# taz.de -- AfD in Baden-Württemberg: Aus zwei wird wohl wieder eins | |
> Die zwei AfD-Fraktionen beteuern, der Streit zwischen ihnen sei | |
> beigelegt. Für einen Zusammenschluss müssten aber noch offene Fragen | |
> geklärt werden. | |
Bild: Verkünden die Vereiningung: Jörg Meuthen (l) un Emil Sänze | |
TITISEE-NEUSTADT dpa | Der idyllisch gelegene Titisee im Schwarzwald bietet | |
die Kulisse für das Drama um die Wiedervereinigung von AfD und Alternative | |
für Baden-Württemberg (ABW). Ob es ein Happy End gibt für die beiden | |
Fraktionen, war am Mittwoch noch fraglich. In einer Mitteilung hieß es, man | |
strebe „den formellen Zusammenschluss in naher Zukunft“ an. Es müssten aber | |
noch offene Fragen geklärt werden. Am Ende wird ein Friede verkündet, den | |
die Abgeordneten beschlossen haben. Ob er aber auf Dauer ist und der Streit | |
wirklich vom Tisch, bleibt ungewiss. | |
In einem Hotel direkt am Ufer des Sees ringen die beiden Lager am Tag drei | |
ihrer Klausur immer noch um ihre Einheit. Doch der „gute Geist von | |
Titisee“, auf den manche in der rechtspopulistischen Partei gehofft hatten, | |
scheint lange nicht zu wirken. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen steht im Zentrum | |
des Konflikts. Er kämpft um seine Macht, auch mit Blick auf seine Position | |
in der Bundespartei. | |
Draußen ziehen Touristen und Ausflüglern am Hotel vorbei und genießen den | |
warmen Spätsommertag. Drinnen reden sich die Abgeordneten von AfD und ABW | |
die Köpfe heiß. Die Medien müssen draußen bleiben, die Mitarbeiter des | |
Hotels reagieren abweisend. Die Parlamentarier gehen durch die Hintertür in | |
den Verhandlungssaal – und den Medien damit aus dem Weg. | |
## Weitere Verhandlungen nötig | |
Am Ende verkünden Meuthen und sein Fraktionsstellvertreter Emil Sänze, dass | |
die Fraktion in den nächsten drei bis vier Wochen wiedervereinigt sein | |
soll. Der Streit sei aus dem Weg geräumt, versichern beide. Dennoch sind | |
noch weitere Verhandlungen nötig. Ins Detail gehen die beiden Politiker | |
nicht. Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, soll nicht nach | |
außen dringen. Die AfD setzt auf das Signal, dass der parteiinterne Streit | |
ein Ende habe. | |
Politische Gegner sehen in dem Vorgehen der AfD nur Kalkül. Sie wollten die | |
Zusammenführung der beiden Fraktionen bewusst hinauszögern, vermutet | |
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Denn die beiden Fraktionen hatten Anfang | |
August einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus in | |
Baden-Württemberg beantragt. Der Landtag muss ein solches Gremium | |
einsetzen, wenn zwei Fraktionen dies fordern. | |
Unterschiedliche Positionen zum Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen | |
den Abgeordneten Wolfgang Gedeon [1][hatten Anfang Juli zu dem Zerwürfnis | |
der beiden Lager geführt]. Doch mehr und mehr wurde deutlich, dass die | |
Rest-AfD auch Kritik am Führungsstil ihres ehemaligen Vorsitzenden Meuthen | |
hatte. Dieser habe nicht immer die Belange der Partei, sondern seine | |
eigenen im Blick, hieß es. | |
Für Meuthen ist seine Wahl an die Spitze einer wiedervereinigten Fraktion | |
auch bundespolitisch von Bedeutung. Der Ökonom, der als das bürgerliche | |
Gesicht der Partei gilt, wäre deutlich geschwächt gewesen, wäre er nicht in | |
das Spitzenamt gewählt worden. Dass er die Mehrheit der Fraktion hinter | |
sich weiß, gibt ihm ein Jahr vor der Bundestagswahl auch Rückenwind im | |
Wettstreit mit seiner Co-Vorsitzenden Frauke Petry. | |
15 Sep 2016 | |
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