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# taz.de -- Vor Gericht und auf hoher See …: Demonstrative Zuversicht
> Über das Offshore-Terminal Bremerhaven entscheidet nun das
> Bundesverwaltungsgericht. Kritiker Rudolf Hickel fordert einen „Plan B“
Bild: Hier wünscht sich der Bremer Senat ein Offshore-Terminal: die Weser vor …
BREMEN taz | Es ist ein Tod auf Raten, den das Offshore-Terminal
Bremerhaven (OTB) gerade stirbt. Auch wenn sich das offizielle Bremen
weiter zuversichtlich gibt: Schließlich beschleunigt das Abkommen, das
Rot-Grün und BUND soeben geschlossen haben, die Planung sogar.
Vordergründig zumindest. Ihren Rechtsstreit, so haben die beiden
Kontrahenten soeben vereinbart, wollen sie jetzt direkt vor das
Bundesverwaltungsgericht tragen.
In dem neuen Hafen sollen Windräder vormontiert und aufs Meer verschifft
werden. 2018 soll der OTB eröffnet werden, mindestens 180 Millionen Euro
wird er kosten. Nun muss erst mal das Bundesverwaltungsgericht zwei Fragen
höchstrichterlich klären: Darf der BUND überhaupt gegen das Projekt klagen?
Und durfte das Land sich den Hafen überhaupt selbst genehmigen – oder hätte
das der Bund machen müssen? Das Verwaltungsgericht hat die erste Frage mit
ja, die zweite Frage aber mit nein beantwortet. Und den Bau gestoppt.
Wenn die Leipziger Richter ähnlich entscheiden, dann sei der
Planfeststellungsbeschluss, mit dem Bremen den Bau genehmigt hat „tot“,
sagt Holger Bruns, der Sprecher des Wirtschaftsressorts. Ein schon Jahre
dauerndes Verfahren müsste dann ganz von vorn beginnen.
Wenn die Leipziger Richter jedoch im Sinne von Rot-Grün entscheiden, geht
der Fall zurück an das hiesige Verwaltungsgericht. Das muss dann zwei neue
Fragen beantworten: Gibt es denn noch Bedarf für den OTB? Und gibt es einen
angemessenen Ausgleich für das Naturschutzgebiet Luneplate, das dem OTB zum
Opfer fallen soll?
Der Senat begleitet das Projekt „weiter mit Zuversicht“, erklärt der
Sprecher des Wirtschaftsressorts. Und es sei auch weiterhin „sinnvoll“. Wie
lange sich die Eröffnung verzögert? „Bis irgendwann“, sagt Bruns. Zahlen
nennt er keine – „das wäre spekulativ“. Beobachter gehen davon aus, dass
der OTB frühestens 2019 eröffnet werden könnte, vielleicht auch erst 2020.
Wenn überhaupt.
Dennoch verteidigt auch die CDU-Opposition den OTB immer noch. Er sei „das
wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“, sagt
CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Die Vereinbarung mit dem BUND stößt bei der
CDU gerade deshalb auf Kritik. „Sie schiebt das Verfahren auf die lange
Bank, bis es nicht mehr umsetzbar ist“, so Kastendiek. Denn die
Sprungrevision vors Bundesverwaltungsgericht verhindere, dass das jetzt das
Oberverwaltungsgericht in Bremen entscheidet – und den Baustopp
möglicherweise wieder aufhebt. Nun rücke die Fertigstellung des OTB in
immer weitere Ferne. „Und die gesamte Windkraftbranche in Bremerhaven wird
vor den Kopf gestoßen“, so Kastendiek.
Es sei „sehr frustrierend“ zu sehen, wie das Projekt von Rot-Grün „an die
Wand gefahren wird“, sagt Jens Eckhoff, der Präsident der Stiftung
Offshore-Windenergie. In den letzten sechs Jahren habe das Vorhaben kaum
Fortschritte gemacht. Und die Branche brauche Bremerhaven nicht, so der
CDU-Politiker – umgekehrt aber brauche Bremerhaven unbedingt die
Offshore-Windenergie.
Hinter vorgehaltener Hand gebe es auch in der Hafenwirtschaft mittlerweile
viele Skeptiker, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Nur
wolle eben keiner „als Verräter“ gelten, weswegen die offizielle Politik
nun „krampfhaft“ am OTB festhalte. Dabei hätten sich die ökonomischen
Rahmenbedingungen des einst auch von Hickel oder dem BUND befürworteten
Projekts „immer weiter verschlechtert“. Zudem fehlten der ursprünglichen
Finanzierung mittlerweile 50 Millionen Euro, die aus Gewinnen der
Landesbank und der BLG Logistics Group kommen sollten.
Auch das Marktforschungsinstitut Windresearch hat schon vor einem Jahr
gesagt, der OTB werde nicht mehr gebraucht. Das benachbarte Cuxhaven mit
seinem Offshore-Terminal ist Bremerhaven mittlerweile deutlich voraus. Und
nach 2020 sei nicht mehr mit sehr vielen neuen Windparks zu rechnen, so das
Institut.
Hickel fordert die Politik nun auf, „dringend einen Plan B“ zu entwickeln.
Es müsse nun über Alternativen zum OTB geredet werden, um die Millionen
anderweitig in „maritime Kompetenz“ in Bremerhaven zu investieren. Bislang
stößt er auf taube Ohren.
1 Jul 2016
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
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Bremerhaven
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Senat Bremen
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
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Offshore
Offshore-Windpark
Hafen
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