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# taz.de -- Bremer Wahlergebnis ist gültig: Ein AfD-Abgeordneter weniger
> Der Staatsgerichtshof hat geurteilt: Es gibt keine Neuwahl und die
> SPD-Frau behält ihr Mandat. Die AfD hat den Streit um die
> Stimmenauszählung verloren.
Bild: Demokratie kann doch recht kompliziert sein
Thomas Jürgewitz von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht von
einer „Farce“. Die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke fühlt sich, als habe sie
unfreiwillig die Hauptrolle in einem „Auszählungskrimi“ gespielt:
Eineinhalb Jahre nach der Bürgerschaftswahl herrscht in Bremen nun
Gewissheit über das Wahlergebnis. Wie der Bremer Staatsgerichtshof gestern
in seinem Urteil feststellte, kommt die AfD in Bremerhaven auf 4,9899
Prozent und verpasst damit in diesem Teil des Landes Bremen die
Fünf-Prozent-Hürde. Petra Jäschke behält ihren Sitz in der Bürgerschaft,
während Thomas Jürgewitz von der AfD wieder ohne Mandat bleibt.
Dem Urteil vorangegangen war ein juristisches Tauziehen: Weil die AfD
angesichts des knappen Wahlergebnisses von zuvor 4,97 Prozent Fehler bei
der Auszählung befürchtete, rief Jürgewitz nach Einsicht in die
Wahlunterlagen das Wahlprüfungsgericht an. Das korrigierte nach einer
erneuten Auszählung der AfD-Wahlzettel das Ergebnis und sprach Jürgewitz
statt Jäschke den Sitz in der Bürgerschaft zu.
Landeswahlleiter Jürgen Wayand, die SPD-Abgeordnete Jäschke sowie die
Landesorganisation der SPD legten dagegen Beschwerde vor dem
Staatsgerichtshof ein: Das Wahlprüfungsgericht habe nur die AfD-Stimmen
erneut auszählen lassen, dabei aber nicht berücksichtigt, dass Fehler auch
bei der Auszählung der restlichen Stimmen passiert sein konnten.
Der Staatsgerichtshof ließ alle 33.958 Bremerhavener Stimmen erneut
auszählen. 572 Stimmabgaben mussten schließlich korrigiert werden, am
Ergebnis änderte das jedoch wenig: Die Verschiebungen waren allesamt „nicht
mandatsrelevant“, wie die Präsidentin des Staatsgerichtshofs Ilsemarie
Meyer in der Urteilsbegründung sagte. Die korrigierten Fälle bezeichnete
sie als „Ungenauigkeiten, die sich bei Wahlen nicht vermeiden lassen –
egal, wie sorgfältig man ist.“
## Wayland fordert Entschuldigung von AfD und „Welt“
Offen ist nach wie vor, was mit 13 fehlenden Stimmzetteln passiert ist. Ihr
Verschwinden konnte nicht rekonstruiert werden: Sie hätten sowohl während
der Lagerung, bei der Akteneinsicht durch die Beschwerdeführer als auch
beim Wahlprüfungsgericht verlorengegangen sein können, sagte die Richterin.
Das Fehlen dieser 13 Stimmzettel begründe aber keine Pflicht zur Abhaltung
von Neuwahlen. Auch die drei EU-Bürger, die in Bremerhaven gar nicht hätten
wählen dürfen, fielen mit ihren maximal 15 Stimmen nicht ins Gewicht.
Landeswahlleiter Wayand zeigte sich nach dem Urteil erleichtert: „Die
Überprüfung der Auszählung hat ergeben, dass in Bremerhaven alles im
normalen Bereich verlief.“ Damit spielte er auf den von der AfD in der
Zeitung Die Welt erhobenen Vorwurf der Wahlmanipulation an, den er durch
das Urteil widerlegt sieht. „Es hat in Bremerhaven keine Wahlmanipulation
gegeben“, sagte Wayand. „Deshalb wäre es jetzt schön, wenn sich Herr
Meuthen und die Welt für die Vorwürfe entschuldigen würden!“
Auf Seiten der AfD stehen die Zeichen jedoch nicht auf Versöhnung: Der
verhinderte Bürgerschaftsabgeordnete Jürgewitz sprach nach seiner
Niederlage von einem „politischen Urteil“: Das sei „eine Farce und unter
Einfluss von oben“ zustande gekommen. Man überlege, ob sich ein Gang zum
Bundesverfassungsgericht lohne.
14 Sep 2016
## AUTOREN
Karolina Meyer-Schilf
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