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# taz.de -- Kommentar Bürgerschaft Bremen: Wahl ohne Wahl
> Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den
> Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so
> nicht.
Bild: Die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als…
Noch nie hat es eine rot-grüne Koalition geschafft, zweimal wiedergewählt
zu werden. Wer also von der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen etwas feiern
will, der sollte auf diese historische Dimension der Bremischen
Bürgerschaftswahl ausweichen. So es denn bei dem knappen Wahlergebnis für
Rot-Grün bleibt.
Wenn es geht, wird das Bündnis in Bremen wohl fortgesetzt werden. Seitens
der SPD scheint kein Interesse an einem Bündnis mit der CDU zu bestehen.
Und was die Grünen angeht – na ja, was bleibt ihnen schon anderes übrig,
wenn sie nicht die Flucht in die Opposition antreten wollen.
Die herben Verluste der Koalition haben Gründe, an denen ein
konservativ-bürgerlicher Partner wenig ändern könnte: Die Entscheidungen
der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als populär, weil man
sich bemüht hat, angesichts von 21 Milliarden Verbindlichkeiten die
Schuldenbremse einzuhalten. Sprich: Man kürzt Mittel, versucht den Beamten
die Bezüge wegzuknabbern, schichtet hier was um, verzichtet dort auf
Anschaffungen: Man verwaltet den Mangel.
Selbst da, wo etwas gut geklappt hat, hat das kaum Euphorie enstehen
lassen: Zu ungewiss bleibt, wie lange Bremen und Bremerhaven, die immense
soziale Schulden, eine beschämende Kinderarmut und ein tristes
Bildungsdefizit aufweisen, diesen Sparkurs noch ertragen. Die Linke
fordert, ihn aufzugeben – und hält Bremen längst für überspart, hinter
vorgehaltener Hand reden Parteigänger der Koalitionäre ganz ähnlich.
Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr
CDU und außerparlamentarische FDP hingegen hatten maulheldenhaft immer
wieder härtere Kürzungen angemahnt – ohne freilich konkrete Vorschläge zu
machen: In Wahrheit hat die Schuldenbremse das Kleinstland längst
entpolitisiert. Alle wissen, dass man eigentlich in
Flüchtlingsunterbringung, Inklusion und Wegenetz viel Geld stecken müsste.
Warum es keiner tut? Na, einerseits weil man keines hat. Mehr Kredite
aufnehmen, das darf man nicht. Der Stabilitätsrat würde das nicht dulden,
in dem alle deutschen Finanzminister die Einhaltung der Sparvorgaben
kontrollieren. Sein Veto würde verhindern, dass Bremen die
überlebensnotwendigen Beihilfen kriegt.
Wenn die Bremer Wahl auf dessen Zusammensetzung Einfluss hätte, das wäre
von Bedeutung gewesen. So war sie eine Wahl ohne Wahl. Dass sich an der
noch knapp die Hälfte der Berechtigten beteiligt hat, ist fast schon gut.
10 May 2015
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
SPD
Jens Böhrnsen
Bürgerschaftswahl
Bürgerschaft
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