Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schweizer Referendum: SchweizerInnen bestrafen Hass
> In der Schweiz hat die Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot
> gestimmt. Es soll vor allem Homosexuelle schützen.
Bild: Steht auch SchweizerInnen: Regenbogen-Mode
Berlin taz | Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich für ein Verbot der
Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Eine Mehrheit von über 60
Prozent stimmte am Sonntag in einem Referendum für eine entsprechende
Änderung des Strafgesetzbuches, wie Schweizer Medien am Sonntagnachmittag
meldeten. Mit der neuen Strafnorm werden laut Regierung Menschen
„geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität“
benachteiligt werden.
Strafbar mache sich, „wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung
eine öffentlich angebotene Leistung verweigert“. Verboten seien darüber
hinaus „öffentliche Äußerungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde
verletzen und ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben
der Gesellschaft gefährden“.
Das Parlament in der Schweizer Hauptstadt Bern hatte sich bereits 2018 für
die Reform ausgesprochen. Die meisten Parteien unterstützten das Gesetz.
[1][Die rechtspopulistische SVP] und die kleine christlich-konservative EDU
waren jedoch dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine
Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt das neue Verbot die
Meinungs- und Glaubensfreiheit. „Nein zum Zensurgesetz“ lautete der Slogan
ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei „Teil des Plans der
LGBT-Bewegung hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe“, sagt der Genfer
SVP-Politiker Eric Bertinat.
Der Schwulen-Aktivist Jean-Pierre Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands
homosexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender
Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, „aber nicht für
die Freiheit, alles sagen zu dürfen“.
## Einige LGBT-AktivistInnen sind enttäuscht vom Ergebnis
Nicht alle LGBT-AktivistInnen in der Schweiz befürworten das neue Gesetz.
Die Gruppe „Sonderrechte Nein!“ etwa ist dagegen und zeigte sich am Sonntag
enttäuscht vom Ergebnis. Ihrer Argumentation zu Folge bräuchten
Homosexuelle keinen besonderen Schutz.
„Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das
heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern“, hatte Michael
Frauchiger, einer der Initiatoren der Kampagne und Mitglied der SVP, vor
Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse gesagt. [2][Auf Twitter zeigte er
sich dann am Sonntagnachmittag erfreut], dass wenigstens einige Kantone
gegen das Gesetz gestimmt hätten: „Wenigstens 3 Kantone sagen NEIN zum
@sonderrecht!“, schrieb er.
Hass und Diskriminierung wird die neue Regelung sicher nicht abschaffen,
doch droht im Falle einer Verurteilung nach der nun erweiterten sogenannten
Anti-Rassismus-Strafnorm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis
zu drei Jahren. Die Regierung stellte jedoch klar, dass homophobe
Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis weiterhin nicht bestraft würden.
Auch kontroverse Debatten über Themen wie die Homo-Ehe wären nach wie vor
möglich. (epd, dpa, taz)
9 Feb 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-der-Schweiz/!5631916
[2] https://twitter.com/MFrauchigerSVP
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schweiz
Diskriminierung
Referendum
Schwerpunkt LGBTQIA
Schweiz
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
Schweiz
Schwerpunkt Klimawandel
Davos
Schweiz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schweizer Volksabstimmung: Klares Ja für Zuwanderung
Die rechtskonservative SVP wollte in der Schweiz eine Begrenzung der
Zuwanderung durchsetzen. Die Bürger*innen verhinderten das.
Diskriminierung im Gesundheitswesen: „Es gibt keine schwulen Zähne“
In Zahnarztpraxen erfahren queere und HIV-positive Menschen oft
Diskriminierung. Eine Berliner Praxis begreift sich als Teil der Community.
Schweizer Homophobie-Referendum: Rechtspopulisten zurückgewiesen
In einem ermutigenden Votum fordern Schweizer:innen, homophobe Äußerungen
unter Strafe zu stellen. Das Grundgesetz hat Nachholbedarf.
Partner des Weltwirtschaftsforums: Traumschiff Davos
Das Weltwirtschaftsforum nimmt Klima und Umwelt in den Fokus. Bei realen
Klima-Rankings bekommt aber nur jeder zehnte strategische Partner gute
Noten.
Klimaproteste in und um Davos: Zu Fuß über die Berge
Knapp 1.200 Aktivist*innen wandern bei Minustemperaturen durch die
Schweizer Alpen. Ihr Ziel: Davos.​ Greta Thunberg ist schon da.
Schweizer AKW Mühleberg geht vom Netz: Ein maroder Meiler weniger
Nach einem Volksentscheid wird das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg am
Freitag endgültig abgeschaltet. Der Rückbau soll bis 2034 dauern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.