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# taz.de -- Ausbau der Mittelweser: Reeder drohen mit Lastern
> Das Bundesverkehrsministerium will die Mittelweser nicht weiter ausbauen.
> Die Folge wäre mehr Verkehr auf den Straßen, mahnen Wirtschaftsvertreter.
Bild: Für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, r.) läuft's noch flüssig auf d…
BREMEN taz | Der „Wirtschaftsverband Weser“ macht Druck: Wenn der Ausbau
der Mittelweser sich weiter verzögert, könnte es auf den Straßen der
Mittelweser-Region wesentlich mehr Verkehr geben. Das mahnen die vom
Wirtschaftsverband vertretenen Unternehmer in einer gemeinsamen Erklärung
an.
Allein bei Sand- und Kiestransporten könnte es 20.000 zusätzliche
LKW-Fahrten geben. Derzeit werden jährlich rund 2,5 Millionen Tonnen Sand
und Kies auf Binnenschiffen zwischen Bremen und Minden transportiert. Diese
seien fest in die Produktion eingeplant. Das bedeute: Wenn nicht mehr
sicher ist, dass der Kies per Schiff pünktlich ankommt, könnten die
Unternehmen auf LKW umsteigen.
Dieses Drohszenario entwickeln nun die Unternehmen, weil der Bund seit mehr
als einem Jahr den weiteren Ausbau der Mittelweser ablehnt. Konkret gehe es
um die „Uferrückverlegung“ in neun weiteren Kurven der Mittelweser, was
bedeutet, das Flussbett zu verbreitern. Denn wenn dort in Zukunft die 110
Meter langen „Großmotorschiffe“ fahren und sich begegnen, dann werden
manche Flussbiegungen zu eng. Warten geht nicht – denn die Abnehmer von
Sand und Kies wollen nicht warten.
## „Zügiger Ausbau“
„Man kann nicht über Jahre hinweg hohe Millionenbeträge investieren in
Minden, Bremen oder anderen Orten, um dann am Ende mit Engpässen im Fluss
stehen zu bleiben“, sagt der Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer von
der SPD, der gleichzeitig parlamentarischer Staatssekretär und Maritimer
Koordinator im Bundesverkehrsministerium ist.
Aber wird es „Engpässe“ wegen der engen Flussbiegungen geben? Der Ausbau
der Mittelweser war schon 1998 beschlossen worden. Dann hatten im Jahr 2011
die Bremer Grünen in den Koalitionsverhandlungen Bedenken angemeldet, sich
aber nicht durchsetzen können. In den derzeit gültigen
Koalitionsvereinbarung von 2015 heißt es, man werde sich für den „zügigen
Ausbau der Wasserstraße für Großmotorgüterschiffe einsetzen“ und den Brem…
Investitionsanteil „verbindlich regeln“.
Allerdings hatte sich Bremen schon im Jahre 2011 wegen erheblicher
Kostensteigerungen darauf verständigt, anders als ursprünglich beabsichtigt
den Ausbau von dem sich entwickelnden Verkehrsaufkommen abhängig zu machen.
Die Prognosen der Reeder seien überhöht, davon ist das
Bundesverkehrsministerium überzeugt. Erst wenn die Großmotorschiffe in der
prognostizierten Zahl kommen, bauen wir aus, sagte daher das Ministerium.
Wenn die Mittelweser nicht ausgebaut wird, kommen diese Schiffe nicht,
kontert der Wirtschaftsverband Weser.
## Weniger Großmotorschiffe
Die Skepsis des Bundesverkehrsministeriums gründet sich auf Simulationen
des Schiffsverkehrs im Jahr 2030. Die Experten des Bundes rechnen mit einer
deutlichen Reduzierung von Kohle- und Mineralöltransporten wegen der
Energiewende und mit wenigen Großmotorschiffen auf der Weser. Denn für
diese Großmotorgüterschiffe seien die Wassertiefen zu gering. Und die
gesamte Mittelweser weiter auszubaggern, nur damit die Kies-Transporte in
größeren Schiffen etwas billiger werden, das fordert bisher nicht einmal
der Wirtschaftsverband Weser.
Da die Anzahl der Schiffe insgesamt aber dennoch zunehmen werde, könnte
eine Fahrt von Bremen nach Minden drei Stunden länger dauern – das zeigte
die Simulation. Das liegt aber nicht daran, dass einzelne Schiffe ihre
Fahrt langsamer planen müssen, wenn sie sonst in einer zu engen Kurve
Gegenverkehr hätten, sondern weil es vor den Schleusen Staus geben wird.
Um die Argumente, die schon im Herbst 2015 aktuell waren, noch einmal zu
überprüfen, hat der Bund im April 2016 zwei Wochen lang eine
„Versuchsfahrt“ mit einem Großmotorschiff auf der Mittelweser simuliert.
Der Bund sieht sich dadurch in seiner Sicht der Dinge bestätigt: „Lediglich
an einigen Engstellen werden wir die Regelungsstrecken beziehungsweise die
Begegnungs- und Wartestellen noch besser beschildern“, erklärte die
Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes.
## Druck über Kontakte
Der Ausbau einiger Schleusen, der im August 2017 abgeschlossen sein soll,
und die bisher erfolgten Uferrückverlegungen reichten aus. Zudem würde eine
Ausweitung der Schleusen-Zeiten in den Abend und die Nacht die Wartezeiten
verkürzen. Das aber wiederum lehnt der Wirtschaftsverband ab – wenn die
Schiffe nachts durch die Schleusen sollen, müssten sie mit zwei Schichten
fahren – und das wäre zu teuer, sagt deren Geschäftsführer Ralf Heinrich.
Die Schiffe seien als Alternative zum LKW nur interessant, wenn sie zu
„konkurrenzfähigen Preisen Güter transportieren“ könnten.
Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Den Ausbau der Mittelweser
müsste der Staat finanzieren, Verzögerungen auf der Mittelweser gingen zu
Lasten der Reeder.
Warum also im Frühjahr 2017 eine neue Presseerklärung mit alten Argumenten?
Der Wirtschaftsverband Weser und die Reeder versuchen offenbar, über ihre
politischen Kontakte Druck auszuüben. Niedersachsen beteiligt sich nicht an
den Kosten für den Mittelweser-Ausbau – und fordert ihn lautstark. Darunter
auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, Jens Beckmeyer (SPD),
in dessen Region einige Unternehmen Kies abbauen.
Er sei aber nicht mit dem Staatssekretär Uwe Beckmeyer verwandt, betont er.
In Bremen rührt nur die FDP für die Lobby des Wirtschaftsverbandes Weser
die Werbetrommel.
13 Apr 2017
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Weser
Ausbau
Schiff
Verkehr
Umwelt
Bremen
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