# taz.de -- Hagen oder Bremerhaven: Die Alternative im Bremischen | |
> Gegen Thomas Jürgewitz, den aussichtsreichen Spitzenmann der AfD in | |
> Bremerhaven, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der | |
> Wählertäuschung. | |
Bild: Der Spitzenkandidat der AfD in Bremerhaven, Thomas Jürgewitz, wohnt lieb… | |
BREMERHAVEN taz | Thomas Jürgewitz lebt in der niedersächsischen Provinz. | |
Sagen seine Nachbarn, die ihn seit Langem von dort kennen. Das allerdings | |
disqualifiziert ihn für die Landtagswahl in Bremen am 10. Mai. Deshalb | |
ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen den 55-Jährigen – er ist | |
schließlich Spitzenkandidat der AfD in Bremerhaven. Am Freitag entscheidet | |
der Wahlbereichsausschuss, ob Jürgewitz überhaupt zur Bürgerschaftswahl | |
antreten darf. | |
Dabei stünden seine Chancen, ins Parlament einzuziehen, gar nicht schlecht. | |
Im Zwei-Städte-Staat reicht es, die Fünfprozenthürde in Bremen oder | |
Bremerhaven zu überspringen, um ein Mandat zu bekommen. Bei den vergangenen | |
Wahlen zogen auf diesem Wege immer wieder Rechtspopulisten in den Landtag | |
ein. Doch in Bremerhaven gewählt werden kann nur, wer sich spätestens drei | |
Monate vor der Wahl „gewöhnlich“ dort aufhält, wie es im Wahlrecht heißt. | |
Und genau daran gibt es bei Herrn Jürgewitz erhebliche Zweifel. Bei der | |
Staatsanwaltschaft angezeigt hat ihn Claudia Theis, Ratsfrau der Freien | |
Wähler aus Hagen im Bremischen – ein Ort, der nur so heißt, aber im | |
Landkreis Cuxhaven liegt. Auch Jürgewitz war mal bei den Freien Wählern, | |
2013 sogar ihr Direktkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl. Er | |
bekam nur 1,4 Prozent der Erststimmen. | |
Theis nun hat genaue Aufzeichnungen geführt, um zu belegen, dass Jürgewitz | |
bis zuletzt ebenfalls in Hagen lebte. „Ich hatte den Hinweis von | |
BürgerInnen hier bekommen“, sagte sie der taz, „ich fühlte mich | |
verpflichtet, dem nachzugehen.“ Nun machen das Polizei und | |
Staatsanwaltschaft, es läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgewitz, | |
bestätigte ein Behördensprecher. Ausforschen wollte sie den AfD-Politiker | |
eigentlich nicht, sagt Theis – „aber letztlich gibt es keine andere | |
Möglichkeit“. Denn auf sich beruhen lassen wollte sie die Sache nicht. Und | |
Wählertäuschung ist strafbar. | |
Andere im Ort bestätigen Theis’ Vermutung ausdrücklich. Bis Ende Februar | |
habe Jürgewitz in Hagens Ortsteil Albstedt „gelebt wie in den Jahren | |
zuvor“, sagen zwei direkte Nachbarn. „Eine verminderte Anwesenheit konnten | |
wir nicht feststellen, auch wenn wir diese ausdrücklich begrüßen würden.“ | |
Auch seine Post soll er nach Hagen geliefert bekommen. | |
Offiziell hat Jürgewitz schon im Sommer 2014 seinen Wohnsitz nach | |
Bremerhaven verlegt. Das sagt seine aktuelle Partei, die AfD, die zugleich | |
beteuert, das entsprechende Dokument auch vorliegen und überprüft zu haben. | |
Jürgewitz sei zu seinen Eltern gezogen, weil die betagt seien und seine | |
Unterstützung bräuchten, heißt es dort. „Wer wann und wo schläft“, so d… | |
AfD-Sprecherin, „danach haben wir nicht geschaut.“ In der AfD vermutet man | |
eh „persönliche Animositäten“ hinter der Anzeige. | |
Jürgewitz wies den Vorwurf der Wählertäuschung in der Nordsee-Zeitung „voll | |
umfänglich“ zurück. Nach seinen eigenen Worten wurde er 1959 in Bremerhaven | |
geboren „und lebte seitdem 35 Jahre in Bremerhaven, 10 Jahre in Bremen und | |
10 Jahre im Landkreis Cuxhaven“. 1983 kam er zur Jungen Union, verlies die | |
CDU aber wieder, wegen des heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp. | |
In den neunziger Jahren war er mal in der Schill-Partei aktiv, ehe er 2005 | |
für die FDP kandidierte. | |
Im Bürgerschaftswahl ist Jürgewitz durch die Forderung einer | |
„Residenzpflicht für alle Stadtbediensteten“ aufgefallen: Wer für | |
Bremerhaven arbeite und dort sein Geld verdiene, müsse dort wohnen. Und „so | |
wie es Förderprogramme für Frauen und andere Randgruppen gibt, könnte man | |
auch für diejenigen Anreize schaffen, die aus dem Landkreis wieder | |
zurückziehen“, sagte er der Nordsee-Zeitung. Seine Nachbarn aus Hagen | |
wüssten ja gerne, wie er es „mit der Residenzpflicht für sich selbst | |
sieht“, im Falle eines Wahlerfolgs. | |
11 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
Jan Zier | |
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