# taz.de -- Bürgerschaftswahl in Bremen: SPD gewinnt, Rot-Grün wackelt | |
> Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen bleibt die SPD stärkste Kraft, für | |
> Rot-Grün könnte es eng werden. Die FDP zieht wieder in die Bürgerschaft | |
> ein. | |
Bild: Darf wohl weiterregieren, aber bei dem Ergebnis fällt das Lächeln wohl … | |
BREMEN taz | Einen deutlichen Dämpfer für die seit 2007 bestehende | |
rot-grüne Koalition, eine inhaltsbefreite Rückkehr der FDP in die Bremische | |
Bürgerschaft, starke Zugewinne für Die Linke und ein leichtes Plus für die | |
CDU - das sind die Eckdaten der Landtagswahl im kleinsten Bundesland, die | |
feststehen. Offen blieb, ob Rot-Grün noch eine Mehrheit hat. Zugleich fiel | |
die Wahlbeteiligung auf etwa 50 Prozent. | |
Als gesichert gilt zudem, dass „Bürger in Wut“, eine rechtspopulistische | |
Formation von lokaler Ausstrahlung, im Wahlbereich Bremerhaven die | |
Fünfprozenthürde gemeistert und damit ihren Sitz im Landtag verteidigt hat. | |
Unklar ist hingegen, ob sich der Siegeszug der AfD nach Hamburg nun auch in | |
Bremen fortgesetzt hat: In den Nachwahlbefragungen lag sie, nach einem auch | |
von ihr auffällig unengagiert betriebenen Wahlkampf, bei 5 Prozent. Das | |
bedeutet eine Hängepartie, die andauern wird. Ein verlässliches Ergebnis | |
erwartet Landeswahlleiter Jürgen Wayand nicht vor Mittwoch. Da am Einzug | |
der Rechtspopulisten auch die Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft hängt, | |
steht die Stadt vor Tagen, die weitaus spannungsreicher sein dürften, als | |
der Wahlkampf war. | |
Grund für die lange Zähldauer ist das komplexere, seit 2011 geltende | |
Wahlrecht: Es kombiniert Personen- und Listenwahl und erlaubt den | |
WählerInnen, fünf Stimmen ganz nach Belieben zu häufeln oder zu mischen. In | |
Hamburg mit einem ähnlichen Abstimmverfahren hatte es nach der Wahl im | |
Februar zehn Tage gedauert, bis alle Politiker tatsächlich wussten, ob sie | |
im Parlament sind oder nicht. Solche Härten will man in Bremen vermeiden - | |
was nun dafür sorgt, dass über den Wahlabend hinaus Ungewissheit bestehen | |
wird über die Verteilung der 82 Sitze der Bremischen Bürgerschaft. | |
Abgesehen von der FDP, der dank massivem Direkt-Marketing und der | |
parteilosen Verpackungsunternehmens-Erbin Lencke Steiner als Covergirl nach | |
vier Jahren Abstinenz der Wiedereinzug ins Parlament gelang, ist es schwer, | |
echte GewinnerInnen auszumachen. Die SPD mit ihrem schlechtesten je in | |
Bremen erzielten Ergebnis sieht da fast noch bedröppelter aus als die | |
Grünen, bei denen keiner erwartet hatte, dass sie ihr Fukushima-Allzeithoch | |
verteidigen können. Doch mit weniger als 15 Prozent hatte auch bei den Ökos | |
niemand gerechnet. | |
Damit steigen die Chancen auf eine Große Koalition in Bremen. Doch derzeit | |
hat die kaum Befürworter - zumal die CDU von der Schwäche der | |
Regierungsparteien kaum profitiert hat. Immerhin haben sie die Grünen | |
wieder von der Position der zweitstärksten politischen Kraft im Lande | |
verdrängt. „Wir haben die Wahl gewonnen“, verkündete Spitzenkandidatin | |
Elisabeth Motschmann. „Wir haben unser Wahlziel erreicht.“ | |
Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr | |
Aber so richtig viel gewonnen scheint damit nicht: Eher schiene im Zweifel | |
ein rot-rot-grünes Bündnis mit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) | |
vorstellbar. Die Union hatte er bei der Frage nach möglichen | |
Regierungspartnern jedenfalls eher abschätzig „nicht die erste Wahl“ | |
genannt. Verständlich: Er hat selbst lange genug einer Großen Koalition als | |
SPD-Fraktionsvorsitzender die Mehrheiten gesichert. Die damals geborene | |
Abneigung gegen die Christdemokraten scheint seither noch gewachsen zu | |
sein. | |
Um das leichte CDU-Plus zu erklären, reicht es, auf die noch weiter | |
gesunkene Wahlbeteiligung zu schauen: In den reichen Ortsteilen, in denen | |
die Union traditionell stärker ist, war der Rückgang deutlich niedriger als | |
in den sozialen Brennpunkten und ehemaligen Arbeiterquartieren, in denen | |
die SPD ein Abo auf die Stimmenmehrheit hat. Ideen, um so etwas wie | |
Wechselstimmung zu erzeugen, hatten die Christdemokraten vergessen zu | |
entwickeln - wenn nicht gar vermieden. | |
Keiner der jungen oder eher mittelalten Garde hatte sich zur Kandidatur | |
bereit erklärt, sodass schließlich die alte Kämpin Motschmann als | |
Spitzenkandidatin auf den Schild gehoben wurde. Dass die, seit 2013 im | |
Bundestag, ihr Berliner Mandat sausen lässt, um in Bremen | |
Oppositionsführerin zu werden - daran glaubt dort keiner so recht. | |
Der Mangel an Begeisterung für Bremer Politik ist nachvollziehbar: Denn | |
eine reine Freude ist es nicht, dort zu regieren. Zumal der Posten der | |
Finanzsenatorin, den die grüne Frontfrau Karoline Linnert seit acht Jahren | |
innehat, als einer der undankbarsten politischen Ämter in Deutschland | |
gelten darf: Der Landeshaushalt liegt etwas über 4 Milliarden Euro im Jahr. | |
Zugleich ist Bremen mit 21 Milliarden Euro verschuldet. | |
10 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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