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# taz.de -- Kommentar Ökostrom-Reform: Eine unehrliche Debatte
> Die Bundesregierung folgt in Sachen erneuerbare Energien einer verqueren
> Logik: einerseits fördern, andererseits bremsen.
Bild: Der Ausbau von Erneuerbaren geht vielen in der Regierung zu schnell
Die Logik ist schon bemerkenswert: Die erneuerbaren Energien sollen „an den
Markt herangeführt“ werden – dieser Satz ist zum Mantra der Bundesregierung
geworden. Gleichzeitig sollen aber gesetzlich definierte Ausbaukontigente
festgelegt werden, eine Art Fünfjahresplan der energiepolitischen
Zentralverwaltungswirtschaft. Was, bitte, ist daran Markt?
Die verquere Argumentation ist Ausdruck politischer Unehrlichkeit. Denn die
Floskel vom einzuführenden Markt soll nur kaschieren, dass es in Berlin in
Wahrheit ums Bremsen geht. Der Ausbau der Erneuerbaren geht vielen in der
Regierung zu schnell, weil die Kohlebranche unter den Wind- und
Solarstrommengen leidet. Nur will das in Zeiten nach dem Pariser
Klimagipfel, wo sich die Welt als einig Klimaschützer feierte, niemand so
sagen. Markt klingt besser.
Wie sehr die Regierung diesen Markt der Erneuerbaren aber wirklich will,
zeigt sich dort, wo Strom aus erneuerbaren Energien ohne Förderung, ohne
Einspeisevergütungen bereits wirtschaftlich ist: bei der Photovoltaik auf
dem eigenen Dach. Wer seinen Strom großteils selbst verbraucht, ist heute
nicht mehr auf das EEG angewiesen. Doch statt nun den Markt hochzuhalten,
sich zu freuen, dass es der Solarstrom zumindest in Nischen geschafft hat,
wirtschaftlich zu werden, dachte die Regierung sich Schikanen aus: Umlage
für Eigenverbrauch, womöglich bald sogar Stromsteuer.
So prägt Unehrlichkeit die Debatte. Auch beim Thema Netze: Man müsse die
Erneuerbaren kontingentieren, weil die Netze, deren Ausbau nicht Schritt
hält, den Strom nicht mehr aufnehmen können. Physikalisch im Grundsatz
korrekt. Im Sinne der Energiewende zielführender wäre es aber, endlich
Platz in den Leitungen zu machen, indem man im kritischen Netzgebiet
nördlich der Mainlinie Kohlekraftwerke raus nimmt.
Aber dann müsste man sich ja mit den Großen anlegen. Lieber ersinnt man
Ausschreibungsmodelle für Erneuerbare, bei denen am Ende jene Projekte auf
der Strecke bleiben, die einst der Start der Energiewende waren:
Bürgeranlagen. Und feiert sich dafür als Freund des Marktes.
1 Jun 2016
## AUTOREN
Bernward Janzing
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Energiewende
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