# taz.de -- Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung | |
> Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der | |
> Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das. | |
Bild: Jubel bei den Gegner*innen: Der SVP-Vorstoß wurde abgelehnt | |
BERLIN taz | Die Schweizer Stimmbürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit | |
eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der | |
rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) vorgelegte | |
[1][„Begrenzungsinitiative“] wurde von über 61 Prozent der | |
Stimmbürger*innen abgelehnt. | |
Für einen Erfolg der Initiative hätte es nicht nur der absoluten Mehrheit | |
aller Stimmbürger*innen bedurft, sondern zugleich auch einer Mehrheit in | |
über der Hälfte aller 26 Kantone und Halbkantone. Sie wurde [2][nur in vier | |
Kantonen erreicht]. | |
Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und | |
Kirchen des Landes hatten die Initiatve der SVP abgelehnt. Ihre Annahme | |
hätte höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen | |
zwischen der Schweiz und der EU bedeutet. Diese sieben Abkommen hatte das | |
Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent abgesegnet. | |
Die Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum | |
europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das | |
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt SchweizerBürgerinnen und | |
Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zuleben, zu arbeiten und zu | |
studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche umgekehrt. | |
## SVP warnte vor „Massenzuwanderung“ | |
Ein von der SVP gegründetes und finanziertes Komitee, das gegen die | |
Personenfreizügigkeit ist, hatte die Begrenzungsinitiative mit der | |
Forderung nach einer „,maßvollen Zuwanderung“ eingereicht. Laut Komitee | |
herrsche in der Schweiz eine [3][Massenzuwanderung]. Diese führe zu | |
steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit | |
der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. | |
Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) ist hingegender | |
bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er habe es | |
erlaubt, auf die Bedürfnisse der Schweiz und seiner Bürger*innen | |
zugeschnittene Lösungen zu finden. Die bilateralen Abkommen garantierten | |
ausgewogene Beziehungen zu der EU, dem wichtigsten Handelspartner der | |
Schweiz. Ohne diese Abkommen wären Wohlstand und Arbeitsplätze in der | |
Schweiz in Gefahr. | |
Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat mit der EU | |
innerhalb von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln müssen, was | |
die EU bislang strikt abgelehnt hat. Bei einem Scheitern der Verhandlungen | |
hätte der Bundestag so das Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb von | |
weiteren 30 Tagen einseitig kündigen müssen. In diesem Fall käme die | |
Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen | |
würden außer Kraft treten. | |
27 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!5716710&s=schweiz/ | |
[2] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20200927/can631.html | |
[3] /Zuwanderung-in-die-Schweiz/!5020410/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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