# taz.de -- Intransparenz bei Offshore-Terminal: Kungelei bei der Hafenplanung? | |
> Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den | |
> Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat | |
> die Planung selbst machen. | |
Bild: Durch den Baustopp des OTB wird's wohl vorerst bei der Ankündigung bleib… | |
Hat der Senat dem Parlament im Jahre 2014 die Unwahrheit über die Planung | |
des Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) gesagt? Diese Frage bewegte gestern | |
Vormittag für einen kurzen Moment die Bremische Bürgerschaft. Der | |
Abgeordnete der „Bürger in Wut“ (BIW), Jan Timke, hatte das Thema | |
aufgebracht. Denn er erinnerte sich, dass im Jahr 2014 der Senat auf seine | |
förmliche Anfrage, ob es „im Vorfeld der Planung für den Bau des OTB | |
Absprachen mit der Bundeswasserstraßenverwaltung“ gegeben habe, die nach | |
Ansicht der BIW zuständig gewesen wäre, ganz schlicht geantwortet hatte: | |
„Nein.“ | |
Und nun teilt der Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) mit, dass die | |
Zuständigkeitsfrage damals „nach intensiver Abstimmung mit der | |
Bundeswasserstraßenverwaltung“ so entschieden worden sei. „Entweder Sie | |
haben damals das Parlament belogen oder jetzt die Presse“, erklärte Timke | |
gestern im Parlament. | |
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) sprang dem grünen Senatskollegen | |
bei: „Absprache“ sei nicht dasselbe wie „Abstimmung“. Der Abgeordnete h… | |
nach „Absprachen“ und nicht nach Abstimmung gefragt. Die anderen | |
Oppositionsfraktionen fragten verwundert nach und gaben sich mit einer | |
derart sophistischen Erläuterung nicht zufrieden. | |
Warum diese „intensive Abstimmung“ damals notwendig war und wo die | |
Rechtslage klar gewesen sein soll, wie der Senat behauptet, das erklärte | |
Lohse indes auch gestern nicht. Den brisanten Hintergrund erfuhren die | |
Parlamentarier in der gestrigen Debatte also nicht. | |
Denn nach Informationen der taz hatte sich damals die zuständige Wasser- | |
und Schifffahrts-Direktion Nord (WSD), die heute „Wasser- und | |
Schifffahrts-Verwaltung des Bundes“ (WSV) heißt, im Vorfeld ablehnend | |
gegenüber dem Standort für den OTB geäußert. Auch Weser-Lotsen hätten | |
fachliche Bedenken geäußert – wegen der Auswirkungen vorbeifahrender | |
Massengutfrachter auf die Bundeswasserstraße. | |
Die Bundesverwaltung hatte den Jade-Weser-Port und alle Baumaßnahmen beim | |
Bremerhavener Containerterminal, CTI, CTII bis CTIV geplant, wäre also in | |
dieser Tradition auch zuständig gewesen für Hafenprojekte, die die | |
Bundeswasserstraße direkt tangieren. | |
Um zu verhindern, dass die Bundesbehörde mit ihrer skeptischen Auffassung | |
die Planung förmlich übernimmt und dann möglicherweise nicht im Bremer | |
Sinne handelt, habe es damals eine „intensive Abstimmung“ gegeben: Ergebnis | |
sollen laut taz-Informationen zwei Erlasse gewesen sein, mit denen das | |
Bundesverkehrsministerium seiner Wasserbehörde untersagt habe, sich für das | |
OTB-Projekt zuständig zu erklären. | |
Insofern wäre auch klar, warum Wirtschaftssenator Günthner, nachdem das | |
Bremer Verwaltungsgericht wegen dieser Rechtsauslegung einen Baustopp | |
verhängt hat, Anfang dieser Woche „Rücksprache mit dem | |
Bundesverkehrsministerium“ halten musste: Um klarzustellen, dass dieses zum | |
Ergebnis der damaligen „intensiven Abstimmung“ steht. | |
Für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung besteht nun auch keine andere | |
Möglichkeit, als auf eine gerichtliche Klärung der Grundsatzfrage zu | |
bestehen, wer zuständig gewesen wäre. Dass damit die Bremerhavener | |
Hoffnungen, noch ein Stück vom Offshore-Kuchen abzubekommen, immer geringer | |
werden müssen, spielt für die Bundesbehörde keine Rolle. | |
Von der Wasserbehörde gab es gestern keine Stellungnahme zu der Frage, ob | |
es Anweisungen aus Berlin gegeben hat. Es wäre höchst spannend, wenn das | |
Bremer Oberverwaltungsgericht bei seiner Überprüfung des Baustopps darauf | |
bestehen würde, dass die Unterlagen über die damalige „intensive | |
Abstimmung“ zwischen dem Bremer Senat und der Behörde des | |
Verkehrsministeriums zu den Gerichtsakten gegeben werden. | |
25 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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