# taz.de -- Wilko Zicht über Wahlbeteiligung: „Die Liste der SPD war zu lang… | |
> Wilko Zicht ist für die Grünen im Wahlrechtsausschuss. Im Interview | |
> spricht er über ungültige Stimmen, miese Wahlbeteiligung und Urnen im | |
> Einkaufszentrum | |
Bild: Bremer Musterstimmbücher von 2015 | |
taz: Herr Zicht, worum geht es im neuen Wahlrechtsausschuss? | |
Wilko Zicht: Wir wollen wahlorganisatorische Maßnahmen gegen sinkende | |
Wahlbeteiligung finden. Zum anderen wollen wir Mängel im Wahlrecht beheben | |
und damit das bremische Wahlrecht besser machen. | |
Welche Probleme gibt es? | |
Es soll diskutiert werden, ob eine landesweite Fünfprozent-Hürde eingeführt | |
wird. Derzeit läuft das in Bremen und Bremerhaven noch getrennt. Außerdem | |
geht es um die Stimmauszählungen, die in der Kritik standen. | |
Probleme traten zuletzt vor allem in Bremerhaven auf. Was ist da los? | |
Dort zählen Schüler die Wahlzettel aus. Das ist nicht grundsätzlich | |
schlechter, nur sind das alle vier Jahre andere Schüler – und es wäre | |
sinnvoller, erfahrene Kräfte dabei zu haben. Eine Mischung wäre wohl gut. | |
Und weniger Zeitdruck bei der Auszählung. | |
In Bremen haben WählerInnen durch das stark personengebundene Wahlrecht | |
mehr Einfluss darauf, wer tatsächlich im Landtag sitzt. Das geht einher mit | |
komplizierteren Stimmzetteln, die wiederum mehr ungültige Stimmen | |
verursachen. Wie kann man den Konflikt lösen? | |
Studien zeigen, dass die Wahlbeteiligung nicht vom Wahlsystem abhängt. | |
Allerdings ist durch das neue System die Zahl der ungültigen Stimmen | |
gestiegen – leider vor allem in prekären Stadtteilen. Die Schere, die sich | |
ohnehin in der Wahlbeteiligung widerspiegelt, geht durch ungültige Stimmen | |
noch weiter auseinander. Das ist nicht zufriedenstellend. | |
Der Ausschuss soll Regelungen diskutieren, die einen Teil der ungültigen | |
Stimmen retten könnten. Was bringt das? | |
In Bremen liegen wir bei rund drei Prozent ungültigen Stimmen. Würde man | |
Heilungsregeln anwenden, läge man bei etwa zwei Prozent. Das wäre ein | |
vertretbares Maß. | |
Stattdessen soll wieder das Listenwahlrecht gestärkt werden. Warum? | |
Einige Parteien wollen wieder stärker selbst bestimmen können, wer gewählt | |
wird. Auch die Grünen haben das so auf einer Landesmitgliederversammlung | |
entschieden. Ich bin persönlich anderer Meinung, werde aber dem Auftrag der | |
Mitglieder entsprechend handeln. | |
Was ist aus ihrer Sicht besser? | |
Ich halte eine gesunde Mischung für das Richtige. Wähler sollten direkten | |
Einfluss darauf haben, wer ins Parlament kommt. Es ist allerdings auch | |
legitim, dass die Parteien beurteilen sollen, wer für die Fraktionsarbeit | |
hilfreich ist. Und wer nicht. | |
Die SPD hatte bei der Wahl im Mai 2015 eine Liste mit Frauenquote, durch | |
das starke Personenwahlrecht sitzen nun jedoch zu zwei Dritteln Männer in | |
der Bürgerschaft. Gleichstellungspolitisch ist doch nachvollziehbar, dass | |
die SPD wieder die Liste will. | |
Der gesunkene Frauenanteil im Parlament ist ärgerlich. Doch die SPD stellt | |
da einen Zusammenhang her, den es nicht gibt. In Hamburg, wo ein ähnliches | |
Wahlrecht wie in Bremen gilt, haben bei den Sozialdemokraten gerade junge | |
Leute und Frauen gut abgeschnitten. Die Liste der Bremer SPD war einfach zu | |
lang. Auf den hinteren Plätzen standen männliche Kandidaten, bei denen | |
absehbar war, dass sie über viele Personenstimmen in die Bürgerschaft | |
kommen. Die haben den Frauen die Sitze weggenommen. Durch eine | |
intelligentere Listenaufstellung könnte die SPD ihr Problem beheben. | |
Was raten Sie der SPD? | |
Eine kürzere Liste mit Kandidaten, die man für fähige Abgeordnete hält. | |
Auch so kann man der Liste wieder Gewicht verleihen. Das rate ich auch uns | |
Grünen. | |
Bleibt das Problem der Wahlbeteiligung. Wie löst man das? | |
Eine hohe Wahlbeteiligung gibt es nur, wenn die Wählerinnen und Wähler | |
spüren, dass es einen Unterschied für sie macht, wie die Wahl ausgeht. | |
Haben WählerInnen durch das starke Personenwahlrecht nicht mehr | |
Mitwirkungsmöglichkeiten? | |
Der Effekt gleicht sich aus. Auf Wähler, die aufgrund direkter | |
Wahlmöglichkeiten eher wählen gehen, kommen genau so viele, die sich von | |
dem komplizierteren Wahlrecht abgeschreckt fühlen. Mit Hilfe des Wahlrechts | |
kann man da nur wenig herausholen. Wir reden von vielleicht zwei | |
Prozentpunkten, wenn man etwa in der Briefwahlphase mehr Wahllokale | |
anbietet – im Einkaufszentrum, in Schulen oder an anderen Orten, wo viele | |
Leute sind. | |
24 Aug 2016 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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