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# taz.de -- Vorauseilender Jahresrückblick 2016: Baden auf dem Bahnhofsvorplatz
> Ein Abgeordneter nach dem anderen beraubt sich seiner Immunität – und
> beim Neubau auf dem Bahnhofsvorplatz werden immer neue Löcher gegraben.
Bild: Soll sich wieder mal verändern: der Bahnhofsvorplatz in Bremen.
10. Januar Angesichts der frostigen Temperaturen schlägt die AfD vor, den
Atombunker unter dem Marktplatz als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. „Dort
gibt es Heizkörper und reichlich Pritschen“, erklärt Thomas Jürgewitz,
stellvertretender Sprecher des AfD-Landesvorstandes. „Gut abgelagerte
Konserven“ seien dort „sicher auch noch zu finden“.
19. Januar In der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Weihnachtspause
nimmt Innensenator Ulrich Mäurer mit etwas zotteligem, aber erkennbarem
Vollbart auf der Regierungsbank Platz.
20. Januar Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle, weist den
AfD-Vorschlag zur Atombunker-Nutzung als „menschenverachtend“ zurück. Im
Gegensatz zur Zelt-Unterbringung mangele es der unterirdischen Anlage „an
Licht und Luft“. Am selben Tag überrascht der Ex-Reeder Niels Stolberg zum
Auftakt seines Betrugs-Prozesses mit der Vorlage eines ärztlichen
Gutachtens: Wegen beruflicher Überlastung des Beklagten sei von dessen
„eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit“ auszugehen.
8. Februar Das Bremer Landgericht entscheidet, die angesetzten 56
Verhandlungstage des Stolberg-Prozesses zu verdoppeln, da mit Rücksicht auf
die berufliche Überlastung des Angeklagten nur halbtags verhandelt werden
könne. Gerichtssprecher Thorsten Prange prognostiziert: „Unsere Absicht,
möglichst noch 2016 ein Urteil zu sprechen, könnte sich als haltlos
erweisen.“
4. März Der Jahresetat des Museums Weserburg wird auf jährlich 1,276
Millionen Euro begrenzt. Dessen Direktor Peter Friese weist darauf hin,
dass unter diesen Umständen „nur noch das Anspitzen von Bleistiften und
Einschalten des Lichts finanzierbar“ sei.
20. März Der grüne Abgeordnete Matthias Güldner erklärt, künftig auf seine
Immunität als Abgeordneter verzichten zu wollen. Das möge als Zeichen für
eine „dringend notwendige Reform der Immunitätsregelungen“ verstanden
werden. Güldner wörtlich: „Irgendjemand muss doch die Konsequenzen aus dem
Mauschel- und Vorteilnahme-Image der politischen Akteure ziehen.“ Und wenn
seine Fraktions-Vorsitzende das nicht tue, müsse er sich eben selbst dafür
zur Verfügung stellen. Mäurers Bart ist noch länger geworden.
5. April Parlaments-Präsident Christian Weber belehrt Güldner während einer
Bürgerschaftssitzung, dass „ein intentionales Ruhenlassen des persönlichen
Immunitätsschutzes“ nicht möglich sei. „Wenn Sie da wirklich raus wollen�…
fügt Weber unter dem Applaus des Bürgerschafts-Plenums hinzu, „müssen Sie
schon eine Beule riskieren.“ Allerdings, fügt er hinzu, „müssen Sie den
Mumm haben, danach schnell abzuhauen“.
7. April Die SPD ist empört über eine Einreichung zur parlamentarischen
Fragestunde: Unter Top 15 will die CDU wissen, „ob der Innensenator mit
seinem Äußeren beabsichtigt, eine religiöse Präferenz signalhaft zum
Ausdruck zu bringen“. SPD-Fraktionschef Tschöpe geißelt die Frage als „zu
intim, inkriminierend und indiskutabel“. Die CDU zieht die Frage zurück.
18. April Die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz müssen vorübergehend eingestellt
werden: Teile des schweren Geräts sind nicht einsatzfähig. Durch das
Anbohren einer leicht zu übersehenden Starkstromleitung war es zu einer
Kurzschluss-Kette gekommen, die die Steuerelektronik diverser
Radschaufelbagger lahmlegt.
4. Mai Innerhalb der SPD kursieren aufgeregte Gerüchte über eine Konversion
Mäurers zum Islam.
6. Mai Bild titelt: „Liegt unsere Sicherheit in den Händen eines Muslim?“
12. Mai Finanzminister Wolfgang Schäuble äußert sich am Rande der
Bundespressekonferenz zu den Vorschlägen für eine finanzielle Entlastung
der ärmeren Bundesländer auf Kosten des Bundes: „Däs isch eine
abendeuerliche Idee.“ Insbesondere Bremen als „das Griechenland
Deutschlands“ müsse „eigene Wege zum Verlassen des Schuldenpfades finden�…
20. Mai Die Weserburg eröffnet eine Sonderausstellung mit dem Titel „The
Arts of Poverty“. Im Zentrum steht die Materialität der ausgestellten
Objekte: Sie bestehen ausschließlich aus sich rollenden Anspitzresten.
Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz erklärt bei der Eröffnung: „Ich freue
mich sehr, zu sehen, dass dieses Haus mittlerweile in der Lage und Willens
ist, aus jeder Not eine Tugend zu machen.“ Das sei ein Ergebnis der
„beharrlichen Kärrnerarbeit“ des Kulturressorts.
22. Mai Bild macht wieder einen Mäurer-Titel: „Bart dran, Kreuze ab!“
Recherchen der Zeitung zufolge seien auf den Fluren und Dienstzimmern des
Polizeipräsidiums in der Vahr weniger christliche Symbole zu finden als im
Vergleichsjahr 1957.
23. Mai Die AfD bringt einen „Dringlichkeitsantrag“ ein. Titel: „Bremens
Polizei muss religiöse Neutralität wahren.“ Am selben Tag spricht die
Gewerkschaft der Polizei in einer Presseerklärung von „Besorgnis und
Irritation bei denen, die täglich Kopf und Helm hinhalten“.
24. Mai „Besorgte Bürger“ demonstrieren vor dem Innenressort an der
Contrescarpe. Sie fordern Mäurers sofortigen Rücktritt.
2. Juni Bürgermeister Carsten Sieling weist Schäubles Äußerungen empört
zurück. Nur, weil er mit einer Griechin verheiratet sei, dürfe man ihm
keine „griechische Haushaltsführung“ unterstellen.
5. Juni Ein performativer Akt im Rahmen der Sonderausstellung in der
Weserburg verlangt Direktor Friese hohen Einsatz ab: Innerhalb von
dreieinhalb Minuten rennt er durch sämtliche Räume des Museums und schaltet
jeweils das Licht ein.
6. Juni Maike Schaefer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, weigert sich auf
einer turbulenten Fraktionssitzung, freiwillig Fahrerflucht zu begehen. „Es
muss auch andere Wege geben, meine Immunität loszuwerden“, erklärt sie.
8. Juni Das Kulturressort fordert von der Weserburg-Verwaltung eine
gesonderte Auflistung der Nebenkosten-Aufwendungen an.
10. Juni Mäurer erscheint – kommentarlos – glattrasiert zu einem
Hintergrundgespräch der Landespressekonferenz. Auch der Schnäuzer ist ab.
12. Juni Bild bringt ein Dossier mit dem Titel: „Die List der Konvertiten:
Vor welchen Täuschungen wir auf der Hut sein müssen.“
14. Juni In einem Exklusiv-Interview mit der taz enthüllt Mäurer seinen
Bart-Spin. Er habe testen wollen, erklärt er, „ob allein mittels
Körperbehaarung eine ähnliche Wirkung erzielt werden könne wie durch die
Absage eines Fußballspiels“. Warum nun aber auch der Schnäuzer ab ist,
verschweigt er selbst der taz.
28. Juli Thomas Jürgewitz nutzt die Sommerpause, um seinen Austritt aus dem
Bremer Landesverband der AfD zu erklären. Es sei für ihn „nicht länger
hinnehmbar, dass dort das griechische Element dominiere“. Auch das
abendländische Familienideal sei in der regionalen AfD-Spitze „nicht
hinreichend repräsentiert“.
30. Juli Jürgewitz gibt bekannt, eine Partei namens „Beta“ gegründet zu
haben. Alexander Tassis, einziger AfD-Abgeordneter der Bremischen
Bürgerschaft und Bundessprecher der „Homosexuellen in der AfD“, erklärt,
den AfD-Austritt von Jürgewitz nicht kommentieren zu wollen.
1. August Thomas Röwekamp lädt zu einer Pressekonferenz, auf der er von
einem geglückten Kaufhaus-Diebstahl berichtet. „Als Anwalt fiel es mir sehr
schwer, mein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein für einen Moment
hintanzustellen“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende einen Einblick in sein
Inneres. Das höhere Ziel einer Reform der Immunitätsregelungen habe ihn
jedoch dazu veranlasst, „über den juristischen Schatten meiner selbst zu
springen“.
2. August In der Nacht zum Dienstag gibt’s wieder Großalarm auf der
Baustelle am Bahnhofsvorplatz. Diesmal haben die Arbeiter eine
Trinkwasserleitung angebohrt. Langsam füllt sich die Baugrube.
6. August Noch immer steigt der Wasserpegel am Bahnhofssee. Die Bauleitung
der Griese Treuhand GmbH erklärt, die zerstörte Wasserleitung nicht stopfen
zu können, da der Verlauf der Zuleitungen nicht den Lageplänen zu entnehmen
sei.
10. August Die ersten Jugendlichen nutzen den See zum Schwimmen.
11. August Laut einer Pressemitteilung hat sich Jürgewitz‘ „Beta“-Partei…
„Gamma“ umbenannt. Grund sei die Notwendigkeit einer deutlicheren
Abgrenzung von der „mittlerweile vom politischen System einverleibten“
Gruppierung „Alpha“ des früheren AfD-Chefs Lucke, heißt es darin.
12. August Das Bauressort verfügt einen Baustopp für den Bahnhofsvorplatz.
Insel-Bauwerke an dieser Stelle seien nicht genehmigungsfähig. Zudem
bestünden „begründete Zweifel an der Bauleitungs-Kompetenz seitens des
Generalunternehmers“.
16. August Auf der Leserbrief-Seite des Weser-Kuriers erscheinen die ersten
Zuschriften, die die dauerhafte Umwidmung des Bahnhofvorplatzes zum Badesee
anregen. Mehrere ältere Bürger und Bürgerinnen erinnern daran, dass auf dem
Areal früher eine Badeanstalt stand. „Dort, wo ich als Kind mit Eifer
schwimmen lernte, möchte ich nun auch als Senior meine Bahnen ziehen“,
schreibt Hans-Jörg S. aus B.
9. September Bürgermeister Sieling weiht das von der taz per Crowdfunding
finanzierte Anti-„Arisierungs“-Denkmal vor dem Firmensitz von Kühne+Nagel
an der Wilhelm-Kaisen-Brücke ein. Überraschend erscheint Klaus-Michael
Kühne während der Zeremonie und legt einen Kranz mit der Aufschrift „Dem
Vater sein treuer Sohn“ nieder.
3. Oktober Im Ludwigshafener Ankerverlag erscheint Stolbergs Buch
„Unsinkbar: Ein deutscher Reeder über seinen Aufstieg und Fall“. Die
„Martime Revue“ spricht in ihrer Rezension von „tiefen Reflexionen eines
tief getroffenen Menschen und Machers“.
21. Dezember Jürgewitz‘ Partei firmiert auf ihrer Homepage nun unter dem
Namen „Delta“.
23. Dezember Erstmals friert der Bahnhofssee zu. Zahlreiche Schulkinder
nutzen die neue Freizeitfläche zum Schlittschuhlaufen.
28. Dezember Der Geeste-Express erhebt schwere Vorwürfe gegen Bremerhavens
Oberbürgermeister Melf Grantz: Das Stadtoberhaupt habe Ermittlungen der
städtischen Anti-Korruptionsbeauftragten in Zusammenhang mit dem
Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) verhindert. Im Kern gehe es darum, dass
Bremenports die Kajenlängen des OTB mit frisierten Zollstöcken bestimmen
lasse.
30. Dezember Nach einer Woche strengen Frostes betritt auch Verkehrssenator
Joachim Lohse offiziell den See und dreht für die Kameraleute von RTL Nord
einige gekonnte Pirouetten auf dem Eis. „Ich habe schon immer dafür
plädiert“, sagt er anschließend in die Mikrofone, „die Bahnhofsvorstadt
durch eine Neugestaltung des Platzes aufzuwerten.“ Dass Bremen dies nun
auch noch „auf unerwartet kostengünstige Weise“ geglückt sei, beweise
abermals die strategische Klugheit der behördlichen
Stadtentwicklungsplanung. An diese Stelle des Interviews kracht das Eis
ein, Lohse kann sich mit Mühe ans Ufer der Baugrube retten.
31. Dezember Die Griese Treuhand gesteht ein, dass auch die
Fernwärme-Leitungen unter dem Platz beschädigt sein könnten. Das führe zu
„eruptiven Wärmeschüben am Seeboden“. Leider seien die entsprechenden Pl�…
nicht zu lesen gewesen.
30 Dec 2015
## AUTOREN
Henning Bleyl
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