# taz.de -- Im Wahlkampf mit der CDU: Aufmarsch der starken Männer | |
> Zur Unterstützung ihrer Parteifreunde karrt die CDU ihre sämtlichen | |
> Innenminister nach Bremen, ins gut gesicherte Atlantic Grand Hotel. | |
Bild: Warten auf weise Worte starker Männer: Mikros im Alantic Hotel | |
BREMEN taz | Im Wahlkampf der schwarzen Limousinen hat die CDU am Freitag | |
eindeutig den größten Einsatz gezeigt. Zwar weilten auch die nationalen | |
Spitzenkräfte drei weiterer Parteien in Bremen, doch die Christdemokraten | |
boten eine ganze Ministerriege auf: Sämtliche Innenressort-Chefs aus den | |
CDU-regierten Bundesländern, angeführt von Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière. | |
Im Polit-Jargon heißt diese Gruppe B-IMK. In ihrer Mitte: ein strahlender | |
Wilhelm Hinners, an normalen Tagen „nur“ innenpolitischer Sprecher der | |
CDU-Bürgerschaftsfraktion – nun aber eingebettet in den Club der wirklich | |
starken Männer. Eine Wahlkampf-Message nach echt christdemokratischem | |
Geschmack. | |
Stärkster der Starken ist Lorenz Caffier als Vorsitzender der B-IMK. Der | |
trägt nun gewohnt schwerzüngig vor, wie er in Mecklenburg-Vorpommern für | |
Sicherheit und Ordnung sorgt. „Mit den Augen der Täter“ gingen seine | |
Beamten durch die Straßen, berichtet Caffier, um mit gleichsam | |
vorgetäuschter krimineller Energie nach möglichen Schwachpunkten in den | |
privaten Verteidigungssystemen der Bevölkerung zu forschen. Das Ergebnis | |
sei durchschlagend: „Man will kaum glauben“, so Caffier, „unter wie vielen | |
Blumentöpfen man Zweitschlüssel für die Haustüren findet“. | |
Auch der Bundesinnenminister weiß von klugen Methoden zu berichten, um „das | |
Treiben der internationalen Banken zu bekämpfen“. Erst bei der dritten | |
Erwähnung dieser Übeltäter wird deutlich, dass de Maizière doch nicht die | |
Seiten gewechselt hat – sondern „den internationalen Banden“ im | |
Wohnungseinbruchwesen an den Kragen will. Dazu eigne sich insbesondere die | |
Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten, auf die er sich gerade | |
mit dem Bundesjustizminister verständigt hat. Ein „Werkzeug zur effektiven | |
Verbrechensbekämpfung“, meint auch Caffier, um „den durch die Lande | |
ziehenden Banden auf die Schliche zu kommen“. Und das sei – sagt jetzt | |
Hinners – besonders in Bremen vonnöten. | |
Der Buhmann all’ der starken Christdemokraten ist also Ulrich Mäurer, | |
SPD-Innensenator des Landes Bremen. Der habe als einziger noch Vorbehalte | |
gegen die Datenspeicherung, bemängelt de Maizière. Und betont die „gute | |
Kameradschaft“ aller der anderen deutschen Innenminister, wobei die | |
innerhalb der B-IMK natürlich „noch besser“ sei. | |
## "Behutsam und bescheiden" | |
Neben der Einbruchskriminalität steht die Terrorbekämpfung auf der | |
Tagesordnung der B-IMK. Bei der nachträglichen Beurteilung von behördlichen | |
Maßnahmen solle man „behutsam und bescheiden“ sein, mahnt der | |
Bundesinnenminister, schließlich sei Terrorbekämpfung eine wirklich | |
schwierige Aufgabe. Wie also ist seine Beurteilung des „Bremer | |
Terror-Wochenendes“ Ende Februar? Hat der Herr Mäurer da angemessen | |
gehandelt nach der behutsamen Meinung des Ministers? Die örtliche CDU | |
urteilte hier keineswegs „behutsam und bescheiden“. De Maizière zögert ku… | |
– und unterteilt die Antwort dann in zwei Teile: Die Einschätzung der | |
Terrorwarnungen als relevant habe Mäurer auf jeden Fall richtig | |
vorgenommen. Und die Durchführung des Einsatzes? „Diese Beurteilung will | |
ich der innerstädtischen Auseinandersetzung überlassen.“ Wäre ja noch | |
schöner gewesen, wenn der Bundesinnenminister hier nolens volens | |
Wahlkampfhilfe für die andere Seite hätte leisten müssen! | |
Themenwechsel. Den Schleppern, die Menschenleben im Mittelmeer gefährden, | |
soll das Handwerk gelegt werden. Ein Viertel der unbegleitet nach Bremen | |
kommenden minderjährigen Flüchtlinge sei selbst straffällig, behauptet | |
Hinners, fast ein Viertel dieses Viertels sogar „auf Intensiv-Niveau“. Zum | |
Schutz der PolizistInnen wollen Hinners und die B-IMKler eine | |
Gesetzesnovelle: „Bestraft wird jeder, der die Hand gegen einen Amtsträger | |
im Dienst erhebt – und zwar mit mindestens sechs Monaten Gefängnis.“ | |
Doch kann eine Partei für Recht und Ordnung sorgen, die wiederholt daran | |
scheitert, den Namen ihres Bundesinnenministers korrekt zu buchstabieren? | |
Bei sieben Erwähnungen von Thomas de Maizière in drei Pressemitteilungen | |
wird der in Fettschrift und Großbuchstaben heraus gestellte Ministername | |
nur einmal richtig geschrieben. Eine höhere Fehlerquote als bei der taz! | |
Ein neuer Fall für die B-IMK. | |
17 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Henning Bleyl | |
Henning Bleyl | |
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