# taz.de -- Ausschreibungen für Windkraft: Ausnahmen für Bürgerenergie | |
> Zwar wurden die Anforderungen gesenkt, Kritiker sehen dennoch weiterhin | |
> Probleme für Bürgerprojekte bei Windkraftausschreibungen. | |
Bild: Trotz der Änderungen hellt sich der Himmel für Bürgerenergiegesellscha… | |
Berlin taz | Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf die Kritik an den | |
geplanten Ausschreibungen für erneuerbare Energien reagiert und Ausnahmen | |
für Bürgerprojekte angekündigt. „Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften | |
haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus | |
erneuerbarer Energien gesteigert“, sagte Staatssekretär Rainer Baake. „Wir | |
brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende.“ | |
Darum sollen die Hürden für Bürgerprojekte bei Windrad-Ausschreibungen | |
gesenkt werden, erklärte Baake. Sie sollen sich daran beteiligen dürfen, | |
ohne bereits über eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu verfügen, | |
die mit hohen Kosten verbunden ist. | |
Bisher bekommen die Betreiber von Windanlagen eine gesetzlich vorgegebene | |
Vergütung oder einen Aufschlag auf den Börsenpreis für ihren eingespeisten | |
Strom. Künftig sollen sie vorab erklären, zu welchen Kosten sie den Strom | |
anbieten; bauen dürfen nur die günstigsten Anbieter. Das soll Kosten senken | |
und die Menge des Zubaus begrenzen. | |
Kritiker wie das Bündnis Bürgerenergie hatten die Befürchtung geäußert, | |
dass Bürgerprojekte unter diesen Bedingungen keine Chance haben. Denn | |
während Großinvestoren stets mehrere Projekte parallel verfolgen und die | |
Kosten von nicht realisierten Projekten mit den Gewinnen aus den | |
verwirklichten verrechnen könnten, blieben Bürger auf den Planungskosten | |
sitzen, wenn ihr Projekt bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wird, | |
kritisierte der Verband. | |
Daran werde sich durch den neuen Vorschlag nichts ändern, fürchtet | |
Geschäftsführer René Mono. Zwar verringerten sich Planungskosten ohne die | |
Genehmigung um etwa zwei Drittel. „Doch das reicht nicht aus, um die | |
Bürgerenergie zu erhalten.“ Denn auch die verbleibenden Vorlaufkosten von | |
etwa 100.000 Euro pro Windrad hätten noch eine abschreckende Wirkung, sagte | |
Mono der taz. Er fordert, dass die Bundesregierung Anlagen mit bis zu sechs | |
Windrädern von der Ausschreibung ausnimmt – das ist die Obergrenze, die die | |
EU zulässt. | |
Auch die Grünen-Energiepolitikerin Julia Verlinden hält die Zugeständnisse | |
des Ministeriums für unzureichend. „Das Beste wäre, Bürgereinergie-Projekte | |
komplett von Ausschreibungen auszunehmen und ihnen eine feste Vergütung | |
zuzusichern“, erklärte sie. „Das würde die notwendige Planungssicherheit | |
schaffen.“ | |
16 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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