# taz.de -- Volksabstimmung in der Schweiz: Schwexit ohne EU-Mitgliedschaft | |
> Die rechtskonservative Schweizer SVP ruft erneut zur Volksabstimmung über | |
> ein Ende der Freizügigkeit mit der EU. Alle anderen sind dagegen. | |
Bild: Wahlplakat der SVP in Zürich | |
BERLIN taz | In der Schweiz findet am Sonntag [1][zum wiederholten Mal] in | |
den letzten Jahren eine [2][Volksabstimmung] über die Forderung nach | |
Begrenzung der Zuwanderung statt. Eine erneut von der rechtskonservativen | |
„Schweizer Volkspartei“ (SVP) angestoßene „Begrenzungsinitiative“ ford… | |
die stimmberechtigen Eidgenoss*innen auf, „Ja“ zu sagen zu einer „maßvol… | |
Zuwanderung“. | |
Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und | |
Kirchen des Landes lehnen die Initiatve ab. Ihre Annahme durch das | |
Stimmvolk würde höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen | |
Abkommen zwischen der Schweiz und der EU bedeuten | |
Diese sieben Abkommen hatte das Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit | |
67,2 Prozent der Stimmen abgesegnet. Die Abkommen ermöglichen der Schweizer | |
Wirtschaft den Zugang zum europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das | |
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). | |
Es erlaubt es Schweizer Bürgerinnen und Bürgern unter bestimmten | |
Bedingungen, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. Für | |
EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird | |
das FZA gekündigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen | |
außer Kraft. | |
## Gegen angebliche „Massenzuwanderung“ | |
Ein von [3][der SVP] gegründetes und finanziertes Komitee, das gegen die | |
Personenfreizügigkeit ist, hat die Begrenzungsinitiative eingereicht. Laut | |
dem Komitee herrsche in der Schweiz eine Massenzuwanderung. Diese führe zu | |
steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit | |
der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. | |
Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) hingegen ist der | |
bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er habe es | |
erlaubt, auf die Bedürfnisse der Schweiz und ihrer Bürger*innen | |
zugeschnittene Lösungen zu finden. | |
Die bilateralen Abkommen garantierten ausgewogene Beziehungen zu der EU, | |
dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz. Ohne diese Abkommen wären | |
Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz in Gefahr. | |
Würde die Begrenzungsinitiative und damit die Beendigung der | |
Personenfreizügigkeit angenommen, müsste der Bundesrat mit der EU innerhalb | |
von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, | |
so muss er das FZA innerhalb weiterer 30 Tage einseitig kündigen. In diesem | |
Fall käme die sogenannte Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben | |
bilateralen Abkommen würden außer Kraft treten. | |
26 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Zuwanderung-in-die-Schweiz/!5020410 | |
[2] /Zuwanderung-in-die-Schweiz/!5020410 | |
[3] /Rechte-Parteien-in-Europa/!5656335&s=SVP/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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