Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einzelkandidaten im Wahlkampf: Mein Haus, mein Auto, mein Mandat
> Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der
> Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr
> Transparenz.
Bild: Der Fokus ist klar: Ein Mandat soll es sein. Das kostet eben
BREMEN taz | Individuelle Wahlkampfsongs, ganzseitige Zeitungsanzeigen,
Wahlplakate zum selbst Beschriften, Hausbesuche, Freibierpartys –
wesentlich mehr als vor vier Jahren lebt der Kampf um die WählerInnen für
die [1][Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag] von der Konkurrenz
einzelner KandidatInnen. Schnell können es mehrere tausend Euro werden, die
in die Eigenvermarktung investiert werden.
Dabei ist – anders als in Frankreich – der Etat für den Wahlkampf in
Deutschland grundsätzlich nicht gesetzlich begrenzt. Auch müssen einzelne
KandidatInnen die Herkunft ihrer Aufwendungen später nicht wie Parteien in
eigenen Rechenschaftsberichten offenlegen. Wer viel geerbt hat, kann in
Werbung buttern und erhöht damit die Chance auf ein Bürgerschaftsmandat.
Ein Schritt in Richtung Plutokratie?
Timo Lange von der Nichtregierungsorganisation „[2][Lobby Control]“ hält
mehr Transparenz bei den EinzelkandidatInnen für geboten. „Es wäre
sinnvoll, wenn die Öffentlichkeit schneller und mehr darüber informiert
werden würden, woher deren Geld kommt“, so Lange. Für Bundestagsabgeordnete
fordert seine NGO eine Pflicht zur Veröffentlichung von Spenden ab 2.000
Euro – und nicht erst ab 10.000 Euro. „In einem kleinen Land wie Bremen
können geringe Beträge einen entsprechend größeren Einfluss haben“, so
Lange.
Welche Auswirkungen das [3][neu eingeführte Personenwahlrecht] haben kann,
wurde 2011 nicht nur vielen WählerInnen erst nach der Stimmauszählung
richtig klar: Der Grüne Jan Saffe etwa rückte mit gerade mal 1.065
Einzelstimmen nach und war darüber selbst ganz überrascht.
Zwar haben sich auch zur aktuellen Wahl alle Parteien auf einen fairen
Umgang unter den eigenen KandidatInnen geeinigt, doch mehr denn je scheren
KandidatInnen aus den Reihen. Alle haben ihre [4][Schöngeister.]
Gern gesehen ist das in keiner Partei. Besonders kritisch sieht man das in
der Linkspartei. „Wir wollen ausdrücklich nicht, dass private Mittel für
den Wahlkampf eingesetzt werden“, so Landessprecherin Doris Achelwilm.
„Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung zwischen denen, die es sich
leisten könnten und denen, die wenig Geld haben.“ Das personalisierte
Wahlkampf-Material würde komplett von der Partei gestellt. Die Debatte über
die hohe Wahlkampf-Etats mancher KandidatInnen müsse geführt werden.
Für Heiko Strohmann, Landesgeschäftsführer der [5][CDU], überwiegen die
positiven Effekte. „Früher fehlte bei vielen das persönliche Engagement.
Jetzt ist ein Bewusstsein entstanden, dass man vielleicht nur 300 Leute
braucht, die einen wählen“, so Strohmann.
Für den Wahlkampf hätten die Christdemokraten einen Ehrenkodex aufgestellt,
niemand soll mit persönlichen Plakaten und alle nur in ihrem persönlichen
Umfeld werben. Eine Absprache zur Höhe der persönlichen Etats gebe es
nicht. Den Einfluss, den Privatvermögen auf den Wahlkampf haben können,
sieht auch Strohmann kritisch, hält dies aber bislang eher für ein
„virtuelles Problem“. Allerdings verweist er auf Bremerhaven, wo etwa die
DVU, von Millionär Gerhard Frey gesponsert, einst den Einzug in die
Bürgerschaft schaffte.
Dass allerdings nicht nur die Menge an Wahlwerbung über den Einzug in den
Bürgerschaft entscheidet, ergab eine [6][Studie vom Juli 2012 am Institut
für Politikwissenschaft der Uni Bremen. Jan-Hendrik Kamlage] wertete darin
die Wahlkampfstrategien der EinzelkandidatInnen aus und schreibt: „Der
erfolgreiche Personenwahlkampf der befragten Kandidaten beruhte in den
meisten Fällen auf direkter Kommunikation mit den Wählern.“
4 May 2015
## LINKS
[1] /Inklusive-Demokratie/!157176/
[2] http://www.lobbycontrol.de/
[3] /Juergen-Wayand-uebers-Stimmenzaehlen/!157808/
[4] /Glosse-Ego-Shooter/!159108/
[5] /CDU-im-Bremen-Wahlkampf/!159066/
[6] http://www.awapp.uni-bremen.de/wp-content/uploads/2013/04/burgerschaftskand…
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Bremen
Bürgerschaftswahl 2015
Bremische Bürgerschaft
LobbyControl
Lobbyismus
Wahlrecht
Schwerpunkt AfD
Bremen
FDP
Jens Böhrnsen
Grüne
Schwerpunkt Landtagswahlen
Karoline Linnert
Wahlkampf
Länderfinanzausgleich
Inklusion
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürgerschaftswahl in Bremen: Wer macht's rechter?
In Bremen zeigt sich die AfD eher rechtskonservativ als rechtsliberal. Mit
der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ streitet sie um den Platz rechts
außen.
Vorsitzende der Bremer Linksfraktion: Heldin der Arbeit
Linken-Mitglied ist Kristina Vogt 2008 geworden – aus Zorn über die
Performance ihrer Abgeordneten. Seit 2011 hat sie die Fraktion als echte
politische Kraft etabliert
FDP zur Bremer Bürgerschaftswahl: Die Verpackung entscheidet
Die FDP wird wohl auf Bremens politische Bühne zurückkehren. Dank einer
externen Spitzenkandidatin wirken dieselbe, alten Inhalte plötzlich
anziehend.
Wahl in Bremen: Der nette Herr Böhrnsen
Bürgermeister Jens Böhrnsen wünscht sich die Schulden weg, hört geduldig zu
und knallt die Hacken nur selten zusammen. Er möchte weiterregieren.
Glosse Ego-Shooter: Schön egoistisch
Wahlkämpferin Silvia Schön weiß: Egoismus ist eine notwendige Form zur
Durchsetzung der Individuen. Und immerhin kämpft sie für einen gut
dotierten Job.
CDU im Bremen-Wahlkampf: Eine ratlose Partei
Die CDU möchte in Bremen endlich wieder mitregieren. Aber wozu? Das kann
sie nicht erklären. Selbst ihre Spitzenkandidatin ist nur dritte Wahl.
Bürgerschaftswahl in Bremen: Die designierten Verlierer
Nur eine Ökokatastrophe kann Bündnis 90/Die Grünen vor dem Absturz auf
unter 20 Prozent retten. Dennoch ist Rot-Grün wahrscheinlich.
Politische Bildung: Jugend hat die Wahl
Zum zweiten Mal wird die Bremer Bürgerschaft auch von 16-Jährigen gewählt.
Um deren Beteiligung zu stärken wird viel versucht.
Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Wahlkampf: „Noch keine Wechselstimmung“
"Vieles geht besser": Der Landesvorsitzende der CDU über Wohnungen in
Brokhuchting, den Soli, die eigene Verantwortung und das Schattenboxen.
Inklusive Demokratie: Bremen erleichtert das Mitwählen
Als erstes Bundesland erleichtert Bremen Menschen mit Leseschwierigkeiten
die Teilnahme an der Wahl. Erstmals sind Wahlunterlagen barrierefrei.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.