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# taz.de -- Mann ohne Sitz: AfD fordert ein Machtwort
> Bremerhavens AfD-Spitzenkandidat beschwert sich beim
> Bundesverfassungsgericht: Das soll jetzt mal so richtig durchgreifen und
> ihm ein Mandat besorgen
Bild: Thomas Jürgewitz käme so gerne rein, ins Parlament, aber er muss drauß…
BREMEN taz | Verbunden mit aggressiver Richterschelte hat der Bremerhavener
AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz eine Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht angekündigt. Gegenstand der Beschwerde ist ein
Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs vom 13. September ([1][Az.: St 2/16]).
Mit dem hatte das Bremer Landesverfassungsgericht die Wahl vom Mai 2015 für
gültig erklärt – und bestätigt: Zwar hat die AfD in Bremen-Stadt locker die
Fünfprozenthürde gemeistert. Jürgewitz und seine Kampfgenossen haben aber n
Bremerhaven nur 4,9899 Prozent der Stimmen eingefahren, also 0,0101 Prozent
zu wenig für ein Mandat.
Ein harter Schlag für Jürgewitz. Denn nach einem Urteil des aus
Abgeordneten zusammengesetzten Wahlprüfungsgerichts von Dezember 2015
konnte er sich bereits als Diätenbezieher wähnen. Doch genau diese
Entscheidung hatte der Staatsgerichtshof aufgehoben. Jürgewitz bezichtigt
nun den – für ein Landesverfassungsgericht sehr fachlich besetzten –
Staatsgerichtshof, in dieser Frage „parteipolitisch motivierte Urteile“
verkündet zu haben. „Das Bundesverfassungsgericht sollte ein Machtwort
sprechen“, sagte Jürgewitz laut deutscher Presseagentur.
Bereits in dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof hatte er versucht, sich
als Opfer von Manipulationen oder gar Fälschungen zu stilisieren. Doch
gelang es ihm laut Urteil nicht, konkrete Umstände vorzutragen, „die
verfälschende Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen“ wenigstens „als ni…
fernliegend“ hätten erscheinen lassen.
Die AfD war in Bremen nach der vergangenen Wahl zunächst mit vier
Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen – später wechselten drei von
ihnen zur Partei Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa). Parteimitglied
geblieben ist hingegen Alexander Tassis, Bundessprecher der Homosexuellen
in der AfD, gegen den allerdings der Bremer Landesverband ein
Parteiausschlussverfahren angestrengt hat.
10 Oct 2016
## LINKS
[1] http://www.staatsgerichtshof.bremen.de/entscheidungen-1469
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
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