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# taz.de -- Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer
> Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen
> Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel.
Bild: Warten auf weise Worte starker Männer: Mikros im Alantic Hotel
BREMEN taz | Im Wahlkampf der schwarzen Limousinen hat die CDU am Freitag
eindeutig den größten Einsatz gezeigt. Zwar weilten auch die nationalen
Spitzenkräfte drei weiterer Parteien in Bremen, doch die Christdemokraten
boten eine ganze Ministerriege auf: Sämtliche Innenressort-Chefs aus den
CDU-regierten Bundesländern, angeführt von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière.
Im Polit-Jargon heißt diese Gruppe B-IMK. In ihrer Mitte: ein strahlender
Wilhelm Hinners, an normalen Tagen „nur“ innenpolitischer Sprecher der
CDU-Bürgerschaftsfraktion – nun aber eingebettet in den Club der wirklich
starken Männer. Eine Wahlkampf-Message nach echt christdemokratischem
Geschmack.
Stärkster der Starken ist Lorenz Caffier als Vorsitzender der B-IMK. Der
trägt nun gewohnt schwerzüngig vor, wie er in Mecklenburg-Vorpommern für
Sicherheit und Ordnung sorgt. „Mit den Augen der Täter“ gingen seine
Beamten durch die Straßen, berichtet Caffier, um mit gleichsam
vorgetäuschter krimineller Energie nach möglichen Schwachpunkten in den
privaten Verteidigungssystemen der Bevölkerung zu forschen. Das Ergebnis
sei durchschlagend: „Man will kaum glauben“, so Caffier, „unter wie vielen
Blumentöpfen man Zweitschlüssel für die Haustüren findet“.
Auch der Bundesinnenminister weiß von klugen Methoden zu berichten, um „das
Treiben der internationalen Banken zu bekämpfen“. Erst bei der dritten
Erwähnung dieser Übeltäter wird deutlich, dass de Maizière doch nicht die
Seiten gewechselt hat – sondern „den internationalen Banden“ im
Wohnungseinbruchwesen an den Kragen will. Dazu eigne sich insbesondere die
Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die er sich gerade
mit dem Bundesjustizminister verständigt hat. Ein „Werkzeug zur effektiven
Verbrechensbekämpfung“, meint auch Caffier, um „den durch die Lande
ziehenden Banden auf die Schliche zu kommen“. Und das sei – sagt jetzt
Hinners – besonders in Bremen vonnöten.
Der Buhmann all’ der starken Christdemokraten ist also Ulrich Mäurer,
SPD-Innensenator des Landes Bremen. Der habe als einziger noch Vorbehalte
gegen die Datenspeicherung, bemängelt de Maizière. Und betont die „gute
Kameradschaft“ aller der anderen deutschen Innenminister, wobei die
innerhalb der B-IMK natürlich „noch besser“ sei.
## "Behutsam und bescheiden"
Neben der Einbruchskriminalität steht die Terrorbekämpfung auf der
Tagesordnung der B-IMK. Bei der nachträglichen Beurteilung von behördlichen
Maßnahmen solle man „behutsam und bescheiden“ sein, mahnt der
Bundesinnenminister, schließlich sei Terrorbekämpfung eine wirklich
schwierige Aufgabe. Wie also ist seine Beurteilung des „Bremer
Terror-Wochenendes“ Ende Februar? Hat der Herr Mäurer da angemessen
gehandelt nach der behutsamen Meinung des Ministers? Die örtliche CDU
urteilte hier keineswegs „behutsam und bescheiden“. De Maizière zögert ku…
– und unterteilt die Antwort dann in zwei Teile: Die Einschätzung der
Terrorwarnungen als relevant habe Mäurer auf jeden Fall richtig
vorgenommen. Und die Durchführung des Einsatzes? „Diese Beurteilung will
ich der innerstädtischen Auseinandersetzung überlassen.“ Wäre ja noch
schöner gewesen, wenn der Bundesinnenminister hier nolens volens
Wahlkampfhilfe für die andere Seite hätte leisten müssen!
Themenwechsel. Den Schleppern, die Menschenleben im Mittelmeer gefährden,
soll das Handwerk gelegt werden. Ein Viertel der unbegleitet nach Bremen
kommenden minderjährigen Flüchtlinge sei selbst straffällig, behauptet
Hinners, fast ein Viertel dieses Viertels sogar „auf Intensiv-Niveau“. Zum
Schutz der PolizistInnen wollen Hinners und die B-IMKler eine
Gesetzesnovelle: „Bestraft wird jeder, der die Hand gegen einen Amtsträger
im Dienst erhebt – und zwar mit mindestens sechs Monaten Gefängnis.“
Doch kann eine Partei für Recht und Ordnung sorgen, die wiederholt daran
scheitert, den Namen ihres Bundesinnenministers korrekt zu buchstabieren?
Bei sieben Erwähnungen von Thomas de Maizière in drei Pressemitteilungen
wird der in Fettschrift und Großbuchstaben heraus gestellte Ministername
nur einmal richtig geschrieben. Eine höhere Fehlerquote als bei der taz!
Ein neuer Fall für die B-IMK.
17 Apr 2015
## AUTOREN
Henning Bleyl
Henning Bleyl
## TAGS
Wahlkampf
Terrorabwehr
Vorratsdatenspeicherung
CDU Bremen
Innenminister Thomas de Maizière
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Thomas de Maizière
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