| # taz.de -- Vorauseilender Jahresrückblick 2016: Baden auf dem Bahnhofsvorplatz | |
| > Ein Abgeordneter nach dem anderen beraubt sich seiner Immunität – und | |
| > beim Neubau auf dem Bahnhofsvorplatz werden immer neue Löcher gegraben. | |
| Bild: Soll sich wieder mal verändern: der Bahnhofsvorplatz in Bremen. | |
| 10. Januar Angesichts der frostigen Temperaturen schlägt die AfD vor, den | |
| Atombunker unter dem Marktplatz als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. „Dort | |
| gibt es Heizkörper und reichlich Pritschen“, erklärt Thomas Jürgewitz, | |
| stellvertretender Sprecher des AfD-Landesvorstandes. „Gut abgelagerte | |
| Konserven“ seien dort „sicher auch noch zu finden“. | |
| 19. Januar In der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Weihnachtspause | |
| nimmt Innensenator Ulrich Mäurer mit etwas zotteligem, aber erkennbarem | |
| Vollbart auf der Regierungsbank Platz. | |
| 20. Januar Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle, weist den | |
| AfD-Vorschlag zur Atombunker-Nutzung als „menschenverachtend“ zurück. Im | |
| Gegensatz zur Zelt-Unterbringung mangele es der unterirdischen Anlage „an | |
| Licht und Luft“. Am selben Tag überrascht der Ex-Reeder Niels Stolberg zum | |
| Auftakt seines Betrugs-Prozesses mit der Vorlage eines ärztlichen | |
| Gutachtens: Wegen beruflicher Überlastung des Beklagten sei von dessen | |
| „eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit“ auszugehen. | |
| 8. Februar Das Bremer Landgericht entscheidet, die angesetzten 56 | |
| Verhandlungstage des Stolberg-Prozesses zu verdoppeln, da mit Rücksicht auf | |
| die berufliche Überlastung des Angeklagten nur halbtags verhandelt werden | |
| könne. Gerichtssprecher Thorsten Prange prognostiziert: „Unsere Absicht, | |
| möglichst noch 2016 ein Urteil zu sprechen, könnte sich als haltlos | |
| erweisen.“ | |
| 4. März Der Jahresetat des Museums Weserburg wird auf jährlich 1,276 | |
| Millionen Euro begrenzt. Dessen Direktor Peter Friese weist darauf hin, | |
| dass unter diesen Umständen „nur noch das Anspitzen von Bleistiften und | |
| Einschalten des Lichts finanzierbar“ sei. | |
| 20. März Der grüne Abgeordnete Matthias Güldner erklärt, künftig auf seine | |
| Immunität als Abgeordneter verzichten zu wollen. Das möge als Zeichen für | |
| eine „dringend notwendige Reform der Immunitätsregelungen“ verstanden | |
| werden. Güldner wörtlich: „Irgendjemand muss doch die Konsequenzen aus dem | |
| Mauschel- und Vorteilnahme-Image der politischen Akteure ziehen.“ Und wenn | |
| seine Fraktions-Vorsitzende das nicht tue, müsse er sich eben selbst dafür | |
| zur Verfügung stellen. Mäurers Bart ist noch länger geworden. | |
| 5. April Parlaments-Präsident Christian Weber belehrt Güldner während einer | |
| Bürgerschaftssitzung, dass „ein intentionales Ruhenlassen des persönlichen | |
| Immunitätsschutzes“ nicht möglich sei. „Wenn Sie da wirklich raus wollen�… | |
| fügt Weber unter dem Applaus des Bürgerschafts-Plenums hinzu, „müssen Sie | |
| schon eine Beule riskieren.“ Allerdings, fügt er hinzu, „müssen Sie den | |
| Mumm haben, danach schnell abzuhauen“. | |
| 7. April Die SPD ist empört über eine Einreichung zur parlamentarischen | |
| Fragestunde: Unter Top 15 will die CDU wissen, „ob der Innensenator mit | |
| seinem Äußeren beabsichtigt, eine religiöse Präferenz signalhaft zum | |
| Ausdruck zu bringen“. SPD-Fraktionschef Tschöpe geißelt die Frage als „zu | |
| intim, inkriminierend und indiskutabel“. Die CDU zieht die Frage zurück. | |
| 18. April Die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz müssen vorübergehend eingestellt | |
| werden: Teile des schweren Geräts sind nicht einsatzfähig. Durch das | |
| Anbohren einer leicht zu übersehenden Starkstromleitung war es zu einer | |
| Kurzschluss-Kette gekommen, die die Steuerelektronik diverser | |
| Radschaufelbagger lahmlegt. | |
| 4. Mai Innerhalb der SPD kursieren aufgeregte Gerüchte über eine Konversion | |
| Mäurers zum Islam. | |
| 6. Mai Bild titelt: „Liegt unsere Sicherheit in den Händen eines Muslim?“ | |
| 12. Mai Finanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich am Rande der | |
| Bundespressekonferenz zu den Vorschlägen für eine finanzielle Entlastung | |
| der ärmeren Bundesländer auf Kosten des Bundes: „Däs isch eine | |
| abendeuerliche Idee.“ Insbesondere Bremen als „das Griechenland | |
| Deutschlands“ müsse „eigene Wege zum Verlassen des Schuldenpfades finden�… | |
| 20. Mai Die Weserburg eröffnet eine Sonderausstellung mit dem Titel „The | |
| Arts of Poverty“. Im Zentrum steht die Materialität der ausgestellten | |
| Objekte: Sie bestehen ausschließlich aus sich rollenden Anspitzresten. | |
| Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz erklärt bei der Eröffnung: „Ich freue | |
| mich sehr, zu sehen, dass dieses Haus mittlerweile in der Lage und Willens | |
| ist, aus jeder Not eine Tugend zu machen.“ Das sei ein Ergebnis der | |
| „beharrlichen Kärrnerarbeit“ des Kulturressorts. | |
| 22. Mai Bild macht wieder einen Mäurer-Titel: „Bart dran, Kreuze ab!“ | |
| Recherchen der Zeitung zufolge seien auf den Fluren und Dienstzimmern des | |
| Polizeipräsidiums in der Vahr weniger christliche Symbole zu finden als im | |
| Vergleichsjahr 1957. | |
| 23. Mai Die AfD bringt einen „Dringlichkeitsantrag“ ein. Titel: „Bremens | |
| Polizei muss religiöse Neutralität wahren.“ Am selben Tag spricht die | |
| Gewerkschaft der Polizei in einer Presseerklärung von „Besorgnis und | |
| Irritation bei denen, die täglich Kopf und Helm hinhalten“. | |
| 24. Mai „Besorgte Bürger“ demonstrieren vor dem Innenressort an der | |
| Contrescarpe. Sie fordern Mäurers sofortigen Rücktritt. | |
| 2. Juni Bürgermeister Carsten Sieling weist Schäubles Äußerungen empört | |
| zurück. Nur, weil er mit einer Griechin verheiratet sei, dürfe man ihm | |
| keine „griechische Haushaltsführung“ unterstellen. | |
| 5. Juni Ein performativer Akt im Rahmen der Sonderausstellung in der | |
| Weserburg verlangt Direktor Friese hohen Einsatz ab: Innerhalb von | |
| dreieinhalb Minuten rennt er durch sämtliche Räume des Museums und schaltet | |
| jeweils das Licht ein. | |
| 6. Juni Maike Schaefer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, weigert sich auf | |
| einer turbulenten Fraktionssitzung, freiwillig Fahrerflucht zu begehen. „Es | |
| muss auch andere Wege geben, meine Immunität loszuwerden“, erklärt sie. | |
| 8. Juni Das Kulturressort fordert von der Weserburg-Verwaltung eine | |
| gesonderte Auflistung der Nebenkosten-Aufwendungen an. | |
| 10. Juni Mäurer erscheint – kommentarlos – glattrasiert zu einem | |
| Hintergrundgespräch der Landespressekonferenz. Auch der Schnäuzer ist ab. | |
| 12. Juni Bild bringt ein Dossier mit dem Titel: „Die List der Konvertiten: | |
| Vor welchen Täuschungen wir auf der Hut sein müssen.“ | |
| 14. Juni In einem Exklusiv-Interview mit der taz enthüllt Mäurer seinen | |
| Bart-Spin. Er habe testen wollen, erklärt er, „ob allein mittels | |
| Körperbehaarung eine ähnliche Wirkung erzielt werden könne wie durch die | |
| Absage eines Fußballspiels“. Warum nun aber auch der Schnäuzer ab ist, | |
| verschweigt er selbst der taz. | |
| 28. Juli Thomas Jürgewitz nutzt die Sommerpause, um seinen Austritt aus dem | |
| Bremer Landesverband der AfD zu erklären. Es sei für ihn „nicht länger | |
| hinnehmbar, dass dort das griechische Element dominiere“. Auch das | |
| abendländische Familienideal sei in der regionalen AfD-Spitze „nicht | |
| hinreichend repräsentiert“. | |
| 30. Juli Jürgewitz gibt bekannt, eine Partei namens „Beta“ gegründet zu | |
| haben. Alexander Tassis, einziger AfD-Abgeordneter der Bremischen | |
| Bürgerschaft und Bundessprecher der „Homosexuellen in der AfD“, erklärt, | |
| den AfD-Austritt von Jürgewitz nicht kommentieren zu wollen. | |
| 1. August Thomas Röwekamp lädt zu einer Pressekonferenz, auf der er von | |
| einem geglückten Kaufhaus-Diebstahl berichtet. „Als Anwalt fiel es mir sehr | |
| schwer, mein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein für einen Moment | |
| hintanzustellen“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Einblick in sein | |
| Inneres. Das höhere Ziel einer Reform der Immunitätsregelungen habe ihn | |
| jedoch dazu veranlasst, „über den juristischen Schatten meiner selbst zu | |
| springen“. | |
| 2. August In der Nacht zum Dienstag gibt’s wieder Großalarm auf der | |
| Baustelle am Bahnhofsvorplatz. Diesmal haben die Arbeiter eine | |
| Trinkwasserleitung angebohrt. Langsam füllt sich die Baugrube. | |
| 6. August Noch immer steigt der Wasserpegel am Bahnhofssee. Die Bauleitung | |
| der Griese Treuhand GmbH erklärt, die zerstörte Wasserleitung nicht stopfen | |
| zu können, da der Verlauf der Zuleitungen nicht den Lageplänen zu entnehmen | |
| sei. | |
| 10. August Die ersten Jugendlichen nutzen den See zum Schwimmen. | |
| 11. August Laut einer Pressemitteilung hat sich Jürgewitz‘ „Beta“-Partei… | |
| „Gamma“ umbenannt. Grund sei die Notwendigkeit einer deutlicheren | |
| Abgrenzung von der „mittlerweile vom politischen System einverleibten“ | |
| Gruppierung „Alpha“ des früheren AfD-Chefs Lucke, heißt es darin. | |
| 12. August Das Bauressort verfügt einen Baustopp für den Bahnhofsvorplatz. | |
| Insel-Bauwerke an dieser Stelle seien nicht genehmigungsfähig. Zudem | |
| bestünden „begründete Zweifel an der Bauleitungs-Kompetenz seitens des | |
| Generalunternehmers“. | |
| 16. August Auf der Leserbrief-Seite des Weser-Kuriers erscheinen die ersten | |
| Zuschriften, die die dauerhafte Umwidmung des Bahnhofvorplatzes zum Badesee | |
| anregen. Mehrere ältere Bürger und Bürgerinnen erinnern daran, dass auf dem | |
| Areal früher eine Badeanstalt stand. „Dort, wo ich als Kind mit Eifer | |
| schwimmen lernte, möchte ich nun auch als Senior meine Bahnen ziehen“, | |
| schreibt Hans-Jörg S. aus B. | |
| 9. September Bürgermeister Sieling weiht das von der taz per Crowdfunding | |
| finanzierte Anti-„Arisierungs“-Denkmal vor dem Firmensitz von Kühne+Nagel | |
| an der Wilhelm-Kaisen-Brücke ein. Überraschend erscheint Klaus-Michael | |
| Kühne während der Zeremonie und legt einen Kranz mit der Aufschrift „Dem | |
| Vater sein treuer Sohn“ nieder. | |
| 3. Oktober Im Ludwigshafener Ankerverlag erscheint Stolbergs Buch | |
| „Unsinkbar: Ein deutscher Reeder über seinen Aufstieg und Fall“. Die | |
| „Martime Revue“ spricht in ihrer Rezension von „tiefen Reflexionen eines | |
| tief getroffenen Menschen und Machers“. | |
| 21. Dezember Jürgewitz‘ Partei firmiert auf ihrer Homepage nun unter dem | |
| Namen „Delta“. | |
| 23. Dezember Erstmals friert der Bahnhofssee zu. Zahlreiche Schulkinder | |
| nutzen die neue Freizeitfläche zum Schlittschuhlaufen. | |
| 28. Dezember Der Geeste-Express erhebt schwere Vorwürfe gegen Bremerhavens | |
| Oberbürgermeister Melf Grantz: Das Stadtoberhaupt habe Ermittlungen der | |
| städtischen Anti-Korruptionsbeauftragten in Zusammenhang mit dem | |
| Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) verhindert. Im Kern gehe es darum, dass | |
| Bremenports die Kajenlängen des OTB mit frisierten Zollstöcken bestimmen | |
| lasse. | |
| 30. Dezember Nach einer Woche strengen Frostes betritt auch Verkehrssenator | |
| Joachim Lohse offiziell den See und dreht für die Kameraleute von RTL Nord | |
| einige gekonnte Pirouetten auf dem Eis. „Ich habe schon immer dafür | |
| plädiert“, sagt er anschließend in die Mikrofone, „die Bahnhofsvorstadt | |
| durch eine Neugestaltung des Platzes aufzuwerten.“ Dass Bremen dies nun | |
| auch noch „auf unerwartet kostengünstige Weise“ geglückt sei, beweise | |
| abermals die strategische Klugheit der behördlichen | |
| Stadtentwicklungsplanung. An diese Stelle des Interviews kracht das Eis | |
| ein, Lohse kann sich mit Mühe ans Ufer der Baugrube retten. | |
| 31. Dezember Die Griese Treuhand gesteht ein, dass auch die | |
| Fernwärme-Leitungen unter dem Platz beschädigt sein könnten. Das führe zu | |
| „eruptiven Wärmeschüben am Seeboden“. Leider seien die entsprechenden Pl�… | |
| nicht zu lesen gewesen. | |
| 30 Dec 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Henning Bleyl | |
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