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# taz.de -- Gastauftritt bei Bremer SPD-Klausur: SPD verhört Grüne
> Bei der Tagung der SPD-Fraktion tritt Maike Schaefer auf: Die Chefin der
> Bürgerschafts-Grünen soll ihre Haltung zum Offshore Terminal-Projekt
> erklären
Bild: Seit 2012 in Betrieb: Terminal 2 der Offshore Base Cuxhaven. Mehr braucht…
Bremen taz | Wenn die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer am heutigen
Donnerstag zu Gast ist auf der Fraktionsklausurtagung des
Koalitionspartners, wird sie den SPD-Abgeordneten noch einmal erklären
müssen, was die grüne Landesmitgliederversammlung am Samstag beschlossen
hat. Nämlich kein „scheibchenweises Abrücken“ vom geplanten Offshore
Terminal für Windkraftanlagen in Bremerhaven (OTB), wie es am Dienstag der
Bremerhavener SPD-Abgeordnete Elias Tsardilidis den Grünen vorwarf.
Zuvor hatten bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende der Bremerhavener
Stadtverordnetenversammlung Sönke Allers den Grünen wegen ihres
OTB-Beschlusses „Unkenntnis und Ahnungslosigkeit“ unterstellt. Und die
SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp hatte behauptet, mit dem
Beschluss solle bloß die „grüne Parteiseele gestreichelt werden“.
„Ich frage mich wirklich, ob die den Beschluss gelesen haben“, sagte am
Dienstag Maike Schaefer der taz. „Wir wollen eine neue Berechnung der
Wirtschaftlichkeit des OTB – aber erst, wenn das Gericht entschieden hat,
dass der OTB überhaupt gebaut werden darf.“
Wie berichtet hatte der Umweltschutzverband BUND gegen das Neubauvorhaben
wegen nicht zu rechtfertigenden Eingriffen in ein Naturschutzgebiet
geklagt. Schaefer verweist darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart
worden sei, das Projekt laufend zu überprüfen. Jetzt, zu einem Zeitpunkt,
an dem die Wirtschaftlichkeit aufgrund einer Reihe von neuen Entwicklungen
in Frage steht, sei eine solche Prüfung unerlässlich.
Grund ist, dass gerade einmal 40 Kilometer nördlich die Offshore Basis
Cuxhaven schon jetzt die benötigten Anlagen bereitstellt: Das 2012
eröffnete zweite Spezialterminal ist längst nicht ausgelastet, und wird es
auch nicht sein, wenn Siemens Fertigungsanlagen dort Volllast fahren. Seit
Juni baut Siemens Wind Power für rund 200 Millionen Euro sein
Produktionswerk für Offshore-Gondeln, -Generatoren und Naben.
Die ganze OTB-Berechnung ging aber von Siemens als wichtigstem Nutzer aus.
Bleibt als zweiter Großkunde noch die Adwen GmbH. Die baut in Bremerhaven
zwar weiterhin Turbinen. Doch bei der haben sich im Sommer die
Besitzverhältnisse geändert. Sie gehört zur Hälfte der spanischen Gamesa
Corporación Tecnológica – die Siemens im Juni aufgekauft hat. Also der
Weltkonzern, der gerade seine Offshore-Aktivitäten in Cuxhaven
konzentriert. Da kann es sinnvoll sein, das neue ökonomische Gesamtbild
noch einmal zu besichtigen.
Das allerdings findet die SPD nicht: „Man kann doch nicht bei jeder sich
verändernden Rahmenbedingung ein neues Gutachten anfordern“, sagt
Tsardilidis. Die Grünen hätten sich im Koalitionsvertrag vor einem Jahr auf
den Bau des OTB eingelassen und sollten diese „politische
Entscheidungsgrundlage“ nicht infrage stellen.
„Ich fände es unverantwortlich, ein solches Projekt, das den Steuerzahler
180 Millionen Euro kostet, einfach durchzuziehen“, sagt Schaefer, und
erinnert daran, dass die große Koalition im Bund auch die Gesetzeslage
verändert hat. Zuungunsten der Offshore-Industrie. Folge: Der ursprünglich
erwartete Boom bleibt bislang aus. Zweifel daran, dass sich der Markt in
absehbarer Zeit wieder zugunsten der Offshore-Technik in Bremerhaven
wendet, haben Schaefer zufolge auch SPD-Abgeordnete. Die würden dies aber
nicht offen sagen.
Sie müssen sich dafür vom hafenpolitischen Sprecher der Linkspartei, Nelson
Janßen sagen lassen, sie hätten „jeden Bezug zur Realität verloren“, wenn
sie „eine Anpassung der Planung an die veränderten politischen und
wirtschaftlichen Gegebenheiten mit aggressiver Rhetorik und verzweifelten
Denkverboten verhindern“ wollten. Noch schmerzhafter für die GenossInnen:
Auch Rudolf Hickel stützt die Position Schaefers. Der
Wirtschaftswissenschaftler hat großen Einfluss in der Partei, nicht nur
weil er er Doktorvater des heutigen Bürgermeisters Carsten Sieling ist.
Jetzt empfiehlt ausgerechnet der keynesianische Professor, die
OTB-Investition noch einmal auf ihre Erfolgsaussichten zu überprüfen: „Die
Forderung nach einem aktualisierten Gutachten über die Wirtschaftlichkeit
des OTB durch die Grünen ist sinnvoll“, so Hickel. Erstellt werden müsse
das allerdings von einem anderen Unternehmen, als der Prognos AG, von der
Bremens Senat die erste Rentabilitätsberechnung fürs Projekt hatte
anstellen lassen. „Die Prognos-Gutachter sind viel zu stark mit den
politischen Interessen des Hafensenats verknüpft“, so Hickels Urteil.
Schaefer wird bei der SPD auch den Beschluss der Grünen-Partei zur
Weservertiefung verteidigen müssen. Nach dem das Bundesverwaltungsgericht
die bisherigen Pläne kassiert hat, fordert die, alle Vertiefungsgedanken zu
beerdigen. Indiskutabel, findet Tsardilidis. Er hält am Ausbau von Außen-,
Unter und Mittelweser fest. „Das muss man nicht ohne Not aufgeben.“
28 Sep 2016
## AUTOREN
Eiken Bruhn
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