# taz.de -- Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Ökostromreform ist abgehakt | |
> Die Chefs von Union und SPD einigen sich bei den Themen Ökostrom und | |
> Teilhabegesetz. An anderer Stelle klemmt es noch gewaltig. Die Zeit wird | |
> knapp. | |
Bild: Da freut sich der Horst: Beim Thema Biomasse hat er sich durchgesetzt | |
BERLIN dpa | Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine | |
Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von | |
Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten | |
Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur | |
von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv | |
darüber gestritten. Ferner verständigte sich die Runde mit Kanzlerin Angela | |
Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) | |
auf Erleichterungen für Menschen mit Behinderung, um ihre Lebensbedingungen | |
zu verbessern. | |
Keinen Durchbruch gab es bei der geplanten Erbschaftsteuerreform – jedoch | |
Fortschritte, wie in Unionskreisen betont wurde. Weiter offen ist auch die | |
von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geplante größere Transparenz | |
bei der Höhe von Löhnen, um die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber | |
Männern abzubauen. | |
Die Atmosphäre in der Runde sei trotz des Zerwürfnisses von CDU und CSU und | |
vor allem ihrer beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer gut gewesen, hieß | |
es anschließend in Unionskreisen. In dreieinhalb Stunden am Mittwochabend | |
sei es sehr viel zielorientierter zugegangen als in den sechs Stunden am | |
Vorabend. CDU und CSU hätten an einem Strang gezogen. Die Zeichen stünden | |
auf „positive Entwicklung“. | |
Am Vortag hatten sich Bund und Länder in sechsstündigen Verhandlungen auf | |
Eckpunkte für den weiteren Ausbau von Ökostrom in den nächsten Jahren | |
verständigt. Danach soll der Zubau mit neuen Windparks gedrosselt und vor | |
allem im Norden an die Netzkapazitäten angepasst werden. Die Förderung von | |
Strom aus Biomasse, die vor allem in Bayern verbreitet ist, war bis zuletzt | |
strittig. | |
## Bekenntnis zur Biomasse | |
Nun soll Biomasse in die geplante Ausschreibung für neue Ökostromanlagen | |
mit aufgenommen werden, hieß es in der Nacht zum Donnerstag in | |
Koalitionskreisen. In den ersten drei Jahren sei ein Ausbau von 150 | |
Megawatt geplant, in den darauffolgenden drei Jahren von 200 Megawatt. Dies | |
sei ein klares Bekenntnis zur Biomasse und ein wichtiger Schritt für eine | |
ausgewogene Lösung bei der EEG-Reform. | |
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) berichtete von der Einigung auf | |
Grundzüge für das geplante Gesetzespaket, das die Lebensbedingungen für | |
Millionen von Menschen mit Behinderungen verbessern soll. Das sogenannte | |
Bundesteilhabegesetz solle bis Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. | |
Angesichts der erwarteten Mehrkosten ab 2017 sollen die Kommunen entlastet | |
werden – im Umfang von fünf Milliarden Euro. | |
„Das ist eine sehr gute Nachricht für viele, viele Menschen mit | |
Behinderungen“, sagte Nahles. Unter anderem ist geplant, dass Menschen mit | |
Behinderungen, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen als | |
heute (2600 Euro) behalten dürfen. | |
## Bevorzugung von Firmenerben | |
Eine Einigung über die künftige steuerliche Bevorzugung von Firmenerben | |
steht hingegen weiter aus. Die Zeit für eine Koalitionseinigung wird immer | |
knapper. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni | |
dieses Jahres und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige | |
Begünstigung von Firmenerben bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer neu zu | |
regeln. | |
Die Karlsruher Richter hatten einige Privilegien als überzogen kritisiert | |
und gekippt. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar auf ein | |
Modell verständigt. Seehofer pochte anschließend aber auf weitergehendere | |
Begünstigungen und stellte einen Katalog mit acht Forderungen auf. Diese | |
lehnt die SPD bislang ab und nennt den bisherigen Kompromiss schon sehr | |
weitgehend. | |
2 Jun 2016 | |
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