# taz.de -- Migrationspolitik in der Schweiz: Doch keine Obergrenze | |
> Vor fast drei Jahren hat über die Hälfte der Schweizer für eine striktere | |
> Migrationspolitik gestimmt. Seitdem feilt die Regierung an einem | |
> entsprechenden Gesetz. | |
Bild: Mit derlei Slogans wurde in der Schweiz für das Referendum im Feburar 20… | |
BERN dpa | Ohne Obergrenzen und Kontingente: Fast drei Jahre nach der | |
Volksabstimmung gegen „Masseneinwanderung“ hat sich die Schweiz für eine | |
moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus | |
Rücksicht auf EU-Prinzipien auf die ursprünglich geforderten jährlichen | |
Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte. Stattdessen sollen | |
Arbeitsämter bei der Regulierung helfen. Die nationalkonservative | |
Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete das Gesetz als „Kapitulation | |
vor der EU“. Sie hatte die Volksabstimmung 2014 mitinitiiert. Die SVP | |
drohte mit einem neuen Referendum. | |
Brüssel hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine Einschränkung der | |
Personenfreizügigkeit als Verletzung gegen das Gesamtpaket der bilateralen | |
Verträge angesehen werde. Dieses garantiert nicht nur allen EU-Bürgern die | |
freie Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl in der Schweiz und umgekehrt. Das | |
Abkommen regelt auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt, der bei einem Verstoß | |
ebenfalls auf dem Spiel stehen würde. Mehr als die Hälfte der Schweizer | |
Exporte gehen in die EU. | |
Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher der | |
EU-Kommission am Freitag in Brüssel. „Es ist ein gutes Zeichen, dass das | |
Gesetz keine Quoten für die Personenfreizügigkeit europäischer Bürger | |
auferlegt und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz nicht begrenzt.“ | |
In den nächsten Tagen will die Kommission das Gesetz noch weiter prüfen und | |
mit den EU-Staaten besprechen. | |
Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent [1][hatten die Schweizer im | |
Februar 2014 für die „Masseneinwanderungsinitiative“ gestimmt]. Drei Jahre | |
wurden für deren Umsetzung eingeräumt. | |
Zu einer von der Initiative auch geforderten Neuverhandlung der | |
völkerrechtlichen Verträge zeigte sich die EU auch wegen des bevorstehenden | |
Brexits bisher nicht bereit. Zugeständnisse an die Schweiz könnten einen | |
Präzedenzfall für die Gespräche mit London schaffen. | |
## Inländervorrang passé | |
Statt mit Obergrenzen soll die Zuwanderung mit einem anderen Hebel | |
gesteuert werden: Die Arbeitsämter sollen künftig sehr genau darauf achten, | |
ob Stellen mit in der Schweiz gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden | |
können. Das können aber auch dort gemeldete EU-Ausländer sein. Ein | |
Inländervorrang wäre damit quasi passé. | |
Das Gesetz erschwere lediglich die Rekrutierung neuer Angestellter, | |
kritisierte SVP-Chef Albert Rösti in einem Interview. Die Umsetzung | |
missachte den Volkswillen. Er drohte mit einem Referendum zur Kündigung der | |
Personenfreizügigkeit, sollte die Zuwanderung weiter steigen. | |
Für die Grenzregion sei das neue Gesetz keine schlechte Nachricht, sagte | |
der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer | |
Hochrhein-Bodensee, Professor Claudius Marx. „Die Umsetzung ist ein | |
Bekenntnis zum Freizügigkeitsabkommen und damit auch zur EU“, so Marx. | |
Rund 56 .000 Menschen pendelten täglich vor allem aus Baden-Württemberg zur | |
Arbeit in die Schweiz. Von der freien Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz | |
hätten aber nicht nur Grenzgänger etwas, erklärt der IHK-Chef. „Es ist ein | |
Geben und Nehmen, der Schweizer Arbeitsmarkt profitiert auch von den | |
Fachkräften.“ | |
16 Dec 2016 | |
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