# taz.de -- Bremer Senat muss Abgeordnete informieren: Auch Rechte haben Rechte | |
> Wutbürger Jan Timke siegt vor dem Bremer Staatsgerichtshof erneut gegen | |
> den rot-grünen Senat. Der aber will von einer Stärkung des Parlamentes | |
> nichts wissen. | |
Bild: Wutbürger Jan Timke in der Rolle als Vorkämpfer für die Rechte der Par… | |
BREMEN taz | Um Fragen von Parlamentariern zu beantworten, muss der Senat | |
„im Rahmen des Zumutbaren alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten der | |
Informationsbeschaffung ausschöpfen“. [1][Das hat der Staatsgerichtshof am | |
Dienstag entschieden] und damit – auf Antrag von Jan Timke, | |
Einzelabgeordneter der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in | |
Wut“ (BIW) – erneut die Rechte der Abgeordneten gegenüber der | |
Landesregierung gestärkt. | |
Das Fragerecht der VolksvertreterInnen sei nicht bloß ein | |
Aktenauskunftsrecht, heißt es im Urteil. Es umfasse auch „das persönliche | |
Wissen der handelnden Personen“. Will der Senat nicht antworten, müsse er | |
„substantiiert darlegen“, welche Anstrengungen er unternommen habe und | |
warum diese nicht zum Erfolg führten. Und zwar auch dann, wenn der | |
Fragesteller keiner Fraktion angehört, so wie Jan Timke, der kein Recht | |
hat, große und kleine Anfragen zu stellen. | |
[2][Im konkreten Fall] ging es um eine Frage in der Fragestunde der | |
Bremischen Bürgerschaft im vergangenen Mai. Timke hatte sich nach der | |
[3][Anzahl und den Motiven von Angriffen] auf PolizistInnen, | |
MitarbeiterInnen der Justiz und Verwaltung sowie PolitikerInnen im privaten | |
Wohnumfeld erkundigt. [4][Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) antwortete] | |
mündlich, dass derartige Vorgänge technisch nicht erfasst würden. Valide | |
Aussagen seien „mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich“. Eine | |
statistische Erfassung lohne nicht, weil es nur wenige Fälle gebe. „Dabei | |
hätte es der Senat nicht bewenden lassen dürfen“, urteilten die | |
VerfassungsrichterInnen. Eine „behauptete schlichte Unmöglichkeit genüge“ | |
nicht. | |
Zumal der Senat sich gegenüber der Linksfraktion deutlich | |
auskunftsfreudiger zeigt, wie ihm der Staatsgerichtshof vorhält. Als die | |
Linke im vergangenen Juni nach [5][„vollzogenen oder versuchten Suiziden | |
von Geflüchteten“] fragte, hat der Senat das „polizeiliche | |
Vorgangsbearbeitungssystem manuell ausgewertet“ – also genau das getan, was | |
er den Wutbürgern zuvor verwehrt hat. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass der Staatsgerichtshof auf Betreiben von | |
Jan Timke die Rechte der Parlamentarier stärkt. Schon [6][2017 entschied | |
er], dass der Senat seiner Informationspflicht nicht nachgekommen war. Der | |
Wutbürger hatte wissen wollen, ob es Absprachen zwischen Senat und dem Bund | |
zur Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven gegeben habe. Die knappe | |
Senatsantwort lautete: „Nein.“ Damals verpflichtete der Staatsgerichtshof | |
den Senat, mit Abgeordneten den Inhalt ihrer Fragen zu klären. | |
Timke spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für den Senat und fordert | |
eine öffentliche Entschuldigung des Senats im Landtag ein. Der | |
Senatsvertreter im Prozess, Ex-Staatsrat und Ex-Richter Matthias Stauch | |
erklärte nach dem Urteil, der Senat werde in der Fragestunde künftig | |
„eingehender begründen“, warum er nicht antworten könne. Auch wenn dann in | |
der Folge weniger Zeit für Fragen der Abgeordneten sei. | |
26 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.staatsgerichtshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/St_1_18_Urteil%… | |
[2] /Archiv-Suche/!5546634&s=jan+timke/ | |
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/P19L00… | |
[4] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/vorlage/19L66F08… | |
[5] http://www.linksfraktion-bremen.de/nc/themen/oeffentliche_daseinsvorsorge_p… | |
[6] /Archiv-Suche/!5380862&s=jan+timke/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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