# taz.de -- Erneuerbare Energien gedrosselt: Widerstand mit einer Protokollnotiz | |
> Wegen fehlender Stromleitungen an Land werden in der Nordsee erst mal | |
> keine neuen Windräder mehr gebaut. Bremen und Niedersachsen protestieren. | |
Bild: Solche Windräder werden vorerst nur noch auf der Ostsee gebaut | |
BREMEN taz | Der Ausbau erneuerbarer Energien in Norddeutschland wird | |
gebremst. Das haben Bundestag und -rat am Freitag im Schnellverfahren | |
beschlossen. | |
Im Bundestag stimmten Union und SPD mit großer Mehrheit für die Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der Bundesrat ließ es passieren, ohne | |
den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länderkammer muss der Novelle | |
nicht zustimmen. Bremen und Niedersachsen haben dort am Ende mit einer | |
Protokollnotiz protestiert. | |
Das Gesetz legt fest, dass künftig nur die günstigsten Anbieter von | |
Ökostrom staatliche Subventionen bekommen. Außerdem gibt es nun jährliche | |
Höchstmengen für Strom aus Windenergie, Solaranlagen und Biomasse. | |
Offshore-Windanlagen sollen bis 2022 nur noch in der Ostsee gebaut werden. | |
„Das bedeutet eine abrupte Abkehr von bisherigen Absprachen“, sagte die | |
niedersächsische Regierungssprecherin Anke Pörksen. Doch an der Nordsee, so | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), fehlen die nötigen | |
Stromtrassen: Es habe keinen Sinn, Energie zu produzieren, die nicht | |
abtransportiert werden könne, so Gabriel. Schuld ist aus seiner Sicht der | |
„riesige Widerstand“ gegen den Netzausbau. In Niedersachsen macht man den | |
Bund für den schleppenden Netzausbau verantwortlich. „Da hat die Politik | |
parteiübergreifend geschlafen“, sagt hingegen Jens Eckhoff (CDU), Präsident | |
der Stiftung Offshore-Windenergie. Er sprach von einem „frustrierenden | |
Tag“. Der Norden werde auf Jahre hinaus „systematisch ausgebremst“. | |
Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) wirft der Bundesregierung nun | |
vor, die Energiewende zu gefährden: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die | |
Offshore-Unternehmen im Nordwesten.“ Mit der Reform würden Arbeitsplätze | |
und Investitionen gefährdet, so Lohse. Das sehen auch Eckhoff und die | |
Handelskammer so. Nach Branchenangaben hängen 32.000 Arbeitsplätze von der | |
Windkraft ab. Am umstrittenen Offshore-Terminal in Bremerhaven hält Lohse | |
fest. | |
## „Mühsam erzielter Kompromiss“ | |
Auch der schleswig-holsteinische Energieminister Robert Habeck (Grüne) | |
kritisierte den Beschluss: Die EEG-Novelle sei „die einschneidendste | |
Reform“ im Verlauf der Energiewende. Der niedersächsische Ministerpräsident | |
Stephan Weil (SPD) sprach von einem „mühsam erzielten Kompromiss“, der die | |
nördlichen Bundesländer vor neue Probleme stelle. | |
Doch während die beiden Bremer CDU-Abgeordneten im Bundestag offensiv gegen | |
die EEG-Novelle stimmten, waren die Bremer SPD-ParlamentarierInnen | |
entweder dafür oder, wie der Bremerhavener Uwe Beckmeyer, gar nicht erst | |
da. Er ist parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und | |
Maritimer Koordinator der Bundesregierung. | |
8 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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