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# taz.de -- Kommentar Wahlverfahren Bremerhaven: Zeitdruck schadet der Demokrat…
> Weder von Wahlbetrug noch von Manipulation kann bei der Bremer
> Bürgerschaftswahl die Rede sein. Hier gab es dem Zeitdruck geschuldete
> Flüchtigkeitsfehler.
Bild: WahlhelferInnen haben keinen leichten Job
Noch ist das Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs nicht gesprochen. Bis
September herrscht also Ungewissheit über Bremerhavens Ergebnis bei der
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Anfang Mai 2015. Aber zwei Dinge lassen
sich schon jetzt aus dem Verfahren lernen.
Erstens: Von Betrug kann keine Rede sein. Auch die Neuauszählung, für die
der Staatsgerichtshof eine ganze Woche Zeit hatte, ergab keine Hinweise auf
Manipulationen, derer die AfD und Journalisten von Die Welt die meist
minderjährigen WahlhelferInnen bezichtigt hatten. Anständige Menschen
würden sich dafür jetzt entschuldigen. Dagegen deutet alles auf
Flüchtigkeitsfehler hin, relevant wegen des knappen Wahlausgangs: 15
Stimmen fehlen Thomas Jürgewitz zum Sitz.
Die zweite Lehre des Verfahrens: Zeitdruck schadet der Demokratie. Er
gefährdet sie sogar. Dafür gibt es drastischere Beispiele als Bremerhaven:
In Österreich haben die Stressbewältigungsstrategien der AuszählerInnen zur
Annullierung der Präsidentenwahl geführt. Zu einer Wiederholungswahl wird’s
in Bremerhaven kaum kommen. Aber augenfällig ist, dass in Bremen-Stadt
keine vergleichbaren Fehler entdeckt und anders als in Hamburg keine
fälschliche Mandatszuteilungen vorgenommen wurden. Gravierendster
Unterschied: Bremens Wahlleiter hatte, obwohl der Politikchef des örtlichen
Rundfunks dagegen giftete, mehrere Tage Zeit fürs Zählen eingeräumt.
Das passt zu einem komplexeren Stimmrecht: Ein Wahlheft mit mehreren über
die Seiten verteilten Kreuzchen auszuwerten, ist eine intellektuell
anspruchslose, ja stumpfsinnige Tätigkeit – die hohe Konzentration
verlangt. Die aber leidet unter einem Zeitdruck, der umso unnötiger
erscheint, wenn das Ergebnis doch vier Jahre Bestand haben – und eben nicht
Jahre lang geprüft und am Ende wegen Flüchtigkeitsfehlern repariert werden
sollte.
2 Aug 2016
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bremen
Schwerpunkt AfD
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