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# taz.de -- Hagen oder Bremerhaven: Die Alternative im Bremischen
> Gegen Thomas Jürgewitz, den aussichtsreichen Spitzenmann der AfD in
> Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der
> Wählertäuschung.
Bild: Der Spitzenkandidat der AfD in Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, wohnt lieb…
BREMERHAVEN taz | Thomas Jürgewitz lebt in der niedersächsischen Provinz.
Sagen seine Nachbarn, die ihn seit Langem von dort kennen. Das allerdings
disqualifiziert ihn für die Landtagswahl in Bremen am 10. Mai. Deshalb
ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den 55-Jährigen – er ist
schließlich Spitzenkandidat der AfD in Bremerhaven. Am Freitag entscheidet
der Wahlbereichsausschuss, ob Jürgewitz überhaupt zur Bürgerschaftswahl
antreten darf.
Dabei stünden seine Chancen, ins Parlament einzuziehen, gar nicht schlecht.
Im Zwei-Städte-Staat reicht es, die Fünfprozenthürde in Bremen oder
Bremerhaven zu überspringen, um ein Mandat zu bekommen. Bei den vergangenen
Wahlen zogen auf diesem Wege immer wieder Rechtspopulisten in den Landtag
ein. Doch in Bremerhaven gewählt werden kann nur, wer sich spätestens drei
Monate vor der Wahl „gewöhnlich“ dort aufhält, wie es im Wahlrecht heißt.
Und genau daran gibt es bei Herrn Jürgewitz erhebliche Zweifel. Bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt hat ihn Claudia Theis, Ratsfrau der Freien
Wähler aus Hagen im Bremischen – ein Ort, der nur so heißt, aber im
Landkreis Cuxhaven liegt. Auch Jürgewitz war mal bei den Freien Wählern,
2013 sogar ihr Direktkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl. Er
bekam nur 1,4 Prozent der Erststimmen.
Theis nun hat genaue Aufzeichnungen geführt, um zu belegen, dass Jürgewitz
bis zuletzt ebenfalls in Hagen lebte. „Ich hatte den Hinweis von
BürgerInnen hier bekommen“, sagte sie der taz, „ich fühlte mich
verpflichtet, dem nachzugehen.“ Nun machen das Polizei und
Staatsanwaltschaft, es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgewitz,
bestätigte ein Behördensprecher. Ausforschen wollte sie den AfD-Politiker
eigentlich nicht, sagt Theis – „aber letztlich gibt es keine andere
Möglichkeit“. Denn auf sich beruhen lassen wollte sie die Sache nicht. Und
Wählertäuschung ist strafbar.
Andere im Ort bestätigen Theis’ Vermutung ausdrücklich. Bis Ende Februar
habe Jürgewitz in Hagens Ortsteil Albstedt „gelebt wie in den Jahren
zuvor“, sagen zwei direkte Nachbarn. „Eine verminderte Anwesenheit konnten
wir nicht feststellen, auch wenn wir diese ausdrücklich begrüßen würden.“
Auch seine Post soll er nach Hagen geliefert bekommen.
Offiziell hat Jürgewitz schon im Sommer 2014 seinen Wohnsitz nach
Bremerhaven verlegt. Das sagt seine aktuelle Partei, die AfD, die zugleich
beteuert, das entsprechende Dokument auch vorliegen und überprüft zu haben.
Jürgewitz sei zu seinen Eltern gezogen, weil die betagt seien und seine
Unterstützung bräuchten, heißt es dort. „Wer wann und wo schläft“, so d…
AfD-Sprecherin, „danach haben wir nicht geschaut.“ In der AfD vermutet man
eh „persönliche Animositäten“ hinter der Anzeige.
Jürgewitz wies den Vorwurf der Wählertäuschung in der Nordsee-Zeitung „voll
umfänglich“ zurück. Nach seinen eigenen Worten wurde er 1959 in Bremerhaven
geboren „und lebte seitdem 35 Jahre in Bremerhaven, 10 Jahre in Bremen und
10 Jahre im Landkreis Cuxhaven“. 1983 kam er zur Jungen Union, verlies die
CDU aber wieder, wegen des heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp.
In den neunziger Jahren war er mal in der Schill-Partei aktiv, ehe er 2005
für die FDP kandidierte.
Im Bürgerschaftswahl ist Jürgewitz durch die Forderung einer
„Residenzpflicht für alle Stadtbediensteten“ aufgefallen: Wer für
Bremerhaven arbeite und dort sein Geld verdiene, müsse dort wohnen. Und „so
wie es Förderprogramme für Frauen und andere Randgruppen gibt, könnte man
auch für diejenigen Anreize schaffen, die aus dem Landkreis wieder
zurückziehen“, sagte er der Nordsee-Zeitung. Seine Nachbarn aus Hagen
wüssten ja gerne, wie er es „mit der Residenzpflicht für sich selbst
sieht“, im Falle eines Wahlerfolgs.
11 Mar 2015
## AUTOREN
Jan Zier
Jan Zier
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Bremerhaven
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