# taz.de -- Reform vom Erneuerbare-Energien-Gesetz: Zukunft der Windkraft ungew… | |
> Die Regierungskoalition streitet über die Reform des | |
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Teile der Union lehnen aber selbst ein | |
> Minimalziel ab. | |
Bild: Kommt der Ausbau zum Erliegen? Wind- und Solarkraftwerke in Schleswig-Hol… | |
BERLIN taz | In der Großen Koalition gibt es offenen Streit über den | |
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Entwurf für die Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den das Wirtschaftsministerium am | |
Montag an die übrigen Ressorts verschickt hat, fehlt darum eine wichtige | |
Zahl: Wie stark die Windenergie in den nächsten Jahren mindestens ausgebaut | |
wird, bleibt offen. | |
Während frühere Entwürfe aus dem Haus von SPD-Minister Sigmar Gabriel | |
jährlich neue Windräder mit einer Leistung von mindestens 2.000 Megawatt | |
vorsahen, um einen „steten und planbaren Ausbau“ zu gewährleisten, findet | |
sich im jüngsten Text an dieser Stelle nur die Angabe „xxx MW“. | |
Grund dafür ist nach Angaben aus Regierungskreisen Widerstand aus dem | |
Wirtschaftsflügel der Union. Die Abgeordneten Michael Fuchs, Georg Nüßlein, | |
Joachim Pfeiffer und Thomas Bareiß hatten im Januar in einem Brief ans | |
Kanzleramt gefordert, den Ökostrom-Ausbau in den nächsten Jahren faktisch | |
einzufrieren. Dieser müsse sich „streng an dem Korridor orientieren“, auf | |
den man sich im Koalitionsvertrag geeinigt habe, hieß es. | |
Dieser sieht einen Ökostromanteil von 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 vor. | |
Bei einem gleichmäßigen Ausbau entspräche das 2020 etwa 32,5 bis 37,5 | |
Prozent. Mit 33 Prozent war der untere Wert dieses Zielkorridors 2015 | |
erreicht; um die Obergrenze nicht zu übertreffen, müsste der Ausbau in | |
Kürze komplett gestoppt werden. | |
Ein Festhalten am Korridor beträfe vor allem die Windkraft an Land. Denn | |
ihre finanzielle Förderung wird – wie schon bei großen Solaranlagen – von | |
einem garantierten Aufpreis für jede erzeugte Kilowattstunde umgestellt auf | |
ein Ausschreibungssystem, bei dem die günstigsten Anbieter zum Zug kommen. | |
Durch die Höhe der ausgeschriebenen Leistung begrenzt die Regierung dabei | |
den Umfang des Ausbaus. Und diese soll bei der Windkraft an Land so gewählt | |
werden, dass der Zielkorridor nicht übertroffen wird. Ohne einen | |
Mindestwert ist zu erwarten, dass nach 2017 kaum noch neue Windräder gebaut | |
werden. | |
Die beteiligten Ressorts wollten sich am Dienstag auf Anfrage nicht zu dem | |
Streit äußern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte aber | |
bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie den Ausbau der | |
erneuerbaren Energien nicht verlangsamen, sondern eher beschleunigen will. | |
Wegen der künftig verstärkten Stromnutzung auch zum Heizen oder im Verkehr | |
„müssen wir die Erneuerbaren schneller ausbauen“, sagte sei beim | |
Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energien. Eine Sprecherin | |
des Wirtschaftsministeriums erklärte lediglich, es sei Ziel des EEG, „dass | |
der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll ausgestaltet wird“. | |
Das Gesetz soll voraussichtlich noch im Frühjahr vom Kabinett verabschiedet | |
und dann in den Bundestag eingebracht werden. | |
1 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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