Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Urteil zur Informationspflicht: Ein gutes Urteil für alle
> Das Urteil des Bremer Verfassungsgerichts stärkt die Rechte der
> Abgeordneten – und das Informationsrecht aller.
Bild: Ist vors Bremer Verfassungsgericht gezogen: Jan Timke (BIW)
Auch wenn es bitter ist, ausgerechnet dem Rechtspopulisten Jan Timke recht
geben zu müssen: Es war richtig, dass er vors Verfassungsgericht gezogen
ist. Und er hat recht, wenn er sagt, dass die Informationspflicht des
Senats gegenüber Oppositionsparteien allzu oft nicht so genau genommen
wird.
Denn das knappe „Nein“ auf Timkes Anfrage nach möglichen Absprachen
bezüglich der Genehmigung des OTB-Baus war kein Einzelfall. Oft werden
Fragen aus der Opposition auf diese Art und Weise schnell und schroff
abgebügelt. Wenn der Bürgerschaftspräsident meint, manche Fragen würden
auch zu lang beantwortet, so hat er zwar durchaus recht – aber das gilt in
der Regel nicht für Fragen unbeliebter Abgeordneter wie Timke. Hinzu kommt
im speziellen Fall, dass die Antwort des Senats nicht nur in Timkes,
sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung einen schalen Nachgeschmack
hinterlässt, denn niemand wird je erfahren, ob seine Frage tatsächlich
falsch verstanden oder ob sie vorsätzlich falsch beantwortet wurde.
Es ist gut, dass der Spielraum für das Entstehen solcher Missverständnisse
künftig kleiner wird, dass es weniger Spielraum für Spekulationen und
Interpretationen im Parlament geben soll. Das stärkt die Rechte aller
Abgeordneten, die schließlich allesamt, ob’s einem nun passt oder nicht,
gewählt worden sind. Und es stärkt nicht nur deren Informationsrecht,
sondern auch das der Öffentlichkeit.
14 Feb 2017
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
Senat Bremen
Bremen
Bürger in Wut
Verfassungsgericht
Senat Bremen
Senat Bremen
Bürger in Wut
Senat Bremen
OTB
Offshore
Schwerpunkt AfD
Martin Korol
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte
Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen den
rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes nichts
wissen.
Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!
Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die
Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Klage gegen den Bremer Senat: Fragerecht vor Gericht
Nach einer Klage der Bürger in Wut soll der Staatsgerichtshof ausloten, wie
ausführlich die Regierung mündliche Anfragen beantworten muss.
Informationsrecht von Abgeordneten: Schluss mit der Maulfaulheit
Jan Timke (BIW) hat vorm Bremer Verfassungsgericht recht bekommen: Der
Senat ist seiner Informationspflicht nicht nachgekommen
Kampf um die Wahrheit: Intensive Wortklaubereien
Hat der Senat auf eine Anfrage zum Offshore-Terminal Bremerhaven gelogen?
Darüber wurde am Freitag vorm Verfassungsgericht verhandelt.
Intransparenz bei Offshore-Terminal: Kungelei bei der Hafenplanung?
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den
Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat
die Planung selbst machen.
Bürgerschaftswahl in Bremen: Wer macht's rechter?
In Bremen zeigt sich die AfD eher rechtskonservativ als rechtsliberal. Mit
der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ streitet sie um den Platz rechts
außen.
Martin Korol ist jetzt Wutbürger: Korols wahre Heimat
Nach seinem Ausschluss aus der SPD ist der „überzeugte Sozialdemokrat“
Martin Korol jetzt Bürgerschaftsabgeordneter der rechtspopulistischen
„Bürger in Wut“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.