# taz.de -- Ökostrom-Förderung des Bundes: Kabinett beschließt EEG-Reform | |
> Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird reformiert: Es gibt keine feste | |
> Vergütung mehr, neue Projekte werden ausgeschrieben. Engpass bleiben die | |
> Stromnetze. | |
Bild: Der Bau von Windparks an Land wird gedrosselt | |
BERLIN dpa | Die Förderung von Ökostrom in Deutschland soll vom kommenden | |
Jahr an komplett umgestellt werden. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch | |
in Berlin eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) | |
auf den Weg. Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von | |
Biogas-Anlagen bekommen künftig für ihren eingespeisten Strom keine feste, | |
gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte | |
ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen verlangt, erhält dann den | |
Zuschlag. | |
Zudem wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie sowie für Strom aus | |
Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen mit dem Änderungen | |
Überkapazitäten abgebaut und verhindert sowie der Kostenanstieg beim | |
Ökostromausbau gedämpft werden. | |
Für Betreiber einer privaten Solaranlage etwa auf dem Dach ändert sich | |
praktisch nichts. Bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt kommen sie weiter | |
in den Genuss der gesetzlichen Förderung. Bürger, die gemeinsam einen | |
Windpark betreiben wollen, müssen sich dagegen künftig an Ausschreibungen | |
beteiligen. Für sie gilt aber eine Sonderregel. Bund und Länder sowie Union | |
und SPD hatten nach langem Streit erst in der vergangenen Woche letzte | |
Streitpunkte ausgeräumt. | |
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Reform. Im | |
ZDF-„Morgenmagazin“ wies der SPD-Chef den Vorwurf zurück, damit würden die | |
Energiewende abgewürgt und kleine Anbieter vom Markt gedrängt. „Das | |
Gegenteil machen wir. Wir werden für die Kleineren sogar extra Regeln | |
haben, die besser sind als für die großen.“ Dazu zähle zum Beispiel, dass | |
sich kleinere Anbieter nicht um emissionsschutzrechtliche Genehmigungen | |
kümmern müssten. | |
## Stromnetze zu klein für Ökostrom-Ausbau | |
Zwar wird der Bau neuer Windparks an Land gedrosselt. Die Regierung hält | |
aber für den Klimaschutz an den Gesamt-Ausbauzielen für Ökostrom fest. | |
Danach sollen bis zum Jahr 2025 etwa 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs | |
aus erneuerbaren Quellen kommen. | |
Derzeit liegt der Anteil bei etwa 33 Prozent. Allerdings reichen die | |
Stromnetze bei weitem nicht aus. Der Zubau neuer Windparks soll daher | |
begrenzt und in Regionen mit Strom-Übeschüssen und Engpässen beim Transport | |
an die knappen Netzkapazitäten angepasst werden. | |
Größere Änderungen des Kabinettsentwurfs sind nach der Einigung von Bund | |
und Ländern sowie der Koalitionsspitzen unwahrscheinlich. Aus der Union | |
kommen aber Forderungen nach stärkeren Begrenzungen beim Ökostrom, andere | |
Stimmen plädieren für bessere Konditionen für „Bürgerwindparks“. Da die | |
EU-Kommission der EEG-Reform noch zustimmen muss, soll das Gesetz bis zur | |
Sommerpause Anfang Juli stehen. | |
8 Jun 2016 | |
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