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# taz.de -- Migrationspolitik in der Schweiz: Doch keine Obergrenze
> Vor fast drei Jahren hat über die Hälfte der Schweizer für eine striktere
> Migrationspolitik gestimmt. Seitdem feilt die Regierung an einem
> entsprechenden Gesetz.
Bild: Mit derlei Slogans wurde in der Schweiz für das Referendum im Feburar 20…
Bern dpa | Ohne Obergrenzen und Kontingente: Fast drei Jahre nach der
Volksabstimmung gegen „Masseneinwanderung“ hat sich die Schweiz für eine
moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus
Rücksicht auf EU-Prinzipien auf die ursprünglich geforderten jährlichen
Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte. Stattdessen sollen
Arbeitsämter bei der Regulierung helfen. Die nationalkonservative
Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete das Gesetz als „Kapitulation
vor der EU“. Sie hatte die Volksabstimmung 2014 mitinitiiert. Die SVP
drohte mit einem neuen Referendum.
Brüssel hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine Einschränkung der
Personenfreizügigkeit als Verletzung gegen das Gesamtpaket der bilateralen
Verträge angesehen werde. Dieses garantiert nicht nur allen EU-Bürgern die
freie Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl in der Schweiz und umgekehrt. Das
Abkommen regelt auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt, der bei einem Verstoß
ebenfalls auf dem Spiel stehen würde. Mehr als die Hälfte der Schweizer
Exporte gehen in die EU.
Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher der
EU-Kommission am Freitag in Brüssel. „Es ist ein gutes Zeichen, dass das
Gesetz keine Quoten für die Personenfreizügigkeit europäischer Bürger
auferlegt und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt in der Schweiz nicht begrenzt.“
In den nächsten Tagen will die Kommission das Gesetz noch weiter prüfen und
mit den EU-Staaten besprechen.
Mit einer knappen Mehrheit von 50,3 Prozent [1][hatten die Schweizer im
Februar 2014 für die „Masseneinwanderungsinitiative“ gestimmt]. Drei Jahre
wurden für deren Umsetzung eingeräumt.
Zu einer von der Initiative auch geforderten Neuverhandlung der
völkerrechtlichen Verträge zeigte sich die EU auch wegen des bevorstehenden
Brexits bisher nicht bereit. Zugeständnisse an die Schweiz könnten einen
Präzedenzfall für die Gespräche mit London schaffen.
## Inländervorrang passé
Statt mit Obergrenzen soll die Zuwanderung mit einem anderen Hebel
gesteuert werden: Die Arbeitsämter sollen künftig sehr genau darauf achten,
ob Stellen mit in der Schweiz gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden
können. Das können aber auch dort gemeldete EU-Ausländer sein. Ein
Inländervorrang wäre damit quasi passé.
Das Gesetz erschwere lediglich die Rekrutierung neuer Angestellter,
kritisierte SVP-Chef Albert Rösti in einem Interview. Die Umsetzung
missachte den Volkswillen. Er drohte mit einem Referendum zur Kündigung der
Personenfreizügigkeit, sollte die Zuwanderung weiter steigen.
Für die Grenzregion sei das neue Gesetz keine schlechte Nachricht, sagte
der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer
Hochrhein-Bodensee, Professor Claudius Marx. „Die Umsetzung ist ein
Bekenntnis zum Freizügigkeitsabkommen und damit auch zur EU“, so Marx.
Rund 56 .000 Menschen pendelten täglich vor allem aus Baden-Württemberg zur
Arbeit in die Schweiz. Von der freien Wahl von Wohnsitz und Arbeitsplatz
hätten aber nicht nur Grenzgänger etwas, erklärt der IHK-Chef. „Es ist ein
Geben und Nehmen, der Schweizer Arbeitsmarkt profitiert auch von den
Fachkräften.“
16 Dec 2016
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