# taz.de -- Schweizer Referendum: SchweizerInnen bestrafen Hass | |
> In der Schweiz hat die Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot | |
> gestimmt. Es soll vor allem Homosexuelle schützen. | |
Bild: Steht auch SchweizerInnen: Regenbogen-Mode | |
Berlin taz | Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich für ein Verbot der | |
Diskriminierung von Homosexuellen ausgesprochen. Eine Mehrheit von über 60 | |
Prozent stimmte am Sonntag in einem Referendum für eine entsprechende | |
Änderung des Strafgesetzbuches, wie Schweizer Medien am Sonntagnachmittag | |
meldeten. Mit der neuen Strafnorm werden laut Regierung Menschen | |
„geschützt, die aufgrund ihrer Homo-, Hetero- oder Bisexualität“ | |
benachteiligt werden. | |
Strafbar mache sich, „wer einer Person wegen ihrer sexuellen Orientierung | |
eine öffentlich angebotene Leistung verweigert“. Verboten seien darüber | |
hinaus „öffentliche Äußerungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde | |
verletzen und ein Klima des Hasses schüren und das friedliche Zusammenleben | |
der Gesellschaft gefährden“. | |
Das Parlament in der Schweizer Hauptstadt Bern hatte sich bereits 2018 für | |
die Reform ausgesprochen. Die meisten Parteien unterstützten das Gesetz. | |
[1][Die rechtspopulistische SVP] und die kleine christlich-konservative EDU | |
waren jedoch dagegen. Die Kritiker des Gesetzentwurfs erzwangen eine | |
Volksabstimmung, denn in ihren Augen beschränkt das neue Verbot die | |
Meinungs- und Glaubensfreiheit. „Nein zum Zensurgesetz“ lautete der Slogan | |
ihrer Kampagne zum Referendum. Das Gesetz sei „Teil des Plans der | |
LGBT-Bewegung hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe“, sagt der Genfer | |
SVP-Politiker Eric Bertinat. | |
Der Schwulen-Aktivist Jean-Pierre Sigrist, Gründer des Schweizer Verbands | |
homosexueller Lehrer, erwartet hingegen, dass die Reform wachsender | |
Intoleranz entgegenwirke. Auch er sei für Meinungsfreiheit, „aber nicht für | |
die Freiheit, alles sagen zu dürfen“. | |
## Einige LGBT-AktivistInnen sind enttäuscht vom Ergebnis | |
Nicht alle LGBT-AktivistInnen in der Schweiz befürworten das neue Gesetz. | |
Die Gruppe „Sonderrechte Nein!“ etwa ist dagegen und zeigte sich am Sonntag | |
enttäuscht vom Ergebnis. Ihrer Argumentation zu Folge bräuchten | |
Homosexuelle keinen besonderen Schutz. | |
„Ich kämpfe für die Akzeptanz und Normalisierung meiner Sexualität. Das | |
heißt für mich auch, keine Sonderrechte einzufordern“, hatte Michael | |
Frauchiger, einer der Initiatoren der Kampagne und Mitglied der SVP, vor | |
Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse gesagt. [2][Auf Twitter zeigte er | |
sich dann am Sonntagnachmittag erfreut], dass wenigstens einige Kantone | |
gegen das Gesetz gestimmt hätten: „Wenigstens 3 Kantone sagen NEIN zum | |
@sonderrecht!“, schrieb er. | |
Hass und Diskriminierung wird die neue Regelung sicher nicht abschaffen, | |
doch droht im Falle einer Verurteilung nach der nun erweiterten sogenannten | |
Anti-Rassismus-Strafnorm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis | |
zu drei Jahren. Die Regierung stellte jedoch klar, dass homophobe | |
Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis weiterhin nicht bestraft würden. | |
Auch kontroverse Debatten über Themen wie die Homo-Ehe wären nach wie vor | |
möglich. (epd, dpa, taz) | |
9 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-der-Schweiz/!5631916 | |
[2] https://twitter.com/MFrauchigerSVP | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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