Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: Wer macht's rechter?
> In Bremen zeigt sich die AfD eher rechtskonservativ als rechtsliberal.
> Mit der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ streitet sie um den Platz
> rechts außen.
Bild: Die Bremer AfD hält sich nicht mit Schlümpfen auf. Sie hat das Böse au…
BREMEN taz | Gute Stimmung bei der AfD: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg
hat bewiesen, dass sie auch in westdeutsche Parlamente einziehen kann und
die jüngsten Wahlumfragen sehen die AfD auch in Bremen bei fünf Prozent.
Erst muss sie sich jedoch gegen die rechtspopulistische Wählervereinigung
Bürger in Wut (BIW) behaupten.
Obwohl die BIW in den Umfragen landesweit schlechter dasteht, hat sie es
dank einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts bereits 2007 und 2011 in die
Bürgerschaft geschafft: Nur in einer der beiden Städte Bremens braucht sie
über fünf Prozent. In Bremerhaven schaffen die Wutbürger das wohl auch
diesmal.
Da muss die AfD gegenhalten, und das tut sie mit einem weniger
rechtsliberalen denn rechtskonservativen Wahlprogramm. Neben bekannt
Rückwärtsgewandtem sind es hier vor allem Muslime, auf die eingedroschen
wird. Die sind laut AfD an allem Schuld, auch an der Homophobie in
Deutschland.
Der Historiker Alexander Tassis – Platz drei der Kandidatenliste der AfD –
war zuletzt Bundessprecher der „Homosexuellen in der AfD“ und findet,
Homophobie sei Resultat „der fortschreitenden Verbreitung islamistischen
Gedankengutes“, während sich Homosexuelle angeblich einer „erfreulichen
Toleranz des deutschen Volkes“ sicher sein könnten.
## BIW will das Fach Islamkunde einführen
Die AfD fordert eine „Zurückdrängung des Einflusses ausländischer
islamischer Organisationen“ und zählt dazu auch Ditib, einen Dachverband
der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Mit deren
Landesverband hat der Bremer Senat einen Staatsvertrag geschlossen, der die
Freiheit der Religionsausübung für Muslime festschreibt.
Die „Bürger In Wut“ hingegen plädieren für die Einführung des Fachs
„Islamkunde“ an Bremens Schulen, um den „in Deutschland integrierten
Euro-Islam zu fördern“. Überhaupt stellen sich die Wutbürger persönlich
anders dar als ihr Programm. Sie versprechen zwar knallharte
Law-and-Order-Politik, versuchen aber den Anschein angebräunter Ideologien
zu vermeiden. Der BIW-Vorsitzende Jan Timke, ehemals Polizist und ehemals
Chef des Bremer Landesverbandes der Schill-Partei, hat da ein Häuflein um
sich geschart, gegen das die AfD recht blass aussieht.
## Ex-SPD-Mann Korol wetterte gegen Sinti, Roma und Frauen
Dazu gehört auch Martin Korol. Korol saß kurzzeitig als Nachrücker in der
Bürgerschaftsfraktion der SPD, bis die taz auf seine öffentlichen
Einlassungen über Sinti, Roma und Frauen aufmerksam machte: Korol flog
daraufhin sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei.
Sinti und Roma, hatte der pensionierte Deutsch- und Geschichtslehrer auf
seiner Homepage geschrieben, lebten „sozial und intellektuell“ noch „im
Mittelalter.“ Die Männer hätten „keine Hemmungen, die Kinder zum Anschaff…
statt zur Schule zu schicken und ihren Frauen die Zähne auszuschlagen“. Zur
Geschlechtergleichheit teilte er mit, dass sich der „Wahn der sogenannten
Selbstverwirklichung der Frau“ zeige „in der Lust an der Entfremdung auf
dem fremdbestimmten Arbeitsplatz in einer Firma und im Massenmord der
Abtreibungen“. Korol steht auf Platz eins der BIW-Kandidatenliste.
Auch die Kandidaten Fritjof Balz und Mark Runge haben in Bremen unangenehm
auf sich aufmerksam gemacht, als Gründer und Mitglied einer
Bürgerinitiative, die Stimmung gegen eine Jugendhilfeeinrichtung für
straffällig gewordene, minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge in
Bremen-Nord macht – dort hängt das BIW-Wahlplakat „Vollzug statt schöner
Wohnen“.
Mit Christoph Seidl hat die AfD auf Platz vier der Landesliste nur einen
Kandidaten dieser Liga zu bieten: Sein politisches Engagement begann in
jener Bürgerinitiative, in deren Facebook-Auftritt er Kritikern empfahl:
„Wem es hier zu deutsch ist, der möge woanders hinziehen.“
9 May 2015
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Bremen
Bürgerschaftswahl 2015
Senat Bremen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Bremerhaven
Bremen
Bremen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Bremen
Minderjährige Geflüchtete
CDU
Schwerpunkt Landtagswahlen
Tenever
Bremen
FDP
Bremen
Karoline Linnert
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Urteil zur Informationspflicht: Ein gutes Urteil für alle
Das Urteil des Bremer Verfassungsgerichts stärkt die Rechte der
Abgeordneten – und das Informationsrecht aller.
Ein Lokalpolitiker unter lauter Rockern: Die Rückkehr der Höllenengel
In Bremen sind die Hells Angels eigentlich verboten. Jetzt bauen sie aber
ein neues Vereinsheim. Mit dabei: Der ehemalige Wutbürger Fritjof Balz.
Ausgrenzen für Fortgeschrittene: AfD mag Abgeordneten nicht mehr
Alexander Tassis soll aus der AfD rausfliegen. Damit würde die Partei ihren
letzten von einst vier Abgeordneten in der Bürgerschaft verlieren
Kommunalwahl-Ergebnis: Bremerhaven zählt neu aus
Ein Kölner Gutachten gibt den Bremerhavener Bürgern in Wut (BIW) recht. Die
hoffen nun auf einen weiteren Sitz im Stadtparlament.
Berufungsverfahren in Bremen: Rechts ist rechtens
Korrektur eines Fehlurteils: Das Landgericht Bremen hat entschieden, dass
ein „Bürger in Wut“ politisch rechts eingeordnet werden darf.
Warten auf den Freispruch: Von Schweinen und Rechten
Zwischenstand eines Berufungsverfahrens: Anscheinend darf man einen „Bürger
in Wut“ ungestraft rechts verorten – aber irgendwie auch nicht.
Die Bremer AfD zerlegt sich selbst: Freie Radikale
Nach der Wahl Frauke Petrys zur AfD-Bundesvorsitzenden verlassen drei der
vier AfD-Bürgerschaftsabgeordneten die Partei.
Uneinigkeit bei der AfD: Die gespaltene Alternative
Der Streit um die Ausrichtung der „Alternative für Deutschland“ geht quer
durch die Partei - in Bremen zweit er auch die künftigen
Bürgerschaftsabgeordneten.
Balz mit braunen Freunden: Der Dreck des Saubermanns
In den kommenden vier Jahren sitzt der Wutbürger Fritjof Balz im Beirat in
Blumenthal. Vor allem online verbreitet er seine Hetze.
MitarbeiterInnen vor Kündigung: Kein Geld für Bremer Fluchtraum
Der Verein Fluchtraum, der sich um unbegleitete Flüchtlingskinder kümmert,
scheitert mit Finanzierungs-Antrag.
Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD gewinnt, Rot-Grün wackelt
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bleibt die SPD stärkste Kraft, für
Rot-Grün könnte es eng werden. Die FDP zieht wieder in die Bürgerschaft
ein.
Landtagswahl in Bremen: Da brennt alles andere als die Luft
Bremen wählt eine neue Bürgerschaft, aber interessieren tut es kaum
jemanden. Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei unter 15 Prozent. Die CDU
gibt sich optimistisch.
Bremen wählt neue Bürgerschaft: Anfang vom Ende der Demokratie
Wer Bremen künftig regieren wird, steht bereits vor dem Ende der Wahl so
gut wie fest. Spannend wird vor allem eins: die Wahlbeteiligung.
Vorsitzende der Bremer Linksfraktion: Heldin der Arbeit
Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die
Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte
politische Kraft etabliert
FDP zur Bremer Bürgerschaftswahl: Die Verpackung entscheidet
Die FDP wird wohl auf Bremens politische Bühne zurückkehren. Dank einer
externen Spitzenkandidatin wirken dieselbe, alten Inhalte plötzlich
anziehend.
Einzelkandidaten im Wahlkampf: Mein Haus, mein Auto, mein Mandat
Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der
Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr
Transparenz.
Bürgerschaftswahl in Bremen: Die designierten Verlierer
Nur eine Ökokatastrophe kann Bündnis 90/Die Grünen vor dem Absturz auf
unter 20 Prozent retten. Dennoch ist Rot-Grün wahrscheinlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.