugeführt. Wie sehen Sie das?

	Angela Merkel handelte im Spätsommer 2015 richtig und realpolitisch. Es
	gibt in der Europäischen Union Werte, Menschenrechte,
	Verfahrenssicherheiten, die bei etwas Stress nicht einfach gekippt werden
	dürfen. Die Kanzlerin hatte im Moment, als sie ihre „Willkommenskultur“
	verkündete, auch keine andere Wahl, als Aufnahmebereitschaft zu
	signalisieren, wenn sie die Spannungen in der EU reduzieren wollte. Zudem
	ist Deutschland ein Einwanderungsland. Es profitiert von Zuwanderung. Und
	wenn jetzt nur ein jeder vierter der neuen Einwanderer hier irgendwie
	Karriere macht, dann zahlt sich das bereits rein ökonomisch wieder aus.

	Doch gerade in Ländern wie der Schweiz fällt auf: Man regt sich
	fürchterlich auf, wenn ein indoktriniertes muslimisches Kind seiner
	Lehrerin die Hand nicht schütteln darf, begegnet gleichzeitig dem Wort
	Willkommenskultur aber mit verstockter Feindschaft. im Übrigen lassen sich
	die Zuwanderung und insbesondere die Flucht aus Kriegsgebieten nicht so
	einfach steuern, wie das nationalistische Kontrollmodelle vorgaukeln. Dazu
	sind Weltprobleme und soziale Ungleichheiten einfach zu groß.

	Nach den Wahlanalysen waren es gerade die „einfachen Leute“, die jetzt in
	Wales und England für den Brexit stimmten. Was sagen Sie jenen, die sich
	vor sozialer Konkurrenz durch Migration aus dem Ausland bedroht fühlen?

	In Großbritannien stimmten viele ältere Menschen für den Brexit. Während
	die Jungen, die das Arbeitsleben noch vor sich haben, mit großer Mehrheit
	für „Remain“ waren. Die Jüngeren schienen besser informiert als die von
	Verlustangst geplagten Alten, die sich in Nostalgie flüchteten. Die meisten
	Bedrohungsgefühle basieren nicht auf Erfahrungstatsachen. Es kommt auf die
	Interpretation an. Und diese ist im Mediensystem asymmetrisch
	repräsentiert. Viele Menschen muten sich allerdings durchaus ein
	differenziertes Verständnis komplexer Weltprobleme zu. Und es gibt auch
	eine große Hilfsbereitschaft und eine Toleranz gegenüber Einwanderern. Das
	alles ist aber weniger spektakulär als rassistische Sprüche und
	Katastrophenängste.

	Gegen den Zuzug von Menschen aus muslimischen Ländern machen viele
	kulturelle Argumente geltend. Zuletzt häuften sich zudem Anschläge von
	Islamisten in Europa?

	Die Anschläge haben wenig mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen zu tun.
	Die meisten Terroristen sind Einheimische. Und wenn SVP-Politiker jetzt
	sagen, man sollte die gesamte Schweiz mit Stacheldraht umzäunen, dann denke
	ich mir: Okay, welche Sicherung ist denn jetzt schon wieder durchgebrannt?

	Und dennoch: Es gibt viele Leute, die eine Einschränkung ihres
	laizistischen Lebensstils befürchten und die offene Gesellschaft in Gefahr
	sehen, wenn mit den Migrationen eine konservative Auslegung des Islams
	einherginge.

	Die islamische Community in der Schweiz ist relativ groß und heterogen. Und
	sie funktioniert wie die christlichen ungefähr auch. Und wie bei diesen
	bereiten im Islam radikal-fundamentalistische Tendenzen bestimmter Gruppen
	Probleme. Mit Generalanklagen gegen ganze Religionsgemeinschaften kann man
	diese sicher nicht lösen. Dem militanten Salafismus rechnen sich in
	Deutschland und der Schweiz weniger als ein Prozent der Muslime zu. Es gibt
	zudem eine bedrohliche Gewaltbereitschaft bei der Neuen Rechten, wie sie
	sich bei Pegida oder Teilen der AfD manifestiert.

	Die Gewaltbilanz des europäischen Nationalismus ist aus historischer Sicht
	sowieso katastrophal. Auch aus Sicht der Geschlechtergleichstellung gibt es
	keinen Grund, sich auf „den“ Islam zu fixieren. In der Schweiz hatten die
	Frauen bis 1971 nicht mal das Stimmrecht. Es sind vor allem jene
	politischen Kräfte, die damals gegen das Frauenstimmrecht agierten, die
	heute ein Zerrbild des Islam zeichnen, aber auch heute eine Gesetzgebung
	gegen „Gewalt in der Ehe“ ablehnen. Auch da sehen wir eine gewisse
	historische Kontinuität.

	8 Jul 2016

	## AUTOREN

	Andreas Fanizadeh

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