# taz.de -- Enttäuschte Energiewirtschaft: Minister legt sich mit Fossilen an | |
> Sigmar Gabriel stellt sich gegen generelle Subventionen für fossile | |
> Kraftwerke. Damit dürfte eine wichtige Vorentscheidung gefallen sein. | |
Bild: Lecker Abgase | |
BERLIN taz | Es war eine doppelte Enttäuschung, mit der Sigmar Gabriel die | |
Vertreter der Energiewirtschaft am Dienstag konfrontierte: Erst hatte der | |
Wirtschaftsminister und SPD-Chef seine geplante Grundsatzrede bei der | |
Energiekonferenz des Handelsblatts kurzfristig abgesagt. | |
In dem Interview, das er der Zeitung stattdessen gab, folgte dann der | |
nächste Schlag gegen die Branche: So klar wie nie zuvor sprach sich Gabriel | |
darin gegen die Einführung eines sogenannten Kapazitätsmarktes aus, bei dem | |
Betreiber von Kohle- oder Gaskraftwerken Geld dafür bekommen, dass sie | |
diese für Zeiten in Bereitschaft halten, in denen es an Wind- und | |
Sonnenstrom mangelt. | |
Eine Prämie für alle Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben, sagte | |
Gabriel. Die Kraftwerksbetreiber versuchten damit, „existierende | |
Überkapazitäten auf Kosten der Stromverbraucher zu konservieren“, so der | |
Minister im Interview: „Das ist das Gegenteil von vernünftiger | |
Energiepolitik.“ Damit trotzdem in neue Kraftwerke investiert werde, müsse | |
der Strommarkt so reformiert werden, dass die Preise stark steigen, wenn | |
Energie knapp ist. „Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte | |
Knappheitspreise." | |
Die Bundesregierung berät derzeit in einem mehrstufigen Prozess die | |
künftige Gestaltung des Strommarktes. Eigentlich soll eine Entscheidung | |
erst im Herbst fallen. Doch nachdem in der vergangenen Woche bereits | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Skepsis gegenüber Kapazitätsmärkten zum | |
Ausdruck gebracht hatte, dürfte mit Gabriels Aussage nun eine wichtige | |
Vorentscheidung gegen umfassende Prämien für fossile Kraftwerke gefallen | |
sein, die etwa der Dachverband BDEW und der Gewerkschaft Verdi fordern. Mit | |
einer Warnung reagierte Eon-Chef Johannes Teyssen auf Gabriels Ankündigung: | |
Ohne Kapazitätsmärkte werde „sehenden Auges die sichere Energieversorgung | |
aufs Spiel gesetzt“, sagte er. | |
Eine komplette Absage an jegliche Form von Unterstützung fossiler | |
Kraftwerke sind Gabriels Aussagen indes nicht. Eine „Kapazitätsreserve“ aus | |
einzelnen Kraftwerken, die nur bei akuten Versorgungsdefiziten eingesetzt | |
werden, könne er sich vorstellen, sagte der Minister. Auch Kraftwerke, die | |
gleichzeitig Strom und Wärme produzieren, könnten mit mehr Hilfe rechnen. | |
Auch Gabriels Staatssekretär Rainer Baake bemühte sich am Nachmittag auf | |
der Tagung, die Aussagen seines Chefs zu relativieren. Zum künftigen | |
Strommarkt gebe es noch „keine Vorentscheidung“, sagte er. Klar sei | |
lediglich, dass keine „unnötigen Kapazitäten“ gefördert würden. Der Str… | |
wird sich künftig also um die Frage drehen, was „nötig“ ist. | |
20 Jan 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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