# taz.de -- Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Überhastete Gesetzreform | |
> Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass | |
> die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben. | |
Bild: Hass im Internet und Ärger übert den Hass im Internet | |
Hass und Hetze, Bedrohungen, Propagandadelikte, die Sammlung und | |
Veröffentlichung personenbezogener Daten: Das Netz ist Raum für eine ganze | |
Phalanx diverser unangenehmer Phänomene. Keines davon ist neu oder dem | |
Digitalen völlig eigen. Nicht alle wären in der physischen Welt strafbar. | |
Die Unmittelbarkeit ihrer Wirkung und die potenziell riesige Verbreitung | |
des Materials aber machen es dringend nötig, Regularien zu finden, die | |
helfen, [1][digitale Kommunikation möglichst zivil zu gestalten] und zu | |
versuchen, eine gute Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. | |
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist so ein Versuch. | |
Schon bei seiner Einführung jedoch wurde das NetzDG heftig kritisiert. | |
Selbst jene zivilgesellschaftlichen Organisationen, die explizit für ein | |
strengeres Vorgehen lobbyierten, liefen gegen das Ergebnis Sturm. Noch | |
nicht einmal zwei Jahre nach Inkrafttreten muss das Gesetz deshalb | |
novelliert werden. | |
Einerseits ist das eine gute Nachricht, zeigt der Gesetzgeber doch die | |
Einsicht, dass Regeln im digitalen Raum sehr viel schneller als gewohnt | |
angepasst werden müssen. Andererseits wirkt der ganze Prozess jedoch | |
genauso überhastet und unüberlegt wie bei der letzten Verabschiedung. | |
## Privatisierung staatlicher Aufgaben | |
Nach kurzer Beratungsphase und geringen Änderungen stimmte das | |
Bundeskabinett nun für einen Entwurf, der ebenso harter und berechtigter | |
Kritik wie sein Vorgänger ausgesetzt war. Denn letztendlich wird das | |
vielleicht größte Problem des NetzDG in der Novelle überhaupt nicht | |
angegangen. Soziale Netzwerke sollen sogenannte Bestandsdaten und | |
Nutzungsdaten zum Beispiel an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. | |
Egal, wie Löschungen und Meldungen von inkriminierten Posts in sozialen | |
Medien letztlich ausgestaltet werden: Dass zum Beispiel Facebook, | |
wahrscheinlicher noch ein externer Dienstleister, statt einer dafür | |
qualifizierten Behörde entscheidet, was Recht und was Unrecht ist, kommt | |
einer Privatisierung staatlicher Aufgaben gleich. Auf der Grundlage einer | |
solchen Kapitulation aber können weder Freiheit noch Sicherheit gedeihen. | |
19 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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