# taz.de -- Vor Gericht und auf hoher See …: Demonstrative Zuversicht | |
> Über das Offshore-Terminal Bremerhaven entscheidet nun das | |
> Bundesverwaltungsgericht. Kritiker Rudolf Hickel fordert einen „Plan B“ | |
Bild: Hier wünscht sich der Bremer Senat ein Offshore-Terminal: die Weser vor … | |
BREMEN taz | Es ist ein Tod auf Raten, den das Offshore-Terminal | |
Bremerhaven (OTB) gerade stirbt. Auch wenn sich das offizielle Bremen | |
weiter zuversichtlich gibt: Schließlich beschleunigt das Abkommen, das | |
Rot-Grün und BUND soeben geschlossen haben, die Planung sogar. | |
Vordergründig zumindest. Ihren Rechtsstreit, so haben die beiden | |
Kontrahenten soeben vereinbart, wollen sie jetzt direkt vor das | |
Bundesverwaltungsgericht tragen. | |
In dem neuen Hafen sollen Windräder vormontiert und aufs Meer verschifft | |
werden. 2018 soll der OTB eröffnet werden, mindestens 180 Millionen Euro | |
wird er kosten. Nun muss erst mal das Bundesverwaltungsgericht zwei Fragen | |
höchstrichterlich klären: Darf der BUND überhaupt gegen das Projekt klagen? | |
Und durfte das Land sich den Hafen überhaupt selbst genehmigen – oder hätte | |
das der Bund machen müssen? Das Verwaltungsgericht hat die erste Frage mit | |
ja, die zweite Frage aber mit nein beantwortet. Und den Bau gestoppt. | |
Wenn die Leipziger Richter ähnlich entscheiden, dann sei der | |
Planfeststellungsbeschluss, mit dem Bremen den Bau genehmigt hat „tot“, | |
sagt Holger Bruns, der Sprecher des Wirtschaftsressorts. Ein schon Jahre | |
dauerndes Verfahren müsste dann ganz von vorn beginnen. | |
Wenn die Leipziger Richter jedoch im Sinne von Rot-Grün entscheiden, geht | |
der Fall zurück an das hiesige Verwaltungsgericht. Das muss dann zwei neue | |
Fragen beantworten: Gibt es denn noch Bedarf für den OTB? Und gibt es einen | |
angemessenen Ausgleich für das Naturschutzgebiet Luneplate, das dem OTB zum | |
Opfer fallen soll? | |
Der Senat begleitet das Projekt „weiter mit Zuversicht“, erklärt der | |
Sprecher des Wirtschaftsressorts. Und es sei auch weiterhin „sinnvoll“. Wie | |
lange sich die Eröffnung verzögert? „Bis irgendwann“, sagt Bruns. Zahlen | |
nennt er keine – „das wäre spekulativ“. Beobachter gehen davon aus, dass | |
der OTB frühestens 2019 eröffnet werden könnte, vielleicht auch erst 2020. | |
Wenn überhaupt. | |
Dennoch verteidigt auch die CDU-Opposition den OTB immer noch. Er sei „das | |
wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“, sagt | |
CDU-Landeschef Jörg Kastendiek. Die Vereinbarung mit dem BUND stößt bei der | |
CDU gerade deshalb auf Kritik. „Sie schiebt das Verfahren auf die lange | |
Bank, bis es nicht mehr umsetzbar ist“, so Kastendiek. Denn die | |
Sprungrevision vors Bundesverwaltungsgericht verhindere, dass das jetzt das | |
Oberverwaltungsgericht in Bremen entscheidet – und den Baustopp | |
möglicherweise wieder aufhebt. Nun rücke die Fertigstellung des OTB in | |
immer weitere Ferne. „Und die gesamte Windkraftbranche in Bremerhaven wird | |
vor den Kopf gestoßen“, so Kastendiek. | |
Es sei „sehr frustrierend“ zu sehen, wie das Projekt von Rot-Grün „an die | |
Wand gefahren wird“, sagt Jens Eckhoff, der Präsident der Stiftung | |
Offshore-Windenergie. In den letzten sechs Jahren habe das Vorhaben kaum | |
Fortschritte gemacht. Und die Branche brauche Bremerhaven nicht, so der | |
CDU-Politiker – umgekehrt aber brauche Bremerhaven unbedingt die | |
Offshore-Windenergie. | |
Hinter vorgehaltener Hand gebe es auch in der Hafenwirtschaft mittlerweile | |
viele Skeptiker, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. Nur | |
wolle eben keiner „als Verräter“ gelten, weswegen die offizielle Politik | |
nun „krampfhaft“ am OTB festhalte. Dabei hätten sich die ökonomischen | |
Rahmenbedingungen des einst auch von Hickel oder dem BUND befürworteten | |
Projekts „immer weiter verschlechtert“. Zudem fehlten der ursprünglichen | |
Finanzierung mittlerweile 50 Millionen Euro, die aus Gewinnen der | |
Landesbank und der BLG Logistics Group kommen sollten. | |
Auch das Marktforschungsinstitut Windresearch hat schon vor einem Jahr | |
gesagt, der OTB werde nicht mehr gebraucht. Das benachbarte Cuxhaven mit | |
seinem Offshore-Terminal ist Bremerhaven mittlerweile deutlich voraus. Und | |
nach 2020 sei nicht mehr mit sehr vielen neuen Windparks zu rechnen, so das | |
Institut. | |
Hickel fordert die Politik nun auf, „dringend einen Plan B“ zu entwickeln. | |
Es müsse nun über Alternativen zum OTB geredet werden, um die Millionen | |
anderweitig in „maritime Kompetenz“ in Bremerhaven zu investieren. Bislang | |
stößt er auf taube Ohren. | |
1 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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