# taz.de -- Prozess in Schweiz: Mit Bierdosen und Gummigeschossen

	# taz.de -- Prozess in Schweiz: Mit Bierdosen und Gummigeschossen

	> Vor zwei Jahren kam es in der Schweizer Stadt Basel zu Zusammenstößen
	> zwischen linken Demonstrant:innen und Polizeikräften. Nun beginnt der
	> Prozess.

	Bild: Am 28. November erinnern linke Aktivist:innen an die folgenreiche Anti-PN…

	Basel taz \| Als am Wochenende rund 2.000 Menschen durch die wegen der
	Coronapandemie ansonsten leeren Straßen von Basel laufen und „Basel
	Nazifrei!“ rufen, erinnern sie an Ereignisse vor zwei Jahren, als eine
	Demonstration und ein Polizeieinsatz aus dem Ruder liefen. Bis heute
	beschäftigt der Vorfall die Schweizer Justiz.

	Am 24. November 2018 hatten sich rund 2.000 Demonstrant:innen in Basel
	versammelt, um gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei National
	Orientierter Schweizer (PNOS) zu protestieren. Auch Clément Walter, dessen
	Name hier geändert wurde, war an der Gegendemo beteiligt, sogar seinen
	Vater habe er getroffen, der sonst nicht politisch aktiv sei, denn die Demo
	sei bunt gewesen: Junge und Alte, Politiker:innen und Aktivist:innen,
	Menschen aus verschiedenen Städten.

	Sie wollten die zwei Dutzend Teilnehmer:innen der PNOS-Kundgebung vom Platz
	verdrängen, die von einem Großaufgebot der Polizei geschützt wurden. Damals
	Anwesende berichten von vereinzelten „Scharmützeln“ zwischen
	Polizist:innen, Gegendemonstrant:innen und PNOS-Anhänger:innen.

	Dann löste sich ein Mann aus dem Gegendemozug, wie auf Videoaufnahmen aus
	den Ermittlungsakten zu sehen ist. Er tanzte mit erhobenen Händen herum und
	übertrat das Absperrband, das den Sicherheitsabstand zur Polizeikette
	markiert. Diese feuerte ein Gummigeschoss in die Gegendemonstration. Die
	Menschen liefen auseinander, es flogen Steine, Bierdosen und aufgehobene
	Gummigeschosse in Richtung Polizei.

	Diese Stunden beschäftigen die Basler Justiz seit zwei Jahren – und werfen
	Fragen über ihre Unabhängigkeit auf.

	## Unscharfe Anklagepunkte

	Überraschend nahm die Staatsanwaltschaft im Frühling 2019 die Ermittlungen
	gegen rund sechzig Gegendemonstrant:innen auf, seit Juli 2020 laufen die
	Verhandlungen. Auch Walter wird in Polizeigewahrsam genommen. Jetzt muss er
	vor Gericht. Die Anklage gegen ihn lautet: Landfriedensbruch, qualifizierte
	Gewalt und Drohung gegen Beamte und Behörden, versuchte Körperverletzung
	mit einem gefährlichen Gegenstand. Worauf genau sich die Anschuldigungen
	beziehen, wisse er nicht. Die Tatbestände sind weit gefasst.

	Mit Landfriedensbruch etwa können Menschen belangt werden, die „an einer
	öffentlichen Zusammenrottung“ teilnehmen, bei der „mit vereinten Kräften
	gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden“. Dafür muss
	die Person nur anwesend sein.

	Der emeritierte Strafrechtsprofessor Peter Albrecht sagt dazu:
	„Kriminalpolitisch ist der Landfriedensbruch dazu da, die Beweisfindung zu
	erleichtern. Denn Straftaten, die von einer Gruppe ausgehen, können die
	Behörden oft nicht einzelnen Personen zuordnen.“

	Der Anklagepunkt „Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte“ und
	„versuchte Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand“ bezog sich
	in den bisherigen Verhandlungen auf Steine, Bierdosen und aufgehobene
	Gummigeschosse. Als Beweismittel dienen Videoaufnahmen der Polizei und
	DNA-Spuren auf Gegenständen.

	Auch dieser Anklagepunkt lässt Raum für Interpretationen: Bei einer
	Verhandlung wurde diskutiert, ob eine leere Bierdose ein gefährliches
	Geschoss gegen einen Polizisten in Vollmontur sei. Das Gericht entschied:
	nicht gefährlich genug, um den Tatbestand der „versuchten Körperverletzung�…
	zu erfüllen.

	## Polizeieinsatz mit Härte

	Gleichzeitig war der Polizeieinsatz an dem Tag und der [1][Einsatz von
	Gummischrot] bisher kein entscheidendes Thema in den Verhandlungen. Einer
	der Angeklagten wurde vom Gummigeschoss am Auge getroffen und hat bleibende
	Schäden erlitten. Einzig bei ihm wirkte der Einsatz strafmildernd.

	Kurz vor seiner Verhandlung gelangte ein Video aus den Ermittlungsakten an
	die Öffentlichkeit. Darin sind mutmaßlich zwei Polizisten zu hören: „Die
	Steine wären nicht geflogen, wenn wir nicht Gummi gegeben hätten.“ – „H…
	Sie zuerst Gummi gegeben?“ – „Ja.“ – „Wieso?“ – „Als Ablenkun…
	PNOS-Leute wegkönnen.“ Das Basler Justizdepartement nimmt zu diesem
	Material keine Stellung.

	Gegen die Polizei wurde wegen dieses Einsatzes von Gummischrot bereits
	Anklage erhoben, ebenso gegen die Veranstalter der PNOS-Kundgebung, wegen
	eines möglichen Vergehens gegen die Rassismus-Strafnorm. Beide Verfahren
	sind noch anhängig.

	## Acht Monate Haft wegen Landfriedensbruch

	Obwohl die Verfahren gegen die Gegendemonstrant:innen denselben Vorfall
	betreffen und die Anklagepunkte bei vielen identisch sind, werden sie
	einzeln geführt anstatt in einer Sammelklage. Ihre Anwält:innen kritisieren
	dieses Vorgehen, etwa der Anwalt Amr Abdelaziz: „Wenn mein Klient an der
	Reihe ist, wird das Gericht schon so viele Urteile gefällt haben, die sich
	auf dieselben Anklagepunkte und denselben Vorfall beziehen, dass die
	Entscheidung eigentlich schon gefallen ist. Sonst würde das Gericht
	widersprüchlich urteilen.“

	Als Anwalt sei er nur dazu da, den Anschein eines fairen Prozesses zu
	erwecken. Er sieht das Recht auf ein unvoreingenommenes Gericht und auf
	rechtliches Gehör möglicherweise verletzt. Die Staatsanwaltschaft äußert
	sich nicht zu dem Vorgehen. Das Gericht erklärte, es bestehe kein Grund,
	die Verfahren zu vereinen.

	Bisher wurden 13 Urteile gefällt: Die meisten Angeklagten wurden zu
	Haftstrafen zwischen sieben und 14 Monaten auf bis zu vier Jahre Bewährung
	verurteilt. Freigesprochen wurde niemand. Das bisher härteste Urteil lautet
	acht Monate Haft ohne Bewährung wegen Landfriedensbruch und passiver
	Teilnahme an Gewalt. Der Demonstrantin konnte nicht nachgewiesen werden,
	dass sie selbst Gewalt ausgeübt hat, nur, dass sie sich nicht entfernte.

	Nach diesem Urteil ging eine Welle der Empörung durch die Schweizer Presse.
	Der Richter der sozialdemokratischen SP rechtfertigte das Urteil in einer
	Lokalzeitung. Der Angeklagten sei „keine günstige Prognose“ zu stellen, da
	sie vor Gericht zu der Demonstration gestanden habe, in der Szene bekannt
	sei und noch andere Verfahren gegen sie anhängig seien.

	„Das überzeugt mich nicht“, sagt Strafrechtsprofessor Albrecht. „Die
	Verfahren haben noch nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch geführt,
	es gilt die Unschuldsvermutung.“ Zudem sei es nicht zulässig, allein von
	einer politischen Haltung auf eine Rückfallgefahr zu schließen.

	## „Linke Bewegungen einschüchtern“

	Auch andere Verteidiger:innen in dem Verfahren sahen die Vorverurteilung
	ihrer Mandant:innen in einem öffentlichen Brief durch den vorschnellen Gang
	des Richters an die Presse bestätigt. Einzelne reichten ein Gesuch ein, um
	zu bewirken, dass das Basler Gericht den Fall wegen Befangenheit an ein
	außerkantonales Gericht abgeben muss. Das Gesuch wurde abgelehnt.

	Sowohl Verteidigerin Eva Schürmann als auch Albrecht beobachten eine
	Tendenz in der Basler Justiz hin zu strengeren Urteilen und repressiverem
	Vorgehen. „Es scheint, als wolle man insbesondere linke Bewegungen
	einschüchtern“, sagt Schürmann. In den vergangenen Jahren wurden linke
	Aktivist:innen mehrmals wegen Landfriedensbruchs zu hohen Strafen
	verurteilt. Die Staatsanwaltschaft arbeite zudem vermehrt mit
	Untersuchungshaft und Hausdurchsuchungen.

	„Der Einschüchterungsversuch hat nicht funktioniert“, sagt Walter. Eine
	Kampagne des „Bündnis Basel Nazifrei“ begleitet die Prozesse. Vor jeder
	Verhandlung sammeln sich einige Dutzend Menschen vor dem Gericht, um ihre
	Solidarität zu bekunden, eine Spendenkampagne sammelt Geld, um die
	Gerichtskosten zu decken.

	1 Dec 2020

	## LINKS

	[1] /Gewalt-gegen-Proteste-in-Chile/!5643053

	## AUTOREN

	Anina Ritscher

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