# taz.de -- Bremerhavens Qualen: Die Stimmen des Volkes | |
> Am Dienstag berät Bremens Staatsgerichtshof über den Ausgang der | |
> Bürgerschaftswahl von Mai 2015 – und wie verschollene Wahlbücher zu | |
> bewerten sind | |
Bild: Keiner weiß, wo Bremerhavens fehlende Stimmzettel gelandet sind | |
BREMEN taz | Was er wählt, das weiß [1][kein] Wähler. Besonders ausgeprägt | |
ist dieses Unwissen aber in Bremerhaven. Dort liegt die Wahl zur Bremischen | |
Bürgerschaft nun ein und ein Viertel Jahr zurück, und noch immer steht | |
nicht ganz fest, wofür die Leute dort gestimmt haben. Am Dienstag wird | |
Bremens Staatsgerichtshof diese Unklarheit entweder beseitigen oder noch | |
vertiefen. | |
Denn, nachdem er den gesamten Wahlbezirk Bremerhaven während zehn Tagen | |
Anfang Juli neu hat auszählen lassen, haben die auffindbaren Stimmzettel | |
zwar bestätigt dass, wie ursprünglich gedacht, die AfD mit 4,9 und ein paar | |
Zerquetschten knapp, aber verdient, an der fünf Prozent Hürde gescheitert | |
war, weshalb ihr Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz, der aus dem Umland kurz | |
vor der Wahl in sein Elternhaus zurückgezogen war, draußen bleiben müsste – | |
und möglicherweise, zum Missvergnügen seiner Nachbarn, wieder nach | |
[2][Hagen] im Kreis Cuxhaven umsiedeln könnte. | |
Aber nach einem dreiviertel Jahr Rechtsstreit – kurz vor Weihnachten hatte | |
das Wahlprüfungsgericht aufgrund der von ihr monierten Stimmzettel der AfD | |
Bremerhaven einen Parlamentssitz zuerkennen zu müssen geglaubt, doch dieses | |
Resultat hatte dann der Landeswahlleiter wiederum angefochten – hat sich | |
Jürgewitz Abstand vom Platz in der Bürgerschaft auf nur 17 Kreuzchen | |
verringert. Zudem ist in manchen Wahllokalen BürgerInnen, die sich nicht | |
ausweisen konnten, die Stimmabgabe verweigert worden, möglicherweise zu | |
Unrecht. Und zugleich hat sich das Ärgernis der verschwundenen Stimmzettel | |
vergrößert: Ursprünglich galten 13 als vermisst. Bei der Neuauszählung | |
waren hingegen 22 nicht auffindbar. | |
Was man nun mit denen macht, verlangt nach Antworten von geradezu | |
scholastischer Spitzfindigkeit: Sie als ungültig werten – wäre unfair, weil | |
alle Protokolle dafür sprechen, dass sie abgegeben worden waren – die Voten | |
waren bunt gemischt, wie es heißt und nicht besonders rechtslastig. Die | |
protokollierten Stimmen einfach zuzugestehen – wäre aber ohne | |
Überprüfbarkeit auch keine befriedigende Lösung. | |
Nun hätte zwar der Staatsgerichtshof die Macht, nach der Verhandlung am | |
Dienstag zur Beseitigung der Unklarheit eine Nachwahl in den betroffenen | |
Stimmbezirken anzuordnen, aber er könnte das auch für nicht verhältnismäßig | |
und das Wahlergebnis in noch stärkerem Maße verzerrend halten. Schließlich | |
wüssten ja die WählerInnen, was sie wählen müssten, nicht nur, um Jürgewitz | |
triumphieren zu lassen, sondern auch, um beispielsweise einzelne | |
Abgeordnete abzustrafen: So war Turhal Özdal für die Grünen angetreten und | |
hatte knapp mehr Personenstimmen als eine Parteikollegin. In der Fraktion | |
fiel er dann vor allem durch seine Erdoğan-Begeisterung auf. Mittlerweile | |
gehört er der CDU an. | |
31 Jul 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://gutenberg.spiegel.de/buch/romanzero-379/46 | |
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hagen_im_Bremischen | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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