# taz.de -- Kommentar Bürgerschaft Bremen: Wahl ohne Wahl | |
> Die herben Verluste der Koalition haben Gründe. Rot-Grün verwaltet den | |
> Mangel, der Sparkurs ist kaum noch zu ertragen. Euphorie entsteht so | |
> nicht. | |
Bild: Die Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als… | |
Noch nie hat es eine rot-grüne Koalition geschafft, zweimal wiedergewählt | |
zu werden. Wer also von der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen etwas feiern | |
will, der sollte auf diese historische Dimension der Bremischen | |
Bürgerschaftswahl ausweichen. So es denn bei dem knappen Wahlergebnis für | |
Rot-Grün bleibt. | |
Wenn es geht, wird das Bündnis in Bremen wohl fortgesetzt werden. Seitens | |
der SPD scheint kein Interesse an einem Bündnis mit der CDU zu bestehen. | |
Und was die Grünen angeht – na ja, was bleibt ihnen schon anderes übrig, | |
wenn sie nicht die Flucht in die Opposition antreten wollen. | |
Die herben Verluste der Koalition haben Gründe, an denen ein | |
konservativ-bürgerlicher Partner wenig ändern könnte: Die Entscheidungen | |
der rot-grünen Landesregierung waren alles andere als populär, weil man | |
sich bemüht hat, angesichts von 21 Milliarden Verbindlichkeiten die | |
Schuldenbremse einzuhalten. Sprich: Man kürzt Mittel, versucht den Beamten | |
die Bezüge wegzuknabbern, schichtet hier was um, verzichtet dort auf | |
Anschaffungen: Man verwaltet den Mangel. | |
Selbst da, wo etwas gut geklappt hat, hat das kaum Euphorie enstehen | |
lassen: Zu ungewiss bleibt, wie lange Bremen und Bremerhaven, die immense | |
soziale Schulden, eine beschämende Kinderarmut und ein tristes | |
Bildungsdefizit aufweisen, diesen Sparkurs noch ertragen. Die Linke | |
fordert, ihn aufzugeben – und hält Bremen längst für überspart, hinter | |
vorgehaltener Hand reden Parteigänger der Koalitionäre ganz ähnlich. | |
Quelle: ZDF; Zeitpunkt der Hochrechnung: 21.45 Uhr | |
CDU und außerparlamentarische FDP hingegen hatten maulheldenhaft immer | |
wieder härtere Kürzungen angemahnt – ohne freilich konkrete Vorschläge zu | |
machen: In Wahrheit hat die Schuldenbremse das Kleinstland längst | |
entpolitisiert. Alle wissen, dass man eigentlich in | |
Flüchtlingsunterbringung, Inklusion und Wegenetz viel Geld stecken müsste. | |
Warum es keiner tut? Na, einerseits weil man keines hat. Mehr Kredite | |
aufnehmen, das darf man nicht. Der Stabilitätsrat würde das nicht dulden, | |
in dem alle deutschen Finanzminister die Einhaltung der Sparvorgaben | |
kontrollieren. Sein Veto würde verhindern, dass Bremen die | |
überlebensnotwendigen Beihilfen kriegt. | |
Wenn die Bremer Wahl auf dessen Zusammensetzung Einfluss hätte, das wäre | |
von Bedeutung gewesen. So war sie eine Wahl ohne Wahl. Dass sich an der | |
noch knapp die Hälfte der Berechtigten beteiligt hat, ist fast schon gut. | |
10 May 2015 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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