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# taz.de -- Neuauszählung der Kommunalwahl: Schüler benachteiligen Rot-Grün
> Bremerhavens Stadtrat bleibt unverändert, obwohl sich bei der
> Neuauszählung Fehler fanden. Experten fordern mehr Zeit fürs Zählen.
Bild: Legen wert auf richtige Zahlen: Schüler
Bremen taz | Alles bleibt beim Alten, in Bremerhavens Stadtparlament. Das
ist das Ergebnis einer Neuauszählung der Kommunalwahl vom Mai. Zwar wurden
886 der 34.525 Stimmzettel in der einen oder anderen Weise als „fehlerhaft“
bewertet, insgesamt kamen aber 370 gültige Stimmen hinzu. An der
Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung ändert sich aber nichts:
Die Fehler verteilen sich quer über alle Listen.
„Zwar scheint die Zahl der Fehler hoch“, sagte Magistratsdirektor und
Stadtwahlleiter Claus Polansky – doch für das Endergebnis der Wahl seien
sie „nicht relevant“. Die rechtspopulistische Gruppe „Bürger in Wut“ u…
Timke, deren Einspruch zur Nachzählung geführt hatte, musste sogar
Stimmenverluste hinnehmen, während SPD und Grüne am meisten profitierten.
„Damit ist der geäußerte Verdacht eindeutig widerlegt, dass Schüler bei der
Auszählung systematisch oder vorsätzlich Ergebnisse manipuliert hätten“,
sagt Polansky. Der Landeswahlleiter Jürgen Wayand sieht das ähnlich: „Aus
meiner Sicht zeigt die Nachzählung vor allem, dass die festgestellten
Fehler keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit erkennen lassen.“
Die Urnenwahl wurde in Bremerhaven ausschließlich von wahlberechtigten
GymnasiastInnen ausgezählt. Das muss sich ändern, findet Timke: Die Schüler
seien „in der Masse nicht in der Lage, die Wahl gewissenhaft auszuzählen“.
Als Beweis dienen ihm die Ergebnisse der Briefwahl, die nicht von Schülern
ausgezählt wurden. Dort sei die Fehlerquote „um ein vielfaches niedriger“
als bei der Urnenwahl. Zudem bestehe in zwei Wahlbezirken der Verdacht der
Wahlfälschung. „Das geht einfach nicht“, so Timke, hier habe die
gegenseitige Kontrolle der AuszählerInnen „überhaupt nicht funktioniert“.
Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Irene von Twistern (CDU)
nahm die SchülerInnen hingegen in Schutz: Es habe keine Mängel in der
Schulung gegeben und man könne auch nicht sagen, dass die SchülerInnen
„oberflächlich“ gearbeitet hätten. Zwar seien die Fehler „ärgerlich“…
einige davon auch „sehr auffällig gewesen“ – das Gros der Stimmzettel ab…
war „völlig in Ordnung“.
Auch der Grünen-Politiker Wilko Zicht verteidigte die GymnasiatInnen. Er
hat das aktuelle Wahlrecht maßgeblich beeinflusst und sitzt im
Wahlprüfungsgericht. Dass nur SchülerInnen die Wahl ausgezählt hätten, sei
„nicht das Problem“, sagt Zicht. Zwar sei die Fehlerquote „auf jeden Fall
zu hoch“, so Zicht, sie ließe sich seiner Ansicht nach aber entscheidend
senken, wenn alle Stimmzettel von vornherein zwei Mal ausgezählt würden.
Das würde seinen Berechnungen nach die Zahl der fehlerhaften Stimmzettel im
konkreten Fall auf deutlich unter 100 senken und so „in den allermeisten
Fällen ein hinreichend genaues Ergebnis“ liefern. Eine obligatorische
dritte Auszählung lohne aber den Aufwand nicht, so Zicht. Auch Timke
plädiert dafür, langsamer auszuzählen und den Wahlvorständen „mehr Luft�…
verschaffen. „Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Zeitdruck mit
Qualitätseinbußen verbunden ist“, sagt auch Landeswahlleiter Wayand. Es
sprächen einige Gründe dafür, den zeitlichen Druck von der Auszählung zu
nehmen.
Ähnlich wie Zicht argumentiert der Wahlforscher Lothar Probst von der Uni
Bremen. „Es sollte ein Doublecheck-Verfahren geben, auch wenn das
zeitaufwendiger ist“, sagt der Politikwissenschaftler, „das minimiert
zumindest die Fehlerquote.“ Im Einsatz von SchülerInnen bei der Abrechnung
der Wahl sieht er aber „nicht grundsätzlich“ ein Problem.
Die Fehlerquote, so Probst, „hat natürlich auch ein bisschen mit dem
5-Stimmen-Wahlsystem zu tun“. Gerade deshalb solle genaues Zählen Vorrang
haben vor einer „vorschnellen Verkündigung des amtlichen Endergebnisse“.
Über mögliche Änderungen am Wahlrecht soll nun ein eigener Ausschuss der
Bürgerschaft debattieren, der laut Zicht zumindest „noch in diesem Jahr“
seine Arbeit aufnehmen soll.
Das Ergebnis der Neuauszählung der Kommunalwahl in Bremerhaven könnte auch
für das dortige Ergebnis der Landtagswahl Auswirkungen haben. Dort hatte
das Wahlprüfungsgericht beschlossen, dass Thomas Jürgewitz von der AfD ein
Sitz im Landtag zusteht, zu Lasten der SPD. Nachdem sich die AfD das Recht
erkämpft hatte nachzuzählen, wies sie Unregelmäßigkeiten nach.
Es sei davon auszugehen, dass es auch bei der Landtagswahl in Bremerhaven
Fehler gegeben habe, so Probst. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich das
auf die Mandatsverteilung auswirken würden, sei „zumindest sehr hoch“. Im
Sinne der Fairness sei es geboten, hier auch eine Nachzählung zu
veranlassen – auch ohne dass das durch eine Anfechtungsklage durchgesetzt
werde.
29 Jan 2016
## AUTOREN
Jan Zier
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