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# taz.de -- Bremerhaven und Offshore-Windenergie: Kampf um Windmühlen
> Niedersachsen will in Cuxhaven das „Deutsche Offshore-Industrie-Zentrum“
> gründen. Und nun klagt der BUND auch noch erneut gegen das neue Terminal.
Bild: Großes Vorhaben: Für das Voranschreiten der Energiewende ist es egal, w…
HAMBURG taz | Die Umweltorganisation BUND will gegen den Bau des
Offshore-Terminals in Bremerhaven am Mittwoch eine zweite Klage einreichen.
Nicht nur, weil es bereits der zweite rechtliche Einspruch ist, kommt das
im Bremer Wirtschaftsressort wie eine Art Nachtreten an.
Denn eigentlich gibt es ja diese Regel, den nicht weiter zu verletzen, der
bereits am Boden liegt. Und schon Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf
Lies (SPD) hatte bereits in der vorigen Woche zum Knock-Out gegen
Bremerhavens Offshore-Pläne ausgeholt: Zum „Deutschen
Offshore-Industrie-Zentrum“ ausgebaut werden solle Cuxhaven, hatte Lies
verkündet.
Ein „Offshore-Industrie-Zentrum“ im Rentnerparadies Cuxhaven? „Bewusst
gewählt“ sei dieser Name, erklärte Lies, unterstreiche er doch „die
Bedeutung Niedersachsens als Energieland Nummer eins“.
Und immerhin: Im Sommer 2015 hatte sich schließlich die Firma Siemens
entschieden, ihre neuen Windkraftturbinen künftig dort und nicht in
Bremerhaven zu fertigen. Siemens allein schaffe mehr als 800 Arbeitsplätze,
so Lies. Diese Zahl wolle man noch deutlich steigern und Zulieferer
gewinnen – unter anderem mit „Internationalen Marketingmaßnahmen“ und
„Förderinstrumenten“. Eine „Sogwirkung“, verspreche er sich, so Lies, …
die gesamte Windkraftbranche“.
Sog? Wirkung? Ergo: Abzug aus Bremerhaven? In Bremen reagierte man
verschnupft: Es sei „irrsinnig“, dass sich Cuxhaven und Bremerhaven
Konkurrenz machten, sagte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) zu Radio
Bremen, von einer „politischen Strategie aus dem vergangenen Jahrhundert“
sprach Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz. Gegenüber der taz hieß
es aus dem Bremer Wirtschaftsressort, ein gemeinsames Auftreten
Niedersachsens und Bremens sei „wünschenswert“. „Ganz Norddeutschland hat
die Chance auf Grund der bereits existierenden Wertschöpfungskette und der
noch zu erwartenden Entwicklung ein international beachtetes Zentrum für
die Offshore-Branche zu werden.“
All das wirkt wie Selbstverteidigung und riecht nach Verzweiflung.
Werftensterben, Fischerei-Flaute – 180 Millionen Euro will das Land Bremen
in die Offshore-Zukunft Bremerhavens investieren, wo man auf
„Arbeitsplätze“ reagiert, wie Pawlows Hund auf seine Glocke.
Und nun ein zweites Mal der BUND, der weiter in die Kerbe haut: „Die
Ansiedlung von Siemens in Cuxhaven mischt die Karten neu“, sagt Martin
Rode, BUND-Landesgeschäftsführer in Bremen. Wo in Bremerhaven das neue
Terminal für die Verschiffung der Riesen-Windräder entstehen soll, liegt
das Naturschutzgebiet Luneplate – Flachwasser-Zone, knapper natürlicher
Lebensraum. „Eine Freigabe zur Naturzerstörung kann es nur geben, wenn man
zwingende Gründe des öffentlichen Interesses festmachen kann“, so Rode.
Die Windkraft-Entwicklung könnte so ein Grund sein. Aber: „Die
Notwendigkeit und Auslastung für das Offshore-Terminal Bremerhaven ist
nicht gegeben, weil die verbliebenen Unternehmen einen Umschlag in dieser
Größenordnung nicht haben.“ Die zweite Klage richte sich gegen die
Hinterland-Anbindung des Terminals und sei nötig, weil es dafür ein eigenes
Planfeststellungsverfahren gebe. Mit dem städtischen Hafenbetreiber
Bremenports sei bereits vereinbart, dass er bis April mit ihren Arbeiten
warte. „Nicht, dass da am Ende eine Rampe in den Himmel führt“, so Rode.
Während die „Windenergie-Agentur“ – als Interessenvertretung der Branche…
in zwei Offshore-Standorten kein Problem sieht, warnt der Bremer Ökonom
Rudolf Hickel: „Der Markt ist nicht groß genug.“ Das Konzept des OTB, den
Umschlag zu organisieren und gleichzeitig auf 250 Hektar Produktionsfirmen
anzusiedeln, werde nicht aufgehen. „Hochriskant“ sei das finanzielle
Engagement auch für das halbstaatliche Unternehmen BLG, das seit dem
vergangenen Wochenende den Betrieb verantworten soll. Längst gehe es in
Bremerhaven darum, die letzte Chance für eine Hafenerweiterung und ein
neues Gewerbegebiet zu ergreifen, ob nun für Windräder oder andere Firmen,
sagte Hickel der taz.
Fast schadenfroh klingt da, wie das Niedersächsische Wirtschaftsministerium
auf die Bremer Bedenken reagiert. „Bremerhaven war auch ein denkbarer
Standort“, formuliert Ministeriumssprecher Stefan Wittke im Präteritum. Es
handele sich bei Siemens in Cuxhaven um die größte Wirtschafts-Ansiedlung
der vergangenen Jahrzehnte für Niedersachsen. „Das Unternehmen wird dort
wesentliche Teile des Offshore-Ausbaus voranbringen“, so Wittke. „Wenn
Bremen da Gesprächsbedarf hat, sind wir dazu wie bei allen maritimen Themen
immer bereit.“
9 Feb 2016
## AUTOREN
Jean-Philipp Baeck
## TAGS
Hafen
Offshore
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Wirtschaftspolitik
wochentaz
Energiewende
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