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# taz.de -- Deutsche Wirtschaft überlastet: Merkel verspricht nichts
> Hohe Energiekosten, Reform der Erbschaftsteuer: Die Wirtschaft fordert
> von der Kanzlerin den Verzicht auf weitere teure Vorhaben.
Bild: Die Kanzlerin mit Wirtschaftsvertretern vor dem Münchener Spitzengesprä…
MÜNCHEN dpa | In der deutschen Wirtschaft steigt der Unmut über die große
Koalition. Beim Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen
Wirtschaft in München wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor
allem mit der Kritik an der Reform der Erbschaftsteuer, der Umsetzung des
Mindestlohns sowie den erwarteten weiteren Belastungen der Wirtschaft durch
Arbeitsstättenverordnung und andere Auflagen konfrontiert.
Merkel signalisierte der Wirtschaft Kompromissbereitschaft sowohl bei der
Erbschaftsteuer als auch beim Mindestlohn. Konkrete Zusagen gab die
CDU-Chefin aber nicht. „Die Bundesregierung will den Charakter der
Unternehmensstruktur der deutschen Wirtschaft (...) nicht verändern“,
sicherte Merkel den Unternehmern in der Debatte um die Erbschaftsteuer zu.
„Deshalb werden wir diese Gespräche sehr intensiv weiterführen.“ Ob sie
Änderungen an Schäubles bisherigen Plänen befürwortet, sagte die Kanzlerin
aber nicht.
„Wir vermissen das langfristige Konzept, eine langfristige
Wirtschaftspolitik“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Die Themen bewegten
die Wirtschaft „sehr emotional“, betonte Eric Schweitzer, der Chef des
Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK.
In einem gemeinsamen Papier fordern BDI, der Zentralverband des deutschen
Handwerks (ZDH), der Arbeitgeberverband BDA und DIHK ein
„Belastungsmoratorium“. Das zielt unter anderem auf die Pläne von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der
Erbschaftsteuer. Die Besteuerung von Unternehmenserben ohne hohe
Freibeträge würde nach Einschätzung der Wirtschaftsverbände viele
mittelständische Familienbetriebe gefährden.
## Die Reform-Uhr muss weiterticken
„Das würde dazu führen, dass eine erhebliche Zahl der Unternehmen im
Erbfall zerschlagen oder verkauft werden müsste“, sagte
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.
„Die Bundesregierung darf die Reform-Uhr auf dem Arbeitsmarkt nicht immer
weiter zurückdrehen“, heißt es weiter in dem Papier. Angesprochen wurde bei
dem Treffen auch die Umsetzung des Mindestlohns. Thema waren neben den
Dokumentationspflichten der Arbeitszeit auch scharfe Kontrollen durch
bewaffnete Zöllner in Baufirmen und anderen Betrieben. „Unternehmer wollen
nicht kriminalisiert werden“, sagte ein Teilnehmer anschließend.
DIHK-Präsident Schweitzer forderte „pragmatische Lösungen, die die
Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen.“
„Ich kann hier noch nichts versprechen“, sagte Merkel bei der
anschließenden Pressekonferenz zu den Forderungen der Wirtschaft. Die
Bundesregierung sammle die Beschwerdefälle und werde nach Ostern schauen,
„was man gegebenenfalls verändern kann“.
Die aktuelle Lage der deutschen Wirtschaft nannte Merkel „recht
zufriedenstellend“. „Wir haben in ganz Europa, aber auch gerade in
Deutschland, noch bessere Wachstumsaussichten als wir das noch zum Ende des
vergangenen Jahres dachten.“
13 Mar 2015
## TAGS
Wirtschaftspolitik
DIHK
Erbschaftsteuer
Schwerpunkt Angela Merkel
Rot-Grün
SPD
SPD
fossile Energien
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