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# taz.de -- AfD-Fraktionen in Baden-Württemberg: Die Wiedervereinigung kommt s…
> Die gespaltene AfD im Landtag geht noch nicht wieder zusammen. Mit zwei
> Fraktionen hat sie mehr parlamentarischen Einfluss.
Bild: Meuthen (Mitte) spricht Anfang Juli über die Spaltung der AfD-Fraktion
Karlsruhe/Berlin taz | Es gibt weiter Streit um die getrennten Fraktionen
Alternative für Deutschland (AfD) und Alternative für Baden-Württemberg
(ABW). Vergangene Woche hatte Jörg Meuthen nach der Versöhnungsklausur der
beiden Fraktionen erklärt, der Zusammenschluss werde sich noch mindestens
vier Wochen hinziehen. Nun planen die anderen Landtagsfraktionen rechtliche
Schritte, um zu verhindern, dass die AfD durch ihre Spaltung einen
Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus durchsetzen kann.
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten sich bereits am
Wochenende mit SPD und FDP geeinigt, unter diesen Bedingungen einen von den
beiden Fraktionen gemeinsam beantragten Untersuchungsausschuss zu
verweigern. Das Verhalten der AfD widerspreche dem Geist des
Minderheitenschutzes. Laut Landtagsstatuten muss ein Untersuchungsausschuss
eingesetzt werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Abgeordneten
oder von zwei Fraktionen beantragt wird.
„Soll die AfD doch vom Staatsgerichtshof klären lassen, ob sie mit ihrem
taktischen Verhalten die Landtagsstatuten missbraucht oder nicht“, erklärte
der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Reinhardt, gegenüber der taz. Er
wolle zudem das Landtagsgesetz so ändern, dass vom Minderheitenschutz
künftig nur noch Fraktionen profitieren, die tatsächlich aus zwei Parteien
bestehen.
Anfang Juli war die AfD-Fraktion wegen des Streit um den
AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon und dessen antisemitische
Schriften zerbrochen. Kurz danach hatten die Fraktionen gemeinsam einen
Untersuchungsausschuss beantragt, der angebliche Verflechtungen von
Parteien und Linksextremismus im Land untersuchen soll. Bei einer
gemeinsamen Klausurtagung vergangene Woche in Titisee-Neustadt hatten sie
dann ihre Wiedervereinigung angekündigt.
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne)
forderte die AfD auf, den Zusammenschluss bis zur Parlamentssitzung am 28.
September zu vollziehen. „Das Parlament ist keine Spielwiese“, mahnte Aras.
Es dränge sich der Verdacht auf, dass die beiden Fraktionen bewusst ihren
Zusammenschluss verzögerten.
Rüdiger Klos, designierter Vizefraktionsführer, erklärte: „Uns schreibt
niemand außerhalb der AfD vor, was wir zu machen haben.“ Zunächst müsse
geklärt werden, ob eine Fraktion der anderen beitrete, oder eine neue
Fraktion gegründet werden müsse. Meuthen, der auch zukünftig die Fraktion
führen soll, führte rechtliche und organisatorische Gründe für die
Verzögerung an. „Ich glaube nicht, dass wir das bis zum 28. September
schaffen“, sagte er. „Das hat nichts mit Taktik zu tun.“ Auf Anfrage der
taz bestritt er Gerüchte, dass es eine Bedingung für die Fusion beider
Fraktionen gewesen sei, den Untersuchungsausschuss noch getrennt
durchzusetzen: „Das ist Quatsch, das stimmt nicht“, sagte Meuthen in
Berlin.
Es dürfte in der Sache auch um Geld gehen. Allein die neu gegründete
ABW-Fraktion hat nach Berichten der FAZ Fraktionszuschüsse in Höhe von
300.000 Euro, die im Fall ihrer Auflösung verfallen würden.
19 Sep 2016
## AUTOREN
Benno Stieber
Sabine am Orde
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Jörg Meuthen
Muhterem Aras
Schwerpunkt AfD
Baden-Württemberg
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Schwerpunkt AfD
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