# taz.de -- Schweizer Homophobie-Referendum: Rechtspopulisten zurückgewiesen | |
> In einem ermutigenden Votum fordern Schweizer:innen, homophobe Äußerungen | |
> unter Strafe zu stellen. Das Grundgesetz hat Nachholbedarf. | |
Bild: Hoffnungszeichen aus der Schweiz: Dort steht Homophobie bald unter Strafe | |
Bemerkenswert am [1][schweizerischen Votum für ein künftiges Verbot | |
homophober Äußerungen] ist weniger, dass es erfolgreich war. Knapp zwei | |
Drittel der Teilnehmer:innen wollen, dass öffentlich-homophobe Äußerungen | |
in Zukunft geächtet werden. Für Erstaunen sorgt vielmehr der Umstand, dass | |
ein weiteres Mal ein rechtspopulistisches Anliegen souverän von der | |
plebiszitär abstimmenden Bevölkerung zurückgewiesen wurde: Hass hat keine | |
Majorität – Fiesheit und Gehässigkeit als Mittel des öffentlichen Diskurses | |
gelten als unappetitlich, das dürfen die Rechten einmal mehr zur Kenntnis | |
nehmen. | |
Dass mit dieser kleinen Strafrechtsänderung Homophobie nicht verschwinden, | |
allenfalls geringer wird, ändert am famosen Resultat der Volksabstimmung | |
nichts. Das ist ja sowieso der entscheidende Fortschritt in queeren Fragen, | |
was die vergangenen 40 Jahre anbetrifft: Schwulen- und Lesbenfeinde gibt es | |
nach wie vor, Homophobie nistet in manchen Ecken hartnäckig, aber die | |
Täter:innen, die sich so äußern, wissen mehr und mehr, dass sie dies nicht | |
mehr zur allgemeinen Gefälligkeit tun können. Sie dürfen realisieren: Sie | |
tun dies künftig strafbewehrt und außerdem aus der Position der moralisch | |
Minoritären. | |
Dass die Schweiz in diesem Sinne abstimmte – ein Land, strukturell eher | |
langsam, ja, auch stark konservativ –, ist nicht verwunderlich: Überall in | |
der westlichen Welt mag es rechte Bewegungen geben, die als Schmiermittel | |
ihrer Agitationen auf Hass, Missgunst und Xenophobie setzen. Aber nirgendwo | |
haben sie Mehrheiten hinter sich, sie tun allenfalls so, als wären diese | |
auf ihrer Seite. | |
Dies zu wissen ist wichtig deshalb, weil das ewige linke Gerede vom | |
„Rechtsruck“ und „Backlash“ erstens sich nicht mit der Wirklichkeit in | |
Deckung bringen lässt und zweitens mit apokalyptisch anmutender Rhetorik | |
sich um die Zuversicht bringt, gerade bei den Kämpfen in Sachen Hass und | |
Integration gewinnen zu können. | |
Das eidgenössische Votum ist ermutigend. Es wird Zeit, dass das Grundgesetz | |
der Bundesrepublik mit seinem Artikel 3 [2][um einen Passus ergänzt wird], | |
dem zufolge auch niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert | |
werden darf. Es wäre überfällig. | |
9 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jan Feddersen | |
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