# taz.de -- Vorsichtige Zweifel am Sinn des Schwerlastterminals: Bremerhavens Z… | |
> Ein Gericht hat einen Baustopp für das Bremerhavener Offshore-Terminal | |
> verhängt. Damit ist die Zukunft des Hafenprojekts ungewiss. | |
Bild: Ungewiss, wie es hier nach dem Baustopp weitergeht: Bremerhaven. | |
BREMEN taz | Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Bau des | |
Offshore-Terminals Bremerhaven gestoppt. Das Gericht hatte am Mittwoch in | |
einem Eilverfahren angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss | |
möglicherweise nicht rechtmäßig ist und deshalb aufgehoben wird. Denn nicht | |
das Land Bremen sei für das Genehmigungsverfahren zuständig, sondern die | |
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. | |
Für die Bremer Grünen gilt das Terminal als ein wichtiger Baustein für die | |
Energiewende. Von dort aus sollen große Bauteile für Windenergieanlagen in | |
die Nordsee transportiert werden. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse | |
(Grüne) hatte die „sofortige Vollziehbarkeit“ des Baus angeordnet. Der | |
Naturschutzverband BUND klagt in einem gesonderten Eilverfahren gegen denn | |
Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen angesichts der aktuellen | |
wirtschaftlichen Entwicklungen in der Windkraftbranche für überflüssig | |
hält. Diesem gab das Gericht am Mittwoch statt. | |
Vor allem weil sich der Siemens-Konzern wenige Kilometer entfernt in | |
Cuxhaven für die Produktion von Windkraftturbinen entschieden hat, fordert | |
der BUND eine Neuausrichtung: „Die wirtschaftspolitische Förderung | |
Bremerhavens kann man sinnvoller gestalten –ohne solche gravierenden | |
Auswirkungen auf die Natur“, sagt BUND-Geschäftsführer Martin Rode. | |
Neben der Frage der Zuständigkeit für solche Eingriffe in | |
Bundeswasserstraßen begründete das Gericht seinen Beschluss zudem mit | |
umweltpolitischen Bedenken: Die geplante Fläche des Terminals liege | |
vollständig im speziellen Schutzgebiet der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie | |
Weser bei Bremerhaven sowie teilweise im europäischen Vogelschutzgebiet | |
Luneplate, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Das geplante Bauvorhaben | |
führe dort „zu erheblichen Beeinträchtigungen einiger Erhaltungs- und | |
Schutzziele“. Die aus Sicht des Senats umfangreich dargestellte | |
Eilbedürftigkeit rechtfertige es jedenfalls nicht, vollendete Tatsachen zu | |
schaffen. | |
In der Koalition herrschte gestern nachdenkliches Schweigen zu dem Thema. | |
Sogar die Frage, ob Beschwerde gegen die Eilentscheidung vor dem OVG | |
eingelegt werden soll, ließ Wirtschaftssenator Martin Günthner offen, | |
Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD) sagte, man müsse den Beschluss | |
des Verwaltungsgerichts „genau prüfen“. Der grüne Umweltsenator Lohse | |
wollte sich überhaupt nicht äußern und verwies wiederum auf den | |
Wirtschaftssenator. | |
Der wiederum räumte ein, der Gerichtsbeschluss sei ein „herber Rückschlag�… | |
ließ aber die Frage offen, ob sich das Projekt von diesem Rückschlag | |
erholen werde. Aus Sicht des Bremer Senats ist Eile geboten, damit sich | |
interessierte Unternehmen nicht nach dem Vorbild von Siemens nach Cuxhaven | |
orientieren. | |
Wann in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist | |
noch offen. „Möglicherweise noch in diesem Jahr“, sagt eine | |
Gerichtssprecherin. Solange es unklar bleibt, ob überhaupt das | |
Bremerhavener Terminal überhaupt kommt, dürfte Cuxhavens Vorsprung wachsen. | |
Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schäfer, sagte gestern, | |
es müsse nun analysiert werden, ob das Offshore-Terminal weiterhin Chancen | |
auf eine erfolgreiche Entwicklung habe. Der hafenpolitische Sprecher der | |
SPD Elias Tsartilidis aus Bremerhaven erklärte: „Der Beschluss des VG | |
ändert an der Sache nichts.“ | |
Die Fraktion der Linken, die früher noch aus arbeitsmarktpolitischen | |
Gründen eher für die Offshore-Pläne war, distanzierte sich vom Vorhaben: | |
Für Nelson Janßen, den Bremerhavener umweltpolitischen Sprecher, ist das | |
Projekt „von den wirtschaftlichen Entwicklungen und energiepolitischen | |
Entscheidungen längst überholt“ worden. In der Branche würden Arbeitsplät… | |
abgebaut, niemand glaube mehr ernsthaft an die prognostizierten 5.100 | |
zusätzlichen Arbeitsplätze. Die Handelskammer Bremen bezeichnete den | |
Baustopp als herben Schlag für Bremerhaven. | |
19 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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