# taz.de -- Landtagswahl in Bremen wird korrigiert: AfD erstreitet einen Sitz m… | |
> Die Rechtspopulisten triumphieren vor Gericht: Bremerhavens Wahlergebnis | |
> muss korrigiert werden und die SPD gibt einen Sitz an die AfD ab. | |
Bild: Lieber nochmal nachzählen, findet die AfD: Stimmzettel für die Bremer L… | |
BREMEN taz | Mit einem Erfolg für die rechtspopulistische AfD und ihren | |
Bremerhavener Spitzenkandidaten Thomas Jürgewitz ging das Verfahren vor dem | |
[1][Bremer Wahlprüfungsgericht] am Montag zu Ende: Jürgewitz erhält ein | |
Mandat. Er verdrängt dafür die SPD-Frau Petra Jäschke aus der Bürgerschaft. | |
Als Betroffene hat Jäschke allerdings noch die Chance, binnen 14 Tagen vor | |
den Bremer Staatsgerichtshof zu ziehen, um den Beschluss des | |
Wahlprüfungsgerichts zu kippen. | |
Die AfD hatte das amtliche Endergebnis angefochten. Laut dem hatte sie am | |
10. Mai 2015 in Bremerhaven nur 4,97 Prozent eingefahren. Rechnerisch hatte | |
sie damit 49 Stimmen weniger als nötig, um ein Landtagsmandat zu erringen. | |
Nachdem sie das Recht, die Stimmzettel zu prüfen, vorm Verwaltungsgericht | |
erstritten hatte, gelang es ihr, einige Dutzend zu ihren Ungunsten falsch | |
gezählte Voten zu finden. Zudem hatte sie eine Reihe Stimmzettel als | |
ungültig reklamiert, von denen einige tatsächlich nicht der | |
Landeswahlordnung entsprachen. | |
Das Gericht hatte nun die von der AfD monierten Voten zu prüfen. Bereits am | |
vergangenen Mittwoch hatte sich bei einem Stimmzettelüberprüfungsmarathon | |
die entscheidende Verlagerung ergeben: „Nach unserer Auswertung hätte die | |
AfD 5,0006 Prozent erreicht“, resümierte Landeswahlleiter Jürgen Wayand auf | |
Nachfrage des Vorsitzenden Richters, Peter Sperlich: Der Präsident des | |
Verwaltungsgerichts und sein Stellvertreter sind die geborenen Mitglieder | |
des Wahlprüfungsgerichts, zudem müssen die Bürgerschaftsfraktionen fünf | |
Abgeordnete als ehrenamtliche RichterInnen in das Gremium entsenden. | |
Mit der Entscheidung tat sich das Gericht schwer: Einige der von Jürgewitz | |
und der AfD vorgetragenen Unregelmäßigkeiten hätten eine komplette | |
Neuauszählung im Wahlbereich Bremerhaven als geboten erscheinen lassen | |
können. So waren drei Stimmzettel zwar als gültig bewertet und ins | |
Computersystem eingepflegt worden. Sie erwiesen sich jedoch als | |
unauffindbar. „Die können wir ja nicht einfach als nicht existent | |
bewerten“, gab Wilko Zicht, Wahlrechtsexperte und von der Grünen-Fraktion | |
ins Gremium entsandt, zu bedenken. | |
Andererseits gab es Unregelmäßigkeiten in den Wahlniederschriften. Zwar | |
konnte Jürgewitz daraus in den meisten Fällen nur zu sehr allgemeinen | |
Verdächtigungen konstruieren. Eine etwas kryptische Eintragung auf einem | |
Protokoll begründete allerdings auch für das Gericht nachvollziehbar den | |
Verdacht, dass in einem Wahllokal versehentlich drei EU-BürgerInnen statt | |
nur Kommunalwahl- versehentlich – und gesetzeswidrig – auch | |
Landtagswahlunterlagen erhalten und ausgefüllt hatten. „Das sind drei | |
Wahlzettel, das macht 15 Stimmen – das ist unter Garantie mandatsrelevant“, | |
ließ Jürgewitz in der Verhandlung durchblicken, dass er gegebenenfalls auf | |
Neuwahl zumindest in diesem Stimmbezirk hätte drängen wollen. | |
Die rot-grüne Regierungsmehrheit schrumpft dadurch von vier auf drei Sitze | |
Vorsprung im Landtag. Die Zahl der Fraktionen bleibt aber gleich: Zwar | |
hätte die AfD mit diesem Ergebnis die nötigen fünf | |
Bürgerschaftsabgeordneten, denn in Bremen Stadt hatte sie locker über fünf | |
Prozent eingefahren. Doch drei ihrer Abgeordneten fühlen sich der [2][Bernd | |
Lucke-Formation Alfa] zugehörig, einer moderateren Abspaltung der AfD. | |
Dennoch erreicht Jürgewitz mit dem Mandat ein lange verfolgtes Ziel: | |
Bereits Anfang des Jahrhunderts hatte er im Bremer [3][Ableger der | |
Schillpartei versucht], auf dem politischen Parkett zu reüssieren. Danach | |
gab er ein kurzes Gastspiel in der FDP. Später verband er das | |
Parteien-Hopping mit Wohnortwechseln: Bis Mitte 2014 lebte er in Hagen im | |
Kreis Cuxhaven. 2013 war er dort bei den Freien Wählern aktiv gewesen. Als | |
er bei der Kommunalwahl als Einzelbewerber nur 1,4 Prozent der Stimmen | |
erhalten hatte, wechselte er in die AfD, wo er schnell zum | |
stellvertretenden Cuxhavener Kreisvorsitzenden avancierte. Rechtzeitig zur | |
Listenaufstellung zog er zurück nach Bremerhaven. | |
21 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] https://bremen.beck.de/?vpath=bibdata%2Fges%2FBrWahlG%2Fcont%2FBrWahlG.P37.… | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/index.php?id=358&fraktion=14162 | |
[3] http://www.hafenradar.de/de/news/keine-probleme-mit-schill | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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