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# taz.de -- Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung
> Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der
> Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Bild: Jubel bei den Gegner*innen: Der SVP-Vorstoß wurde abgelehnt
Berlin taz | Die Schweizer Stimmbürger*innen haben mit deutlicher Mehrheit
eine Begrenzung der Zuwanderung zu ihrem Land abgelehnt. Die von der
rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) vorgelegte
[1][„Begrenzungsinitiative“] wurde von über 61 Prozent der
Stimmbürger*innen abgelehnt.
Für einen Erfolg der Initiative hätte es nicht nur der absoluten Mehrheit
aller Stimmbürger*innen bedurft, sondern zugleich auch einer Mehrheit in
über der Hälfte aller 26 Kantone und Halbkantone. Sie wurde [2][nur in vier
Kantonen erreicht].
Alle anderen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und
Kirchen des Landes hatten die Initiatve der SVP abgelehnt. Ihre Annahme
hätte höchstwahrscheinlich das Ende der sieben bilateralen Abkommen
zwischen der Schweiz und der EU bedeutet. Diese sieben Abkommen hatte das
Volk bei einer Abstimmung im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent abgesegnet.
Die Abkommen ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum
europäischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA). Es erlaubt SchweizerBürgerinnen und
Bürgern unter bestimmten Bedingungen, in der EU zuleben, zu arbeiten und zu
studieren. Für EU-Bürgerinnen und -Bürger gilt das Gleiche umgekehrt.
## SVP warnte vor „Massenzuwanderung“
Ein von der SVP gegründetes und finanziertes Komitee, das gegen die
Personenfreizügigkeit ist, hatte die Begrenzungsinitiative mit der
Forderung nach einer „,maßvollen Zuwanderung“ eingereicht. Laut Komitee
herrsche in der Schweiz eine [3][Massenzuwanderung]. Diese führe zu
steigender Arbeitslosigkeit und gefährde Wohlstand, Freiheit und Sicherheit
der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Nach Auffassung der Berner Bundesregierung (Bundesrat) ist hingegender
bilaterale Weg, den die Schweiz gewählt hat, der richtige. Er habe es
erlaubt, auf die Bedürfnisse der Schweiz und seiner Bürger*innen
zugeschnittene Lösungen zu finden. Die bilateralen Abkommen garantierten
ausgewogene Beziehungen zu der EU, dem wichtigsten Handelspartner der
Schweiz. Ohne diese Abkommen wären Wohlstand und Arbeitsplätze in der
Schweiz in Gefahr.
Bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative hätte der Bundesrat mit der EU
innerhalb von 12 Monaten das Ende der Freizügigkeit aushandeln müssen, was
die EU bislang strikt abgelehnt hat. Bei einem Scheitern der Verhandlungen
hätte der Bundestag so das Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb von
weiteren 30 Tagen einseitig kündigen müssen. In diesem Fall käme die
Guillotine-Klausel zur Anwendung und alle sieben bilateralen Abkommen
würden außer Kraft treten.
27 Sep 2020
## LINKS
[1] /Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!5716710&s=schweiz/
[2] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20200927/can631.html
[3] /Zuwanderung-in-die-Schweiz/!5020410/
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiz
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