# taz.de -- Kommentar zum Schweigen von Rot-Grün: Fuck you, Verfassung! | |
> Der Bremer Senat kassiert eine Klatsche vor der Verfassungsgericht. Die | |
> Reaktion: Das Parlament wird trotzig ignoriert. | |
Bild: Der Bremer Senat hat eine Antwort gefunden, die er für angemessen hält … | |
BREMEN taz | Gegen die [1][parlamentarischen Wutbürger] hat der rot-grüne | |
Senat vor dem Staatsgerichtshof erneut eine klare Niederlage kassiert. | |
Nichts anderes war zu erwarten. Er reagiert darauf trotzig, wie ein kleines | |
Kind, das mit dem Fuß aufstampft. | |
Anstatt Besserung zumindest zu geloben – oder wenigstens zu behaupten, die | |
Verfassung und die Rechte der Parlamentarier künftig besser zu wahren – tat | |
der Senat gestern genau das Gegenteil. Sein Prozessvertreter, der | |
Ex-Staatsrat und Ex-Verfassungsrichter Matthias Stauch erklärte nach dem | |
Urteil: Nein, man werde die Fragen der Abgeordneten nicht gründlicher | |
beantworten, nur weil der Staatsgerichtshof das fordert. Stattdessen will | |
der Senat einfach ausführlicher begründen, warum er nicht antworten will. | |
Vor allem auf Fragen kleiner rechter Oppositionspartien. | |
Nicht auszuschließen, dass sich die Landesregierung hier in der Attitüde | |
gefällt mit ihrer Haltung, den Kampf gegen rechts zu unterstützen. Aber sie | |
erreicht das Gegenteil und bietet ihnen für ihre hässliche Wut auch noch | |
einen legitimen Grund. Sie bringt auch jene gegen sich auf, die keine | |
Wutbürger sind. | |
Denn die Reaktion des Senates offenbart vor allem Ignoranz gegenüber dem | |
Parlament. Seine Botschaft: Fuck you, Verfassung! | |
26 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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