# taz.de -- Offshore-Terminal Bremerhaven: „Augen zu und durch“ | |
> Der Linken-Abgeordnete Nelson Janßen fürchtet, dass der Senat den OTB für | |
> Transporte nutzen will, für die ein Terminalbau nicht genehmigungsfähig | |
> wäre | |
Bild: Während beim OTB-Bau alles stillsteht, hat Siemens bereits mit dem Bau s… | |
taz: Herr Janßen, das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) ist Bremens | |
größtes Investitionsprojekt, mehr als 200 Millionen Euro würde es kosten. | |
Nun hat das Verwaltungsgericht den Bau gestoppt und es gibt immer größere | |
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit. Gibt es Anzeichen dafür, dass jemand im | |
Senat nachdenkt? | |
Nelson Janßen: Der Senat tut nichts, er verfolgt offenbar die Strategie: | |
Augen zu und durch. Der Senat tut so, als nehme er die Veränderungen am | |
Markt nicht wahr. | |
Was für Veränderungen? | |
Die Förderung der erneuerbaren Energien wurde verändert, der Ausbau von | |
Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee ist erst mal gestoppt. | |
Es gibt in Bremerhaven bisher zwei Firmen, auf die sich der | |
Windenergie-Schwerpunkt bezieht. Das französische Atomkonzern Areva will | |
seine Produktionshallen in Bremerhaven nicht mehr weiter betreiben. Stehen | |
die Hallen dann leer? | |
Da scheint es Verhandlungen mit anderen Produzenten zu geben, gravierender | |
aber ist, dass der Weltmarktführer Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt, | |
nicht in Bremerhaven. | |
Sind die Produktionsanlagen von Areva so wertvoll für andere | |
Generatoren-Hersteller? Könnte Siemens daran Interesse haben? | |
Es gibt durchaus neue Anlagen in Bremerhaven, Siemens will aber größere | |
Turbinen bauen als der Bremerhavener Betrieb. | |
Vor einigen Monaten hat der Senat auf unsere Nachfrage hin angedeutet, dass | |
er keine direkten Kontakte hat zu den Entscheidungsebenen der | |
Windenergie-Konzerne, das bedeutet: dass er nur gespannt abwarten kann, was | |
die sich überlegen … | |
Der Senat hat sich auf seine alten Gutachten verlassen und da steht, dass | |
der Standort Cuxhaven weniger geeignet ist, Bremerhaven wäre attraktiver. | |
Dann war der Senat vollkommen überrascht von der Siemens-Entscheidung für | |
Cuxhaven. Die haben offenbar keinen Draht zu diesen Firmen. Siemens will | |
2017 mit der Produktion in Cuxhaven beginnen. | |
Der Senat hat bestätigt, dass es einen Vermerk von 2015 aus dem Hause der | |
Finanzsenatorin gibt, nach der die von den Gutachtern erwarteten | |
Umschlagszahlen für den OTB bei Weitem nicht realistisch sind. | |
Das war schon 2015 so, und die Veränderungen der politischen | |
Rahmenbedingungen und die Siemens-Entscheidung waren damals nicht absehbar. | |
Dass der Senat so tut, als gäbe es das alles nicht, deutet darauf hin, dass | |
der Senat die Windenergie-Terminals am Ende für andere | |
Schwerlastgut-Transporte nutzen will. Mit dieser Begründung ist ein | |
Terminalbau an dieser Stelle aber nicht genehmigungsfähig. | |
Die Fraktionssprecherin der Grünen, Maike Schaefer, hat auch deutlich | |
erklärt, dass die Grünen ein allgemeines Schwerlastterminal an dieser | |
Stelle aus Umweltschutzgründen ablehnen würden. Spürt man davon etwas in | |
den politischen Gremien? | |
Man spürt, dass die Grünen Fragezeichen machen, das beeindruckt die SPD | |
aber nicht. | |
Der Senat hat die bisherigen Kosten aufgelistet. Danach sind 20 Millionen | |
von den 180 Millionen für den OTB weg und dazu 46 Millionen Euro für den | |
begleitenden Infrastrukturausbau, zusätzlich. Wenn der OTB nicht gebaut | |
wird, kämen Schadenersatzansprüche hinzu … | |
Natürlich muss man Geld ausgeben, wenn man Planungen vorantreiben will, und | |
die Infrastruktur-Ausgaben für Flächenerwerb zum Beispiel sind ja | |
möglicherweise für eine andere Nutzung sinnvoll. Aber dass man schon so | |
viel Geld ausgegeben hat, kann keine Begründung dafür sein, nun weiteres | |
Geld hinterherzuwerfen. Mit 180 Millionen Euro hatte man 2011 gerechnet, | |
das wird doch acht Jahre später teurer. Und selbst für dieses 180 Millionen | |
Euro gibt es in den Haushaltsplanungen große Lücken: 50 Millionen Euro | |
wollte man bei Landesbank und BLG dafür abkassieren, das Geld wird nicht | |
kommen. | |
Die Grundsatzfrage, ob für solche Hafenprojekte an einer Bundeswasserstraße | |
das jeweilige Land zuständig ist oder die Wasser- und Schifffahrtsbehörde | |
des Bundes, liegt vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wann ist da mit einem | |
Urteil zu rechnen? | |
Dafür gibt es bisher nicht einmal einen Termin, darauf wird man mindestens | |
ein Jahr noch warten müssen. | |
11 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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