# taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Grün-Rot überholt rechts | |
> Die Reform der Erbschaftsteuer wird ausgerechnet von Grün-Rot in | |
> Baden-Württemberg blockiert. Das ist ein großer Fehler. | |
Bild: Wie viele Goldbarren haben die Deutschen in ihren Kellern? | |
Die [1][Erbschaftsteuer ist keine Bagatelle] - obwohl sie zur | |
Bagatellsteuer verkommen ist. Sie bringt jährlich nur knapp fünf Milliarden | |
Euro ein, weil Firmenerben momentan nichts zahlen müssen, wenn sie es | |
schlau genug anstellen. Es ist also ein kleiner Fortschritt, dass | |
Finanzminister Schäuble versucht, wenigstens einige Lücken zu stopfen. | |
Die bisherigen Privilegien für Firmenerben sind ungerecht, denn das | |
Vermögen ist in Deutschland extrem konzentriert. Das reichste Hundertstel, | |
also das oberste eine Prozent, besitzt bereits rund 33 Prozent des | |
Volksvermögens. Das meiste davon ist Firmenbesitz, der sich in den Händen | |
weniger Familien ballt. Bekanntlich können Kinder ihre Eltern nicht wählen, | |
und daher ist es keine „Leistung“, Erbe zu sein. Es wäre also keine | |
Zumutung, sondern eigentlich selbstverständlich, dass Erben dazu beitragen, | |
den Staat zu finanzieren. | |
Doch stattdessen drücken die Lobbyisten permanent auf die Tränendrüse: der | |
arme Mittelstand! Stets wird der Eindruck erweckt, als würden alle | |
deutschen Familienbetriebe sofort in die Pleite rutschen, wenn sie auf den | |
Nachlass Steuern zahlen müssten. Das ist kompletter Unsinn. Selbst nach | |
angestrengter Suche ist es den Handelskammern nie gelungen, auch nur einen | |
einzigen Betrieb zu präsentieren, der Konkurs anmelden musste, weil die | |
Erbschaftsteuer fällig wurde. Die Lösung ist nämlich einfach: Die | |
Finanzämter können den Betrag stunden oder auf viele Raten verteilen, falls | |
eine Firma in Schwierigkeiten steckt. | |
Eine Erbschaftsteuer, die keine Ausnahmen zulässt, hätte noch einen | |
weiteren Charme: Sie würde endlich konkrete Daten produzieren, was die | |
reichsten Deutschen eigentlich besitzen. Bisher gibt es nur Schätzungen. | |
Dies ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Solange niemand weiß, wie | |
reich die Reichen wirklich sind, funktioniert die Strategie „Tränendrüse“ | |
besonders verlässlich. Und offenbar immer noch am allerbesten in | |
Baden-Württemberg. | |
So blockiert jetzt ausgerechnet eine grün-rote Koalition die zaghaften | |
Versuche des Bundesfinanzministers, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die | |
Regierung von Winfried Kretschmann überholt damit nicht nur die Union | |
rechts. Sie vergibt die Chance, von den Reichsten im Lande dringend | |
benötigtes Geld – übrigens auch für grüne Herzensanliegen wie Bildung und | |
Umweltschutz – einzutreiben. Und das ist keine Bagatelle. | |
11 Mar 2015 | |
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## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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