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# taz.de -- Kommentar Erbschaftsteuer: Grün-Rot überholt rechts
> Die Reform der Erbschaftsteuer wird ausgerechnet von Grün-Rot in
> Baden-Württemberg blockiert. Das ist ein großer Fehler.
Bild: Wie viele Goldbarren haben die Deutschen in ihren Kellern?
Die [1][Erbschaftsteuer ist keine Bagatelle] - obwohl sie zur
Bagatellsteuer verkommen ist. Sie bringt jährlich nur knapp fünf Milliarden
Euro ein, weil Firmenerben momentan nichts zahlen müssen, wenn sie es
schlau genug anstellen. Es ist also ein kleiner Fortschritt, dass
Finanzminister Schäuble versucht, wenigstens einige Lücken zu stopfen.
Die bisherigen Privilegien für Firmenerben sind ungerecht, denn das
Vermögen ist in Deutschland extrem konzentriert. Das reichste Hundertstel,
also das oberste eine Prozent, besitzt bereits rund 33 Prozent des
Volksvermögens. Das meiste davon ist Firmenbesitz, der sich in den Händen
weniger Familien ballt. Bekanntlich können Kinder ihre Eltern nicht wählen,
und daher ist es keine „Leistung“, Erbe zu sein. Es wäre also keine
Zumutung, sondern eigentlich selbstverständlich, dass Erben dazu beitragen,
den Staat zu finanzieren.
Doch stattdessen drücken die Lobbyisten permanent auf die Tränendrüse: der
arme Mittelstand! Stets wird der Eindruck erweckt, als würden alle
deutschen Familienbetriebe sofort in die Pleite rutschen, wenn sie auf den
Nachlass Steuern zahlen müssten. Das ist kompletter Unsinn. Selbst nach
angestrengter Suche ist es den Handelskammern nie gelungen, auch nur einen
einzigen Betrieb zu präsentieren, der Konkurs anmelden musste, weil die
Erbschaftsteuer fällig wurde. Die Lösung ist nämlich einfach: Die
Finanzämter können den Betrag stunden oder auf viele Raten verteilen, falls
eine Firma in Schwierigkeiten steckt.
Eine Erbschaftsteuer, die keine Ausnahmen zulässt, hätte noch einen
weiteren Charme: Sie würde endlich konkrete Daten produzieren, was die
reichsten Deutschen eigentlich besitzen. Bisher gibt es nur Schätzungen.
Dies ist kein Zufall, sondern politisch gewollt. Solange niemand weiß, wie
reich die Reichen wirklich sind, funktioniert die Strategie „Tränendrüse“
besonders verlässlich. Und offenbar immer noch am allerbesten in
Baden-Württemberg.
So blockiert jetzt ausgerechnet eine grün-rote Koalition die zaghaften
Versuche des Bundesfinanzministers, die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Die
Regierung von Winfried Kretschmann überholt damit nicht nur die Union
rechts. Sie vergibt die Chance, von den Reichsten im Lande dringend
benötigtes Geld – übrigens auch für grüne Herzensanliegen wie Bildung und
Umweltschutz – einzutreiben. Und das ist keine Bagatelle.
11 Mar 2015
## LINKS
[1] /Reform-der-Erbschaftssteuer-/!156251/
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
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