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# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ökostromreform ist abgehakt
> Die Chefs von Union und SPD einigen sich bei den Themen Ökostrom und
> Teilhabegesetz. An anderer Stelle klemmt es noch gewaltig. Die Zeit wird
> knapp.
Bild: Da freut sich der Horst: Beim Thema Biomasse hat er sich durchgesetzt
Berlin dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine
Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von
Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten
Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur
von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv
darüber gestritten. Ferner verständigte sich die Runde mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD)
auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, um ihre Lebensbedingungen
zu verbessern.
Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform – jedoch
Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde. Weiter offen ist auch die
von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz
bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber
Männern abzubauen.
Die Atmosphäre in der Runde sei trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und
vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen, hieß
es anschließend in Unionskreisen. In dreieinhalb Stunden am Mittwochabend
sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am
Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden
auf „positive Entwicklung“.
Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf
Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren
verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor
allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von
Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt
strittig.
## Bekenntnis zur Biomasse
Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen
mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in
Koalitionskreisen. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150
Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies
sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine
ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf
Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für
Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte
Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden.
Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet
werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit
Behinderungen“, sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit
Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als
heute (2600 Euro) behalten dürfen.
## Bevorzugung von Firmenerben
Eine Einigung über die künftige steuerliche Bevorzugung von Firmenerben
steht hingegen weiter aus. Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer
knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni
dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige
Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu
regeln.
Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert
und gekippt. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein
Modell verständigt. Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere
Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese
lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr
weitgehend.
2 Jun 2016
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Große Koalition
Ökostrom
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Erneuerbare Energien
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