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# taz.de -- Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung!
> Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die
> Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert.
Bild: Der Bremer Senat hat eine Antwort gefunden, die er für angemessen hält …
Bremen taz | Gegen die [1][parlamentarischen Wutbürger] hat der rot-grüne
Senat vor dem Staatsgerichtshof erneut eine klare Niederlage kassiert.
Nichts anderes war zu erwarten. Er reagiert darauf trotzig, wie ein kleines
Kind, das mit dem Fuß aufstampft.
Anstatt Besserung zumindest zu geloben – oder wenigstens zu behaupten, die
Verfassung und die Rechte der Parlamentarier künftig besser zu wahren – tat
der Senat gestern genau das Gegenteil. Sein Prozessvertreter, der
Ex-Staatsrat und Ex-Verfassungsrichter Matthias Stauch erklärte nach dem
Urteil: Nein, man werde die Fragen der Abgeordneten nicht gründlicher
beantworten, nur weil der Staatsgerichtshof das fordert. Stattdessen will
der Senat einfach ausführlicher begründen, warum er nicht antworten will.
Vor allem auf Fragen kleiner rechter Oppositionspartien.
Nicht auszuschließen, dass sich die Landesregierung hier in der Attitüde
gefällt mit ihrer Haltung, den Kampf gegen rechts zu unterstützen. Aber sie
erreicht das Gegenteil und bietet ihnen für ihre hässliche Wut auch noch
einen legitimen Grund. Sie bringt auch jene gegen sich auf, die keine
Wutbürger sind.
Denn die Reaktion des Senates offenbart vor allem Ignoranz gegenüber dem
Parlament. Seine Botschaft: Fuck you, Verfassung!
26 Feb 2019
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Senat Bremen
Bürger in Wut
Verfassung
Bremische Bürgerschaft
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