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# taz.de -- Krisentreffen der AfD: Ein bisschen Frieden
> Ernste Gesichter bei der ersten Sitzung des AfD-Vorstands nach dem Eklat
> in Stuttgart – die Vorsitzenden Petry und Meuthen üben sich in Schweigen.
Bild: Betonte Beiläufigkeit: Die AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg…
Berlin dpa | André Poggenburg tritt am Morgen als erstes Mitglied des
AfD-Bundesvorstandes vor die Kameras. „Thematisch haben wir den Altparteien
vieles voraus“, sagt der Vorsitzende der Magdeburger Landtagsfraktion in
zackigem Ton. Nur in Sachen „Parteidisziplin“, da habe die AfD noch
Nachholbedarf, fügt er hinzu. Ein anderes Mitglied des Führungsgremiums
drückt es etwas anders aus: „Unsere Inhalte haben gerade Hochkonjunktur –
ach, wenn die Kollegen doch manchmal einfach nur schweigen würden, dann
wäre schon viel gewonnen.“
Die Inhalte der AfD, das sind momentan vor allem „Grenzschutz“,
„Beschränkung von Asyl und Einwanderung“. Und der Vorwurf, zu viele
deutsche Muslime seien Integrationsversager.
Zumindest die beiden Parteivorsitzenden, Frauke Petry und Jörg Meuthen,
kommen der Bitte nach ein bisschen Schweigen an diesem kühlen Julimorgen
nach. Auch Parteivize Alexander Gauland ist beim Betreten der
Parteizentrale ungewohnt wortkarg. Der Vorsitzende der Berliner AfD, Georg
Pazderski, behält seinen Ärger für sich. Dabei ist Pazderski gehörig
genervt. Er steht mitten im Wahlkampf und muss erleben, wie seine Partei
wegen eines Streits zwischen den zwei Führungskräften Sympathien einbüßt.
Es ist die erste Begegnung zwischen Petry und Meuthen seit dem Eklat von
Stuttgart. Wir erinnern uns: Am Mittwoch vergangener Woche hatte Petry ohne
Absprache mit Meuthen in Stuttgart interveniert, als die bislang von
Meuthen geführte baden-württembergische Landtagsfraktion zerbrach. Da
kochten die Emotionen hoch. Jetzt hat man sich wieder im Griff. Ein paar
Allgemeinplätze, eine kühle Bussi-Bussi-Begrüßung, dann nehmen Meuthen und
Petry am Konferenztisch Arbeitshaltung an. Auf dem Tisch stehen
Deutschland-Fähnchen. Die Tür geht zu.
## Der nächste Ärger steht schon bevor
Führungsquerelen gehören seit 2014 zur AfD wie der rote Pfeil im
Parteilogo. Doch die Partei, die 2013 von Gegnern der Eurorettungspolitik
gegründet wurde, hat noch eine zweite Dauerbaustelle: die Abgrenzung zum
Rechtsextremismus. Denn Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten
in den Reihen der AfD schrecken bürgerliche Wähler ab.
Dass solche Mitglieder in der Partei eines Tages den Ton angeben könnten,
hält Meuthen zwar nicht für wahrscheinlich. Dass die AfD da eine offene
Flanke hat, sieht er aber auch. Er sagt: „Ich glaube, dass es unter anderem
meine Aufgabe ist, das zu verhindern.“ Im Fall des baden-württembergischen
Abgeordneten Wolfgang Gedeon hat er sich erst für einen Fraktionsausschluss
stark gemacht und jetzt auch ein Parteiausschlussverfahren angestrengt.
Doch der nächste Ärger steht in Baden-Württemberg schon ins Haus. Zu den
Mitgliedern des Landesschiedsgerichts, das demnächst in der Causa Gedeon
entscheiden soll, gehört der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der selbst schon
mit rassistischen Kommentaren aufgefallen war. „Das steht nächste Woche auf
der Agenda“, sagt Meuthen.
Doch die Abgrenzung zu Ideen und Gruppierungen, die möglicherweise nicht
verfassungskonform sind, bereitet nicht nur den Mitgliedern seines
Landesverbandes Schwierigkeiten. Das Bundesschiedgericht soll in den
nächsten Wochen über die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen
Kontakten zu Rechtsradikalen beraten.
In Sachsen-Anhalt wehrt sich aktuell eine Gruppe von Parteifunktionären
gegen Verbindungen der AfD zur „Identitären Bewegung“ (IB), die in anderen
Bundesländern bereits als rechtsextreme Gruppierung unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes steht. „Die IB ist für uns noch viel zu wenig zu
fassen, ihre Vertreter sprechen nicht alle mit einer Stimme“, sagt
Poggenburg. Er stehe deshalb hinter dem Bundesvorstandsbeschluss vom Juni,
der eine Zusammenarbeit mit den Identitären ausschließt.
Die IB hat ihren Ursprung in Frankreich. Sie lehnt die Einwanderung nach
Europa ab, propagiert völkische Ideen und bedient sich dabei nach
Einschätzung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes zuweilen einer
„martialischen Kriegsrhetorik“.
Genau das werfen einige politische Gegner aber auch der AfD vor – vor allem
ihrem rechtsnationalen Flügel. Zu dessen prominentesten Vertretern zählen
Poggenburg und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. Doch auch
Petry schreckt nicht davor zurück, eine direkte Linie zwischen Einwanderung
und islamistischem Terror zu ziehen. Obwohl es sich bei dem Attentäter von
Nizza wohl um einen französischen Staatsbürger handelt, kommentiert sie das
Blutbad auf dem Weg zur AfD-Vorstandssitzung im Kurznachrichtendienst
Twitter mit den Worten: „Wie oft noch??? #grenzenstattterror #afd“.
15 Jul 2016
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