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# taz.de -- Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
> Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis.
> Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen.
Bild: Wolfgang Schäuble, er selbst, in echt
Wie wird man des ganzen Hasses im Netz, vor allem in den sozialen
Netzwerken Herr? Da werden Mord- und Vergewaltigungsdrohungen abgesondert,
gezielt gegen Einzelpersonen oder auch als allgemeiner Ausdruck
gruppenbezogenen Menschenhasses. Immer wieder schwimmt die Forderung nach
einer Klarnamenpflicht an die Oberfläche der Debatte, gerade erst durch
Wolfgang Schäuble, der schon seit Jahren immer wieder mal für ein
„digitales Vermummungsverbot“ eintritt.
Lassen wir mal beiseite, dass es für den Bundestagspräsidenten und früheren
kreativen Finanzjongleur der CDU vielleicht Dringlicheres zu tun gibt – die
Durchsetzung einer Klarnamenpflicht für Großspender*innen an Parteien zum
Beispiel. Nehmen wir stattdessen an, dass die wiederholte Forderung nach
Einschränkung von Anonymität beziehungsweise Pseudonymität im Netz der
ehrlichen Sorge um den Stand der Debattenkultur entspringt.
Dann darf aber doch verlangt werden, dass die Verfechter*innen der
[1][Klarnamenpflicht], jener kleinen Schwester des anderen
Internet-Allheilmittels, der Vorratsdatenspeicherung, wenigsten einmal die
bisherigen Versuche mit dieser Methode unter die Lupe nähmen [2][und sich
über den Stand der Forschung informierten.]
Dann nämlich wüsste auch Wolfgang Schäuble, dass ein entsprechendes
[3][Gesetz in Südkorea fünf Jahre nach seiner Einführung wieder kassiert
wurde]. Und zwar wegen unbilliger Einschränkung von Bürgerrechten und, kein
Witz, wegen Wirkungslosigkeit. Die Bürger*innen des asiatischen Landes
sollten sich mit ihrer Einwohnernummer registrieren, bevor sie auf großen
Plattformen kommentierten.
## Dann halt Hackerangriffe
Statt dem rauen Debattenton die Kanten zu nehmen, wurden die User*innen
lediglich etwas kreativer mit ihren Invektiven. Das Schlimmste aber war,
dass die Provider mehrfach Hackerangriffen ausgesetzt waren und die
gesetzeskonform gespeicherten Daten dabei gestohlen wurden.
Übrigens lässt sich auch für den deutschsprachigen Raum belegen, dass
Hassposts unter Klarnamen sogar häufiger als unter Pseudonymen abgegeben
werden. Eine konsequente Strafverfolgung, die schon heute möglich ist, wäre
hier vielleicht angebrachter. So ließe sich eventuell ein
Unrechtsbewusstsein schärfen, das tatsächlich gegen Hassrede, Mobbing und
dergleichen Wirkung entfalten könnte.
13 Jan 2020
## LINKS
[1] /Kommentar-ueber-Klarnamenpflicht/!5599091
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schaeuble-Anonymitaet-ist-Versuchun…
[3] /Internetforen-in-Suedkorea/!5085786
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Klarnamen
Wolfgang Schäuble
Anonymität
Soziale Netzwerke
Schwerpunkt Meta
NetzDG
Enquete-Kommission
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