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# taz.de -- Kommunalwahl-Ergebnis: Bremerhaven zählt neu aus
> Ein Kölner Gutachten gibt den Bremerhavener Bürgern in Wut (BIW) recht.
> Die hoffen nun auf einen weiteren Sitz im Stadtparlament.
Bild: Eine für die Bürger in Wut, eine für die FDP, eine für...
BREMEN taz | Neu ausgezählt werden die Stimmen zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven. Eine entsprechende Vorlage will
die Koalition aus SPD und CDU am Dienstag im Stadtparlament beschließen.
Der Grund: Vergangene Woche hatte ein von SPD und CDU in Auftrag gegebenes
Gutachten die Neuauszählung aller 34.519 abgegebenen Stimmzettel empfohlen.
Es bestehe ein „öffentliches Interesse an einer raschen und verbindlichen
Klärung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Parlaments durch das
Wahlprüfungsgremium“, heißt es zur Begründung in dem Gutachten.
Die Rechtmäßigkeit der Wahl angezweifelt hatte die Wählervereinigung Bürger
in Wut (BiW) kurz nach der Kommunalwahl im Mai. Daraufhin wurde die
Auswertung von 45 Stimmzetteln korrigiert – danach fehlten der BiW nur noch
25 Stimmen für einen vierten Sitz im Kommunalparlament. Mit diesem hätte
sie Fraktionsstatus, was eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr
parlamentarische Rechte bedeutet. Nach dem Bremer Wahlrecht könnten diese
25 Stimmen von nur fünf WählerInnen erbracht werden.
## FDP gibt sich entspannt
Das knappe Wahlergebnis rechtfertige eine Neuauszählung, sagen die Kölner
Kommunalrechts-Professoren Frank Bätge und Michael Schmitz, die das
Gutachten erstellt haben. Sie halten eine Verschiebung der
Mandatsverteilung infolge der Neuauszählung für möglich. In diesem Fall
müsste wahrscheinlich die FDP einen Sitz an die Bürger in Wut abgeben. „Wir
sehen der Sache entspannt entgegen“, sagte Hauke Hilz, Mitglied der
Bremerhavener FDP-Fraktion.
Sönke Allers, Fraktionsvorsitzender der SPD sagte, es sei seiner Partei
sehr wichtig, Fehler bei der Wahl aufzuklären. Und: „Wir haben nicht die
Absicht, etwas unter den Tisch fallen zu lassen.“
Dass es Fehler gegeben hat, bestätigen die Gutachter. So hätten
UrnengängerInnen in einem Bezirk nicht wählen dürfen, weil sie keinen
Personalausweis dabei hatten. Ihr Wahlschein hätte aber gereicht. Außerdem
seien in 30 Wahlbezirken Stimmzettel falsch ausgewertet worden – dies hatte
auch der Landeswahlleiter im August festgestellt.
## BIW fordern Neuwahlen
Eine Neuauszählung hatte der jedoch nicht für nötig gehalten. Dass
WählerInnen nach Hause geschickt wurden, rechtfertigte er damit, dass die
WahlhelferInnen das Recht hätten, sich den Perso vorlegen zu lassen.
Jan Timke, Stadtverordneter in Bremerhaven und einziger Abgeordneter für
die Bürger in Wut im Bremer Landtag, sagte am Freitag, die Gutachter hätten
seinem Einspruch „vollumfänglich Recht gegeben“. Die Neuauszählung reicht
den Bürgern in Wut allerdings nicht. Sie fordern weiterhin Neuwahlen in
zwei Wahlbezirken.
Einen entsprechenden Antrag will die SPD ablehnen. „Wir richten uns nach
dem Gutachten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Allers. Dieses empfiehlt
keine Neuwahlen – schließt aber nicht aus, dass diese in einem Bezirk
notwendig werden könnten.
## Komplexes Wahlsystem
Bei der Wahl im Mai haben vermehrt SchülerInnen in den Wahllokalen
geholfen. Das komplexe Bremer Wahlsystem führt zu vielen abgegebenen
Stimmen und unübersichtlichen Wahlzetteln. So sind viele WahlhelferInnen
nötig, um eine schnelle Auszählung der Stimmen zu realisieren. „Wir
brauchen eine bessere Schulung der WahlhelferInnen“, sagte Allers von der
SPD.
Auch die AfD hatte die Wahl angefochten, weil sie im Bremer Landtag knapp
an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren. 78 Stimmen fehlten zum Einzug.
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
27 Nov 2015
## AUTOREN
Jannik Sohn
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