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# taz.de -- Rechtspopulistische Volksabstimmung: Schweizer Rechte über alles?
> Soll die Schweizer Verfassung über dem Völkerrecht stehen? Auf Betreiben
> der nationalkonservativen SVP stimmen die Eidgenossen darüber ab.
Bild: Schweiz first, Vereinte Nationen second? Ein merkwürdiges Zeichen für d…
Genf taz | Soll die nationale Verfassung der Schweiz künftig immer Vorrang
haben vor dem Völkerrecht und vor internationalen Verträgen? Über diese
brisante Frage entscheiden die wahlberechtigten Eidgenossen am Sonntag in
einer Volksabstimmung. Durchgesetzt wurde die Abstimmung durch eine
Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, die die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) vor zwei Jahren lanciert
hatte. Alle anderen Parteien lehnen die Initiative ab, die von der SVP als
„Initiative zur Selbstbestimmung der Schweiz“ verkauft wird.
Die SVP verlangt, dass die eidgenössische Bundesverfassung durch Artikel
ergänzt wird, in denen festgeschrieben wird, dass sie grundsätzlich vor dem
Völkerrecht und vor internationalen Verträgen der Schweiz mit anderen
Staaten Vorrang hat. Ausgenommen werden sollen lediglich sogenannte
„zwingende Bestimmungen des Völkerrechts“ wie etwa das Verbot des
Völkermordes, der Folter und der Sklaverei oder das Recht, nicht zweimal
wegen derselben Sache bestraft zu werden.
Die neuen Artikel sollen die Schweizer Gerichte und Verwaltungsbehörden
verpflichten, Bestimmungen des Völkerrechts oder einen von der Schweiz
unterzeichneten internationalen Vertrag nicht mehr anzuwenden, wenn diese
„verfassungswidrig“ sind. Davon ausgenommen werden sollen lediglich
Bestimmungen und Verträge, denen nicht nur Regierung und Parlament, sondern
auch das Volk in einem Referendum zugestimmt haben.
Im Fall eines festgestellten „Widerspruchs“ muss der Bundesrat dafür
sorgen, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen oder die von der Schweiz
unterzeichneten internationalen Verträge an die Vorgaben der
Bundesverfassung angepasst werden. Gelingt dies in Verhandlungen mit den
anderen Vertragsstaaten nicht, so muss der Vertrag „nötigenfalls“ gekündi…
werden. Und: Das Prozedere soll auch rückwirkend auf alle seit 1945
bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen und internationalen Verträge
der Schweiz angewendet werden müssen.
## „Fake News à la Trump und Putin“
Vater der „Selbstbestimmungsinitiative“ ist der milliardenschwere
Chemieunternehmer Christoph Blocher. Der frühere Vorsitzende der SVP
fungiert nach wie vor als Chefstratege seiner Partei. Und er ist der
wesentliche Financier ihrer rechtspopulistischen Kampagnen der letzten
Jahrzehnte gegen „Massenimmigration“, Ausländer, Muslime, die EU, die UNO
oder andere angebliche Feinde und Bedrohungen der Schweiz.
Ein Ja zu dieser Initiative sei notwendig, um das Schweizer Volk vor der
„Abschaffung der direkten Demokratie zu retten“, behauptet Blocher in einem
Aufruf, den er in einer von ihm bezahlten und unterschriebenen
Anzeigenserie in allen Schweizer Sonntagszeitungen sowie auf Plakatwänden
veröffentlichte. Ohne eine Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“
drohten eine „Zwangsaufnahme“ der Schweiz in die EU, das Ende „unserer
eigenständigen Frankenwährung“ und eine Bevormundung durch die „fremden
Richter“ des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Zudem bekämen in der
Schweiz lebende Ausländer dann „automatisch das Stimmrecht“, würde die
„Staatsverschuldung ins Uferlose“ steigen, und gäbe es künftig eine „fr…
Zuwanderung für alle“ in die Schweiz.
Die Gegner der Initiative kritisieren Blochers Aufruf als „pure Demagogie“
und als „Fake News und Verdrehungen à la Trump und Putin“. Die am 14.
November veröffentlichte letzte Meinungsumfrage vor der Abstimmung am
Sonntag ergab eine Mehrheit von 61 Prozent gegen die Initiative.
24 Nov 2018
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
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SVP
Rechtspopulismus
Völkerrecht
Schweiz
Referendum
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