# taz.de -- EU-Politiker warnt Großbritannien: Aus dem Brexit gibt's kein Exit | |
> Erst raus aus der EU und dann zu besseren Konditionen wieder rein? Darauf | |
> sollten Briten nicht spekulieren, sagt der CDU-Europaabgeordnete Brok. | |
Bild: Noch hängen sie in den Brüsseler Institutionen nebeneinander: der Union… | |
STRAßBURG dpa | Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im | |
Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat die Briten vor der Hoffnung gewarnt, | |
nach einem Ja zum Austritt aus der EU später wieder eine neue | |
Mitgliedschaft aushandeln zu können. Es werde „keine Neuverhandlungen über | |
einen neuen Deal geben“, sagte Brok am Montag vor Journalisten in | |
Straßburg. „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall für andere Länder haben, | |
dass es sich lohnt, erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr | |
rauszuholen.“ | |
Am 23. Juni können die Briten bei einem Referendum abstimmen, ob sie in der | |
Europäischen Union bleiben oder diese verlassen wollen. | |
Brok sagte, die derzeitige britische Debatte über Gefahren der Migration | |
aus der EU sei „eine erfundene Diskussion, die falsche und unbegründete | |
Sicherheit vermittelt“. Nach wie vor gebe es britische Grenzkontrollen. | |
„Die Briten müssen nur sehen, dass der Schutz, den sie durch uns haben, | |
etwa durch die Franzosen in Calais, dann wegfallen würde.“ Die britische | |
Lage in Sachen Migration verschlechterte sich also. | |
Zudem wollten die Briten unbedingt weiter vom Binnenmarkt profitieren – | |
dafür müsse Freizügigkeit der Arbeitnehmer garantiert sein, sagte Brok. | |
„Davon kriegen sie keine Ausnahme.“ Er verwies auf die Schweiz und | |
Norwegen, die als mit der EU verbundene Nicht-Mitglieder ebenfalls | |
Freizügigkeit gewähren müssen. | |
Es sei „im beiderseitigen Interesse, aber noch mehr im britischen | |
Interesse, dass wir zusammenbleiben“, sagte Brok. „Die Bereitschaft von | |
unserer Seite ist da. Wir sollten die Fakten sprechen lassen und nicht die | |
Emotionen der Vergangenheit.“ | |
Brok sagte, bei einem Ja zum Austritt aus der EU (Brexit) müsse diese | |
Entscheidung respektiert werden. Die Mitgliedschaft sei dann beendet. Es | |
werde danach lediglich „Scheidungsverhandlungen“ geben: Dabei werde es | |
beispielsweise darum gehen, welchen Anteil Großbritannien an den | |
Pensionsverpflichtungen der EU gegenüber ihren Beamten tragen müsse. | |
7 Jun 2016 | |
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